Wien – "Knotenpunkt des radikal-islamistischen Terrorismus"?

Praktisch seit Beginn des Kalten Krieges gilt Wien als „Stadt der Spione“. Allerdings sollte man andere Akteure der „Schattenwelt“ nicht außer Acht lassen – wie Terroristen. Im Rückblick zeigt sich, dass Wien schon früh ein wichtiger Knotenpunkt des internationalen Terrorismus war:

Vorgängerbeispiele

Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) hielten sich in den 1980er Jahren und Anfang der 1990er Jahre immer wieder in Wien auf. Österreich fungierte als Transitland, um nach Anschlägen in der BRD nach Skandinavien, in Ost-Blockstaaten oder in den Libanon weiterzureisen – je nachdem, wo sich die Gruppe gerade besonders sicher fühlte. Nur einmal kam es zu einer größeren Operation westdeutscher Terroristen in Österreich selbst – die Entführung von Walter Palmers durch die „Bewegung 2. Juni“ 1977. Die meisten Anschläge in den 1970er und 1980er Jahren wurden von arabischen Gruppen verübt, wenn gleich Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch glimpflich davonkam. Wie das Beispiel der Abu Nidal Organisation zeigt, wurde auch der verschwiegen Bankenplatz Wien ausgiebig genutzt. Um das „Terrorgeld“, das seit 2000 auf Konten der Bank Austria eingefroren ist, wird immer noch vor Gericht gestritten.

Solidaritätsbekundung für den "Islamischen Staat" (IS) aus Österreich, verbreitet via Twitter

„Ruhe- und Warteraum“

Österreich, so sind sich Experten sicher, wird nach wie vor als „Ruheraum“ für sogenannte „Schläfer“ (Personen, die darauf warten, für einen Terroranschlag aktiviert zu werden) verwendet. In diesem Zusammenhang meinte 2003 der US-amerikanische Terrorismusforscher Yonah Alexander zum „Falter“: „Al Qaida sitzt in Wien“ und er warnte davor, dass auch in Ruheräume Gefahren drohen würden: „Die Terroristen benutzen Wien für Logistik, Kommunikation und als Basis. Sie könnten zuschlagen, wo es niemand erwartet. Sie können nicht genug auf der Hut sein. Ich zitiere Syrus Publilius: ‚Caret periculo qui etiam tutus cavet’ - nur derjenige ist sicher, der auch in sicheren Zeiten auf der Hut ist. Ich weiß, Wien hat eine Tradition, die Leute gehen ins Kaffeehaus. Mein Onkel war Wiener, mir gibt Wien die Kultur meines Onkels. Es ist so wunderschön, man fragt sich, wie kann jemand gegen Österreich sein. Es hat immer versucht, Ost und West zusammenzubringen, ist keine Imperialmacht und macht es einem schwer, seine Außenpolitik zu verabscheuen. Aber Sie haben die OPEC in Wien. Sie haben US-Interessen wie die amerikanische Botschaft. Sie haben wirtschaftliche Ziele, symbolische Ziele wie Mcdonald’s. Selbst Österreich ist ein potenzielles Ziel. Sie sollten die Gefahr ernst einschätzen. Wenn etwa Frankreich oder Deutschland Opfer einer Nuklearattacke werden, sind Sie auch betroffen. Sie können nicht in einer Traumwelt leben!“

Auch der deutsche Experte Rolf Tophoven meinte 2014, dass Österreich ein Rückzugsgebiet für radikale Muslime sei, die in der BRD unter Beobachtung stünden: "Österreich hat durch die Nähe zu Osteuropa eine andere Ausgangslage. Da gibt es Clanstrukturen und organisierte Kriminalität, die machen das unter sich aus. [...], Österreich ist ein Warteraum. Plötzlich kippt ein junger Mann ideologisch um. Gibt Frauen nicht mehr die Hand und alles ist vorbei."

Die Anfänge in den 1990er Jahren: Wien als Schaltstelle für den Jihad auf dem Balkan

Die Bedeutung Wiens für den radikal-islamistischen Terrorismus begann in den frühen 1990er Jahren: Damals war die Stadt eine Schaltstelle für illegale Waffenlieferungen an bosnische Muslime während des jugoslawischen Bürgerkriegs, einem der ersten „Schlachtfelder“ des Jihad. Abgewickelt wurden die Geschäfte von der Wiener Zentrale der Third World Relief Agency (TWRA), die 1987 von den sudanesischen Brüdern Fatih und Sukarno Hassanein gegründet worden war. Der Beauftragte der Ersten Österreichischen Bank, über die TWRA-Transaktionen nach Bosnien liefen, beschrieb den Diplomaten Faith als „Gepäckträger“ des bosnischen Präsidenten Izetbegovic: „Wenn die bosniakische Regierung sagte, sie benötige Mehl, rannte er und beschaffte Mehl, wenn sie sagte, sie benötige Waffen, dann rannte er nach Waffen.“

Osama Bin Laden, der Mudschaheddin für den Kampf auf dem Balkan rekrutierte, soll laut dem deutschen Autor Jürgen Elsässer 1993 in die bosnische Botschaft in Wien gekommen sein, um dort einen Pass ausgestellt zu bekommen. Meldungen, wonach die österreichischen Behörden 1995 die Möglichkeit abgelehnt hatten, den Stellvertreter Bin Ladens, Aymann al-Zawahiri, während eines Wien-Aufenthalts festzunehmen, wurden offiziell dementiert.

Transfer der Jihad-Ideologie nach Deutschland
In Österreich waren laut dem deutschen Experten Guido Steinberg die afghanischen Brüder Jamaluddin Qarat und Farhad Qarat die Ersten, die den "salafistisichen Dschihadismus" öffentlich vertraten und bei dessen Transfer nach Deutschland eine wichtige Rolle spielten. Beide standen in engem Kontakt zu dem bosnischen Imam Nedzad Balkan, der ebenso wie der einflussreiche Prediger Abu al-Khattab in der Sahaba-Moschee in der Lindengasse Nr. 1, unweit der Wiener Stiftskaserne wirkte. Die Sahaba-Moschee besuchte auch Mohamed Mahmoud, ein 1985 geborener Österreicher mit ägyptischen Wurzeln, der nach Verbüßung einer Haftstrafe 2011 in Berlin die "Millatu Ibrahim" gründete, die erste Jihad-Bewegung in Mitteleuropa.

Knotenpunkt und Rekrutierungfeld

Nach Angaben des Innenministeriums vom August 2014 kämpfen mittlerweile bereits 130 Personen aus Österreicher als Jihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen wie Syrien und Irak. Vor allem die „Rückkehrer“ stellen laut „Verfassungsschutzbericht“ (2014) ein „erhebliches Sicherheitsrisiko" für Österreich dar: „Rückkehrer könnten für Missionierungstätigkeiten sowie für die Gründung neuer radikaler Zentren, in denen sie als Instruktoren fungieren können, auf europäischem Boden verwendet werden. Neben der Möglichkeit eines Anschlags seitens der Rückkehrer als so genannte ‚Lone Wolves’ [häufig selbst-radikalisierter Einzeltäter] wird auch die Gefahr organisierter terroristischer Anschläge als mögliches Szenario bewertet.“Anfang September 2014 standen insgesamt 60 Personen, die "in Syrien waren und sich dort zum Teil an kämpferischen Handlungen beteiligten" unter Beobachtung durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Eine weitere "message of support" für IS - mit Blick auf die Donauinsel

Im Vergleich zu anderen westlichen Ländern weist Österreich große Anzahl an  Jihad-Freiwilligen auf: In einer Statistik des "Economist", die die Kämpfer auf die Bevölkerung hochrechnet, liegt Österreich an siebenter Stelle - nach Belgien, Dänemark, Frankreich, Australien, Norwegen und den Niederlanden. Erst danach folgen Irland, Großbritannien, Schweden, Deutschland und die USA (Stand Ende August 2014). Die überwiegende Masse der Freiwilligen stammt freilich vorwiegend aus arabischen Ländern: Jordanien, Tunesien, Libanon, Tschetschenien, Libyen, Saudi-Arabien und Marokko. Anfang November 2014 bezifferte das Innenministerium die Zahl der Jihad-Freiwilligen aus Österreich auf 154 Personen (davon kamen 26 in Syrien ums Leben, 64 Rückkehrer stehen unter Beobachtung).

Chronologie

24.06.2013: Laut dem BVT sind inzwischen auch Kämpfer aus Österreich am Konflikt in Syrien beteiligt.

13.10.2013: In Wien findet ein umstrittenes Treffen von radikalislamischen Salafisten statt, bei dem auch Spenden für Kämpfer in Syrien gesammelt werden sollen.

10.04.2014: Zwei Mädchen mit bosnischen Wurzeln aus Wien tauchen gemeinsam ab. Sie sollen sich über die Türkei auf den Weg nach Syrien gemacht haben, um sich dort dem Jihad anzuschließen. Als Ort ihrer Radikalisierung gelten soziale Netzwerke von Islamisten im Internet.

10.04.2014: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) entzieht einem ihrer Religionslehrer die Lehrbefugnis. Hisham A. veröffentlichte im Netz islamistische Propagandavideos für den Syrien-Krieg und trat als Sprecher des österreichischen Ablegers der Hizb ut-Tahrir (“Partei der Befreiung”) auf.

18.08.2014: Interpol sucht per internationalem Haftbefehl einen 19 Jahre alten Wiener mit tunesischen Wurzeln. Der junge Mann soll der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angehören und von Nordsyrien aus über soziale Netzwerke zur Teilnahme am “Heiligen Krieg” aufgerufen haben.

20.06.2014: Die österreichische Polizei verhaftet neun mutmaßliche Jihadisten mit Asylstatus in Österreich auf dem Weg nach Syrien.

3.09.2014: Ein mutmaßlicher Jihad-Freiwilliger wird in Heidenreichstein verhaftet.

29.10.2014: Gegen einen 14jährigen wird U-Haft verhängt. Er soll angeblich einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge geplant haben.

Worin liegen nun die Gründe für die Mobilisierungskraft für den Jihad in Österreich:

• Die Möglichkeiten des BVT einzuschreiten, sind begrenzt – sofern nicht ein strafrechtlicher Verdacht vorliegt, müssen sich die Verfassungsschützer auf Überwachungsmaßnahmen beschränken. Liegen nach maximal neun Monaten keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr oder eine bevorstehende Straftat vor, müssen alle gesammelten Daten gelöscht werden. Ein BVT-Angehöriger schilderte das Dilemma 2013 so: "Abgesehen vom Gedächtnis der Beamten ist es uns so fast unmöglich, verlässliche Erkenntnisse über die Verdächtigen und ihre Netzwerke aufzubauen, weil wir ständig von vorn beginnen müssen." Im „Verfassungsschutzbericht“  heißt es zu den bislang dürftigen Resultaten: „Sobald eine ausreichende Verdachtslage gegeben ist, werden seitens des BVT die erforderlichen Maßnahmen, wie etwa Ermittlungsverfahren nach der StPO wegen Verdachtes der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB), gesetzt. Der zuständigen Staatsanwaltschaft wird in diesen Fällen unverzüglich berichtet. Im Jahr 2013 wurde ein Verdächtiger wegen §278f StGB (Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat) zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Mehrere Verfahren wurden mangels ausreichenden Tatverdachtes durch die Staatsanwaltschaften eingestellt.“ Nach Veröffentlichung des Berichts kam es im August und Anfang September 2014 zu mehreren Festnahmen. Verschärfungen der Gesetzeslage und eine personelle Aufstockung des BVT wurden angekündigt. Bislang stehen am Ende "spektakulärer" Fahnundungserfolge jedenfalls oft Freisprüche: "Vor der Justiz kann die Angst vor dem Islamischen Staat und ähnlichen Terrororganisationen Beweise nicht ersetzen" (profil).
• Mangelndes Wissen der Behörden über Art und Weise der Rekrutierung von Jihadisten: "Während man in vergangenen Jahren große Fortschritte dabei gemacht hat, das Schlepperwesen - also illegale Einwanderung aus Kriegsgebieten nach Europa - zu analysieren, liegen die Umstände der Reise in die Gegenrichtung noch weitgehend im Dunklen" (profil). 
• Politische Vertretungen von Organisationen, die in anderen Ländern als Terrororganisationen geführt wurden, werden Österreich geduldet – eben um durch Gewährung einer solchen legalen Basis nicht in auswärtige Konflikte mit hineingezogen zu werden. Beispielsweise ist Österreich eine „Zentrale“ der Hizb-ut-Tahrir, einer 1953 Organisation, die einen Gottesstaat verwirklichen will, in dem „das islamische Recht in allen Bereichen zur Anwendung“ komme. In der BRD ist Hizb-u-Tahrir schon 2003 verboten worden.
• Österreich ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt mit zahlreichen Flugverbindungen in den Nahen Osten. Daher ist es verhältnismäßig einfach, von hier aus in Konfliktgebiete wie Syrien zu gelangen. Eine wichtige Route führt Jihad-Freiwillige über Bosnien und die Türkei, um dann dort entlang der 800 km langen Grenze in Syrien einzusickern. 
• Hinsichtlich der Zusammensetzung der österreichischen Jihad-Freiwilligen hielt das BVT 2014 fest: „Bei einem wesentlichen Teil der aus Österreich nach Syrien reisenden Personen handelt es sich um österreichische Staatsangehörige, deren Familien aus Südosteuropa und der Westbalkan-Region stammen. Personen mit fremder Staatsbürgerschaft (insbesondere Personen aus der Kaukasus-Region), welche über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen, stellen den größten Anteil.“ Hierbei handelt es sich vor allem um Tschetschenen. Erklärt wird dieser Umstand mit traumatisierenden Erfahrungen infolge von zwei Kriegen, dem Erstarken des radikalen Islamismus in der autonomen russischen Teilrepublik, sozialen Problemen und der "Macht des Internets". Österreich ist eines der Zentren der tschetschenischen Diaspora: Laut Schätzungen (2014) leben 26.000 Flüchtlinge hier. 
• In Wien stehen aktuell fünf Moscheen unter Beobachtung des BVT. Hierbei handelt es sich um Versammlungspunkte, die unter Kontrolle von Radikalen stehen. Auch Treffpunkte in der Steiermark, Salzburg und Oberösterreich sind dem BVT bekannt. Laut „Verfassungsschutzbericht“ üben „Hassprediger“ aufgrund ihrer ideologischen und persönlichen Indoktrination einen „entscheidenden Einfluss“ aus: „Der ‚Jihad’ wird dabei als einzig adäquates Mittel zur Problemlösung in den Kontroversen von Muslimen und Andersgläubigen vermittelt. In Österreich ist diese gezielte Manipulation vor allem bei getarnten und konspirativen Darbietungen von charismatischen Führungspersönlichkeiten zu finden. Vor allem junge Muslime, die aufgrund krisenhafter Erlebnisse oder persönlich wahrgenommener Ungerechtigkeiten alternative Perspektiven suchen, sind oft willfährige Opfer solcher ‚Radikalisierer’  und ‚Rekrutierer’  und lassen sich für den bewaffneten ‚Jihad’ begeistern.“ Neuerdings halten sich die Anwerber bewusst von Moscheen fern und vereinbaren Treffen im öffentlichen Raum: In Favoriten, auf der Donauinsel (Höhe Reichsbrücke), am Handelskai, auf der Jägerstraße oder auf der Simmeringer Hauptstraße. Auf der Donauinsel etwa finden sich immer wieder kleine Gruppen, die über den Islam sprechen und Youtube-Videos ansehen. Die Anwerber sprechen Deutsch, Arabisch und Englisch.
• Die Salafisten-Gemeinde in Wien gilt als Zentrale der salafistischen Gruppen auf dem Balkan, die strategisch, logistisch und finanziell aus Wien unterstützt werden.
• In Österreich gab es bislang keine Einrichtungen, die sich der De-Radikalisierung und der Prävention widmen. Ende September 2014 starteten in Wien Magistratsabteilungen und der Wiener Stadtschulrat ein entsprechendes Netzwerk, das sich voranging an Jugendarbeiter und Pädagogen richtet. Darüber hinaus bildeten Aktivisten und Experten die Anlaufstelle "Netzwerk sozialer Zusammenhalt".