Sonntag, 22. März 2015

Österreichs kalte Krieger: „Es gibt gewisse Dinge, über die redet man nicht. Auch nachher nicht“

Die CIA installierte ab Ende der 1940er Jahre in Österreich ein Widerstandnetz gegen die Rote Armee in Österreich – unter tatkräftiger Mithilfe heimischer Politiker, Gewerkschafter und Wehrmachtsveteranen.

Das kürzlich groß gefeierte Jubiläum der friedlichen „Wende“ von 1989 sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kalte Krieg eine spannungsgeladene Zeit war. Vor allem die Anfangsphase war eine „heiße“ Phase: Ende der 1940er Jahre hatten Kommunisten die Macht in der Tschechoslowakei übernommen und Stalin blockierte den Zugang zu West-Berlin. Zwischen 1950 und 1953 wütete der Koreakrieg. Nirgendwo fühlte man diese Erschütterungen stärker als im militärisch besetzten Nachkriegsösterreich, wo die Machtblöcke unmittelbar auf einander trafen. Hier befürchtete man eine Teilung des Landes ebenso wie einen Putsch der KPÖ. Überhaupt schien eine Invasion der Roten Armee unmittelbar bevorzustehen. Die Alliierten rechneten sich für diesen Fall keine Chance aus, Westeuropa wirksam zu verteidigen. So wollte man sich zunächst zurückziehen, um dann den Gegenschlag zu starten. Bis es soweit war, würden Guerilla- und Partisaneneinheiten im Rücken der Front aktiv werden. Diese sollten entweder zurückbleiben („stay behind“) oder später einsickern. Ihr Auftrag: Aufklärung, Sabotage und Angriffe aus dem Hinterhalt.

Mehrere Tonnen Sprengstoff
Die CIA, selbst erst 1947 gegründet, überwachte den Aufbau dieser Spezial- und Guerillaeinheiten in Westeuropa – sowohl in den NATO-Staaten als auch in neutralen Ländern wie Finnland, Schweden und der Schweiz. In Italien trug die Struktur den Decknamen „Gladio“, was seither zum geflügelten Wort für Staatsterror geworden ist. Denn die Einheit sollte auch gegen den „inneren Feind“, die starke kommunistische Partei, mobilisiert worden sein. So wurde bei einem Bombenattentat 1972 Sprengstoff aus einem „Gladio“-Depot verwendet.

Und Österreich? 1996 wurden nach Information durch die USA 79 Waffenlager lokalisiert. Darin fanden sich mehrere Tonnen Sprengstoff, Landescheinwerfer, Schalldämpferpistolen und Jagdmesser – aber auch deutschsprachige Anleitungen für den Guerillakrieg. „Das lässt darauf schließen, dass die Lager – zumindest auch – für österreichische ‚Widerstandskämpfer‘ angelegt worden waren. Zur Unterstützung eines Guerillakrieges mit eventueller Unterstützung aus der Luft (Nachschub von Waffen und Ausrüstung)“, heißt es im Bericht einer eigens eingerichteten Regierungskommission. Angelegt wurden die Lager zwischen 1949 und 1954. Genauer ließ sich die Funktion sowie eine mögliche österreichische Beteiligung damals nicht bestimmen.

Operation Iceberg
Es gibt aber noch andere Quellen: 2006 erschien „My Father, the Spy“ – ein sehr persönliches Buch des Autors John F. Richardson über seinen Vater „Jocko“, der Ende der 1940er Jahre CIA-Stationschef in Wien war. Darin ist auch Rede davon, dass die CIA österreichische Funker rekrutierte und Funkgeräte an ausgewählten Punkten im Wienerwald vergraben ließ. Selbst Kleidung wurde für den Ernstfall vorbereitet: Bergstiefel, Rucksäcke und „Dirndl“ für die Frauen. Neue Dokumente, die im Rahmen des War Crimes Disclosure Act freigegeben wurden, beziehen sich auf dieses Unternehmen, das nun beim offiziellen Namen genannt werden kann: Operation Iceberg. Ziel war es, Funker auszusuchen, diese zu trainieren und dann gemeinsam mit anderen stay behind-Kärften an strategisch wichtigen Plätzen in Ost-Österreich (in Wien und der sowjetisch besetzten Zone) zu platzieren. Aktiv werden sollten sie erst nach Ausbruch von Kampfhandlungen bzw. nachdem sie die Front „überrollt“ hatte. Dann sollten die Agenten in die versteckten Funkgeräte bergen, um damit Informationen durchzugeben – bezüglich „militärischer, politischer und wirtschaftlicher Ziele“. Was sie nicht tun sollten, war, sich an Sabotage- oder Widerstandsakten zu beteiligen.

Augen und Ohren der Alliierten im Kriegsfall
Anfang der 1950er Jahre zählten zu Operation Iceberg insgesamt sechs österreichische Funker, die ihre Ausbildung Großteils abgeschlossen hatten und instruiert waren. Wie aus einem CIA-Dokument von 1953 hervorgeht, erwartete man von ihnen im Kriegsfall das Beschaffen/Durchgeben von Informationen – bezüglich von Truppen- und Materialbewegungen, Maßnahmen der Besatzungsbehörden sowie Aufklärung von Bombenschäden in Wien und Wiener Neustadt. Die sechs Agenten für „Operation Iceberg“ waren fast durchwegs Wehrmachtsveteranen und von daher mit der Handhabung eines Funkgeräts vertraut. Vom Alter her waren sie bunt gemischt, der älteste 46 und der jüngste 23 Jahre alt. Einer der Funker war Tierarzt in einem Dorf südwestlich von Wien – für die CIA war das perfekt als zivile Tarnung geeignet. Aufgrund seiner Erfahrung als Funker bei der Heeresgruppe Süd war der frühere Unteroffizier nach Meinung seiner Betreuer allerdings nicht leicht unter Kontrolle zu halten. Ein weiterer Agent, ein damals 32jähriger Elektriker und KPÖ-Funktionär, sollte vor allem das Personal, die Organisation und die Vorhaben der Kommunisten aufklären. Seine Homosexualität wurde jedoch als potentielles Sicherheitsrisiko angesehen, weil der Agent dadurch „erpressbar“ sei. Ein stiller, introvertierter Typ wiederum war der 26jährige Medizinstudent, den man für Operation Iceberg rekrutiert hatte: Streng katholische Erziehung und „bürgerliche Moral“ hatten ihn zu einem überzeugten Antikommunisten gemacht. Die übrigen drei Agenten waren ein technischer Zeichner, ein Betriebsaufseher und passenderweise ein Verkäufer von Radioapparaten. Falls die Rote Armee tatsächlich nach Westen vorgestoßen wäre, wären diese Freiwilligen quasi die „Augen“ und „Ohren“ der Alliierten gewesen. Alleine schon dadurch, dass sie sich mit der CIA einließen, riskierten sie viel.

Unterstützung durch SS-Geheimdienstoffizier Höttl
Aus den umfangreichen Unterlagen zu „Operation Iceberg“ geht hervor, dass die CIA große Schwierigkeiten hatte, geeignetes Personal zu finden. Vielleicht war auch das der Grund, dass man offenbar auf einen alten Bekannten zurückgriff: Wilhelm Höttl, Schulgründer in Bad Aussee und vormals SS-Geheimdienstoffizier. Er steht wie kein anderer für die unheilige Allianz zwischen westlichen Diensten und Ex-Nazis im Zeichen des Kampfes gegen den Kommunismus. Schon 1948/49 installierten für das CIC, den Geheimdienst der US-Armee, zwei Spionage-Netzwerke. Unter anderem wurde eine Gruppe ungarischer Emigranten im Toten Gebirge im Partisanenkampf gedrillt. 1996 gab Hött an, dass er auch Funker für das stay behind-Programm vermittelt hatte: „Da sollte also nur der Kontakt hergestellt werden mit verlässlichen Patrioten, österreichischen, die dann auch tatsächlich gegen die Besatzungsmacht gearbeitet hätten.“

Codename GRCROOND
In Westösterreich – Salzburg und Tirol – zog die CIA noch ein viel breiter dimensioniertes stay behind-Netz hoch. Alle Aktivitäten liefen unter der sperrigen Bezeichnung GRCROOND. Es ging darum, Waffen- und Ausrüstungslager anzulegen sowie passendes Personal zu rekrutieren – damit die geheimen Strukturen im Ernstfall jederzeit einsatzbereit gewesen wären. Auch wollte man eine „Flucht- und Evakuierungsroute“ von Ost- nach Westösterreich anlegen, deren Zubringer bis an die ungarische sowie tschechische Grenze heranreichten. VIPs, aber auch abgeschossene Piloten, Agenten oder Überläufer sollten so in Sicherheit gebracht werden.

Aus einer Auflistung von 1957 geht hervor, wie viele geheime Waffen- und Ausrüstungslager angelegt wurden: 12 (1951), 14 (1952), 3 (1953) und 35 (1954). Die Depots wurden teils in alpinen Geländen – am Hochschwab, im Sengsengebirge, am Pötschen- und Phyrnpass angelegt – und darüber hinaus unter anderem in der Nähe von Lambach, Ried im Innkreis, am Traun- und Attersee, Bad Hofgastein und südlich von Steyr. Ein Vergleich mit einer Auflistung jener Waffendepots, die 1996 vom Bundesheer geräumt wurden, zeigt zahlreiche Übereinstimmungen. Damals hatte sich gezeigt, dass die Waffen und Sprengmittel „ungewöhnlich tief“ vergraben gewesen waren – so tief, dass es bei Schneelage und Frost kaum möglich gewesen werde, diese händisch zu bergen. „Dies spricht gegen eine sorgfältige Planung bzw. Durchführung der Aktion“, schloss der Untersuchungsbericht.

Ein Status-Report von Ende 1958 listet insgesamt 18 verschiedene GRCROOND-Agenten auf. Der jüngste war 30, der älteste 59 Jahre alt. Es handelte sich um eine bunt gemischte Truppe: Zwei Ski-Lehrer, ein Arzt, ein Automobilhändler, ein Assistent eines Rechtsprofessors, ein Englisch-Lehrer, ein Chauffeur, ein Handelsreisender, ein Verkäufer, ein Elektriker, ein Handelschul-Lehrer, ein Lagerverwalter, zwei Beamte, ein Vorarbeiter sowie drei lokale ÖVP-Politiker. Vor allem letztere waren für die CIA interessant: Der damals 40jährige Agent „GRREPAIR-7“ beispielsweise war Gemeindesekretär, Vorsitzender des örtlichen Veteranenverbands und Versicherungsvertreter. Im Falle einer kommunistischen Machtübernahme würde man ihn wahrscheinlich als „Volksfeind“ politisch entmachten und verhaften, erwartete die CIA. Im Kriegsfalle sollte er so schnell als möglich all jene rekrutieren, die ihm für eine Verwendung tauglich erschienen. Anschließend würde es darum gehen, Luftnachschub oder abgesetzte Spezialkommandos in Empfang zu nehmen. Vor allem aber würden der Agent und seine Truppe auf genaue Anweisungen warten – und sofern befohlen – auch Sabotageakte durchführen.

„Widerstandsgruppen aufgebaut“
Am undurchsichtigsten in all diesen geheimdienstlichen Manövern und Planspielen ist die Rolle der österreichischen Politik: Als 1996 die US-Waffenlager bekannt wurden, meldete sich ein Zeitzeuge zu Wort – der 2014 verstorbene Widerstandskämpfer und Verleger, Fritz Molden. Als Sekretär von Außenminister Karl Gruber war er damals in die Vorgänge eingeweiht. Molden zufolge wurde bereits 1946 „im engsten Kreis“ besprochen worden, was für den Fall der Errichtung des Eisernen Vorhangs innerhalb Österreichs zu tun sei. Fast ein Jahr habe es dann gedauert, bis die Alliierten davon überzeugt werden konnten, dass es notwendig wäre, für diesen Fall auch Waffenlager anzulegen. So sei man daran gegangen, „Widerstandsgruppen“ aufzubauen – in Ministerien, Gewerkschaften und Wirtschaft.

Konkret entstand im Gewerkschaftsapparat Anfang der 1950er Jahre eine „systematische Abwehrorganisation“. Vorangetrieben wurde dieses „Sonderprojekt“ von dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter und späteren Innenminister Franz Olah (1910-2009). Dieser war im Oktober 1950 an der Auflösung einer Streikbewegung gegen das 4. Lohn- und Preisabkommen beteiligt gewesen. Die Ereignisse waren von der SPÖ-ÖVP-Regierung als Putschversuch der KPÖ interpretiert worden. Um für den „Fall einer neuerlichen Machtprobe mit den Kommunisten“ gerüstet zu sein, wurde laut Olah mit dem Aufbau einer „systematischen Abwehrorganisation“ begonnen. Dieses „Sonderprojekt“ lief zwecks Tarnung unter einem eigens gegründeten Verein namens Österreichsicher Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein (ÖWSGV), über den Fahrzeuge und Räumlichkeiten angemietet wurden.

Gar nicht harmlos: Der Österreichsiche Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein
Zentrales Element war auch hier der Aufbau eines Funk-Netzes zur Koordination. Spezialgruppen wurden aber auch in der Handhabung von Schusswaffen, Plastiksprengstoff und Selbstverteidigung ausgebildet. In der Wiener Liebhartsgasse befand sich ein Depot mit italienischen Karabinern, Pistolen, Tränengasbomben, Feldstechern. Weitere „zwei oder drei“ große Waffenlager wurden im Westen, außerhalb der sowjetischen Zone eingerichtet. Eines davon dürfte 1996 lokalisiert worden sein – in Weichselboden/Höll nahe Mariazell. Es war das umfangreichste der geräumten Depots.

Als Olah 1969 vor Gericht gefragt wurde, woher die Angehörigen des „Sonderprojekts“ ihre Kenntnisse hatten, antwortete er: „Sie waren im Krieg. Aber ihre Kenntnisse wurden von Fachleute in Ausbildungslagern aufgefrischt, sie wurden ja eigens geschult.“ Die Finanzierung (einer Aussage zufolge zwischen acht und zehn Millionen Schilling) wurde höchstwahrscheinlich über die CIA bzw. die antikommunistische American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) bereitgestellt. Insgesamt, so Olah später, seien „wohl ein paar tausend Österreicher mit unseren Vorbereitungen in Kontakt gekommen“. Der eigentliche Apparat bestand jedoch nur aus ein paar Dutzend Leuten, „meist Gewerkschafts- oder SPÖ-Funktionäre aus den Bundesländern; einige von ihnen sind später Mandatare geworden“. Einen Vergleich mit dem republikanischen Schutzbund der Zwischenkriegszeit ließ Olah nicht gelten: „Nein, nein! Das einzige was geprobt worden ist und geübt worden ist, war der Funk. Für den haben wir die Leute geschult. Wir haben sie auch für den Waffengebrauch eingeschult. Sagen wir, für den ersten Schreck. Zur Verteidigung vielleicht von wichtigen Gebäuden, Amtsgebäuden, Gewerkschaftsgebäuden, Regierungsgebäuden usw. Wo die Exekutive sagen wir, nicht hätte eingreifen können.“

Franz Olah – Agent „GRDAGGER 1“
1953 hatte die CIA das stay behind-Programm evaluiert und war zum Schluss gekommen, dass man den Fokus von „Gruppen“-Operationen weg auf einzelne „Hauptagenten“ verschieben müsse. Diese sollten gut ausgewählt und zu Agentenführern ausgebildet werden. Sobald die Invasion der Roten Armee erfolgt sei, würden diese dann Sabotage-Teams, Guerilla- und Nachrichteneinheiten sowie Flucht- und Evakuierungsnetze organisieren. Einer dieser „Hauptagenten“ war Olah, dessen Deckname „GRDAGGER 1“ lautete. Olah war von besonderem Wert für die CIA, weil er schon über eine größere Gruppe verfügte. Dieses Potential wollte man für Guerilla- und Sabotageakivitäten in der sowjetischen Zone und zwar am Hochschwab und im Greinerwald, nutzbar machen. Das Risiko, Mitglieder einer politisch orientierten Organisation, paramilitärisch auszubilden, war der CIA bewusst. Allerdings vertraute man Olahs Truppe: Weil diese gute Beziehungen zu mächtigen Regierungskreise habe und antikommunistisch orientiert sei. Und weil der gewerkschaftliche Hintergrund von „GRDAGGER“ eine gute Tarnung für die geheimen Aktivitäten darstellte.

Um die Schlagkraft zu erhöhen, führte die CIA beispielsweise im August 1955 zwei Kurse, durch – einer 12 Tage lang und eine dreitägige Auffrischungseinheit. „GRDAGGER 1 war beeindruckt von der Durchführung des Kurses, den Fähigkeiten des CIA-Lehrpersonals und den Kompetenzen, die die Schüler während seines eintägigen Besuchs an den Tag legten“, notierte die CIA zufrieden. Zu diesem Zeitpunkt bestand die „GRDAGGER-Organisation“ aus 20 Personen, von der sich die CIA gute Chancen ausrechnete, ein „Kern“ für Guerillakriegsführung zu sein: „Wir schätzen, dass die GRDAGGER-Organisation innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Krieg ausgebrochen ist, auf 250 Mann angewachsen sein wird. GRDAGGER besteht aus Angehörigen einer SPÖ-nahen Gewerkschaft mit 40.000 Mitgliedern, von denen viele als potentielle Rekruten für Widerstandsgruppen im Kriegsfall angesehen werden können.“

Neutralität kein Hindernis
Die Unterzeichnung des Staatsvertrags bedeutete keineswegs das Ende für die geheimen Aktivitäten im „neutralen“ Österreich: 1955 war geplant, insgesamt 12 Sabotage- und 10 „air-receiption“-Lager angelegt (die Ausrüstung in letzteren Depots dürfte dazu gedient haben, Landeplätze für Luftnachschub zu markieren). Infolge der sich „ändernden Situation“ wurden die Leitlinien von GRCROOND geändert: Trotz der nunmehr angenommenen Unwahrscheinlichkeit eines kommunistischen Putschs wurden die vorhandenen Aktivposten weiter geführt. „Sowjetische Aggression“ war immer noch im Bereich des Möglichen. Allerdings wollte die CIA die Verantwortung für Sabotagemaßnahmen im Kriegsfall zunehmend an österreichische Kräfte abtreten. Damit war in erster Linie Olahs Truppe gemeint.

Spuren verwischt
Bedauerlicherweise existieren dazu in österreichischen Archiven keine vergleichbaren Unterlagen: Olah hatte seine Spuren penibel verwischt. Schon in den 1960er Jahre wurden alle Akten zum „Sonderprojekt“ durch den Reißwolf geschickt. Der ehemals mächtige Olah hatte sich zu diesem Zeitpunkt selbst ins Aus manövriert – unter anderem wegen eigenmächtiger Verwendung von Gewerkschaftsgeldern musste er 1964 zurücktreten und wurde fünf Jahre später zu einer Haftstrafe verurteilt. „Sonderprojekt“ bzw. ÖWSGV wiederum waren erst 1967 endgültig aufgelöst worden – wie Olah betonte, war zwar die „unmittelbare Bedrohung“ weggefallen, „dann aber kamen das Jahr 1956 und der sowjetische Einmarsch in Ungarn, der jenes Gefühl der Sicherheit doch als ein sehr brüchiges und möglicherweise trügerisches entlarvte. Deswegen lösten wir unsere Vorsorgeeinrichtungen erst allmählich auf.“ Der ÖWSGV sei reorganisiert und in einzelnen anderen Teilen z.B. auf dem Gebiet des Funkwesens aufgebaut und erweitert worden. Alles Weitere liegt immer noch im Dunklen. Als 1996 die US-Waffenlager geräumt wurden, hielt sich Olah bedeckt – die aufgefundenen Depots seien „für die Exekutive gedacht gewesen.“ Mehr wollte er nicht sagen: „Es gibt gewisse Dinge in einem Staat, über die redet man überhaupt nicht redet. Auch nachher nicht.“

Ob und wenn ja in welcher Form die österreichische Beteiligung an stay behind weiterging, darüber könnten CIA-Dokumente Aufschluss geben, die heute noch unter Verschluss gehalten werden. Erwiesen ist nun allerdings wie substantiell das an sich neutrale Nachkriegsösterreich ins westliche Lager eingebunden war – und in welchem Ausmaß sich heimische Politiker und Freiwillige für die US-Kriegspläne engagierten. In den NATO-Ländern blieb stay behind bis 1990/91 aktiv. Die sowjetische Invasion, auf die man sich so intensiv vorbereitet hatte, war nie erfolgt. Mit Sicherheit war das für alle Beteiligten das Beste – so hatte etwa beispielsweise die Stasi-Funkaufklärung die westdeutschen stay behind-Agenten längst im Visier, wodurch sie im Kriegsfall rasch „ausgeschaltet“ worden wären. Wenn vom österreichischen Ableger etwas geblieben ist, dann vielleicht ein paar rostige Relikte im Wienerwald.

Hinweis: erschienen in „Die Zukunft“, Nr. 2/2015, 30-33.

Sonntag, 1. März 2015

Die dunkle Seite des Finanzplatzes Wien

Immer wieder gerät Wien als ein bevorzugter Wohn- oder Anlageort osteuropäischer Oligarchen, arabischer Potentaten und umstrittener Exilanten in die Schlagzeilen. Der Tod des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ist ein aktueller Anlass, sich mit den Hintergründen zu beschäftigen – neben der hohen „Lebensqualität“, der zentralen geografischen Lage und laschen Strafen für Spionage spielt noch ein weiterer Faktor eine Rolle: Wegen seiner Intransparenz ist der Finanzplatz Österreich seit Jahrzehnten Anziehungspunkt für „schmutziges Geld“.

Rakhat Alijev (Quelle: Evstafiev/Wikimedia Commons)
Steueroase Österreich
Im „Schattenfinanzindex“ des Tax Justice Network von 2013 belegte Österreich Platz Nr. 18: Weit vor den als Steueroasen berüchtigten britischen Jungferninseln (20), Liechtenstein (33), den Bahamas (35), Zypern (41) oder Irland (47). Österreich ist damit ein wesentlicher Teil der internationalen Steuervermeidungs-Strukturen – auch wenn diese Tatsache von der heimischen Politik oft in Abrede gestellt wird. Nicholas Shaxson definierte „Steueroase“ 2011 folgendermaßen: „Steueroase ist ein Ort, der Geschäfte anlocken will, indem er eine politisch stabile Infrastruktur zur Verfügung stellt, um Personen und Firmen dabei zu helfen, sich den Regeln, Gesetzen und Regulierungen anderer Gebietskörperschaften zu entziehen.“

Auf Österreich trifft diese Charakterisierung aus folgenden Gründen zu:

  1. Laut § 38 Bankwesengesetz, einem Verfassungsgesetz, sind österreichische Banken zu einer Auskunftsverweigerungspflicht hinsichtlich der Geschäftsbeziehung mit Bankkunden verpflichtet. Dieses Bankgeheimnis ist nur in gesetzlich geregelten Einzelfällen und unter Einhaltung strenger Verfahrensvorschriften aufgehoben. An ausländische Behörden werden grundsätzlich keine direkten Auskünfte erteilt.
  1. Ein ausländischer Kunde muss sich zwar bei Kontoeröffnung ausweisen, braucht aber keine Informations-Weitergabe an seine heimische Steuerbehörde fürchten. Erst wenn tatsächlich ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet ist, kann auf richterlichen Beschluss in Österreich das Konto geöffnet werden.
  1. Ausländische Anleger können wählen, ob sie anstatt der in der EU üblichen Kontrollmitteilungen an das Finanzministerium eine anonym abgeführte Quellensteuer auf Zinseinkünfte bevorzugen. Obwohl diese Abgabe schrittweise auf 35 Prozent erhöht wurde, gibt es weiter einen Zufluss von Geldströmen. Schließlich ändert die Quellensteuer nichts daran, dass der Kunde das in Österreich veranlagte Vermögen vor dem ausländischen Fiskus geheimhalten kann.
  1. Österreich bietet beachtliche Steuerprivilegien: Einerseits durch das Stiftungsrecht, andererseits sind Vermögen durch die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuern praktisch steuerfrei. Die Zahl österreichischer Stifter und Begünstigter (darunter auch Oligarchenstiftungen mit Sitz in Wien) beträgt laut dem Journalisten Florian Horcicka "zwischen 3000 und 6000 Rechtssubjekte".
  1. Österreich verfolgt eine lange Tradition, internationale Bemühungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu unterlaufen. So wurde 2003 eine Einigung über länderübergreifende Zinsbesteuerung beschlossen. Seither melden EU-Staaten automatisch Namen und Daten von Sparbuchbesitzern an deren Heimat-Finanzämter. Österreich leistete langen hartnäckigen Widerstand dagegen – 2014 lenkte man ein und erklärte sich als letztes EU-Land bereit, den Informationsaustausch mit Oktober 2016 umzusetzen.
Auszug aus einem Bericht des US-State Departments zum Thema Geldwäsche (2014)
"Sicherer Hafen für Geld"
Aus historischer Sicht waren das Bankgeheimnis und die Anonymität der Sparbücher bei ihrem Beschluss im Jahr 1945 durchaus sinnvoll. Die Banken benötigten damals zur Finanzierung des Wiederaufbaus Geld, weshalb man Vermögende in die Filialen „locken“ wollte. Heute profitiert die breite Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr vom Bankgeheimnis, dafür blühen Steuervermeidung und Geldwäsche. Österreich genieße den Ruf als "sicherer Hafen für Geld", heißt es in Florian Horcickas Buch "Das schmutzige Geld der Diktatoren": "Neben der Schweiz und Liechtenstein genießt Österreich für seine finanzielle Diskretion nämlich Weltruhm. Nirgendwo anders lässt sich Vermögen einfacher investieren, tarnen und dann wieder außer Landes schaffen als in Wien oder Salzburg. Und es bleibt hierzulande genug hängen, um die Maschinerie aus Banken, Rechtsanwälten, Beratern, Steuerexperten und Polit-Günstlingen am Leben zu erhalten."

Gazprom-Drehscheibe Wien

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion flossen enorme Geldmengen aus Osteuropa nach Österreich. „Seit Anfang der neunziger Jahre konnten sich bekannte kriminelle Autoritäten ein schönes Leben in den Wiener Luxushotels machen oder prächtige Villen in ganz Österreich kaufen. Mit ihren prallen Geldbündeln, weil sie den Banken noch nicht vertrauten, war in Österreich sowieso vieles zu kaufen, nicht nur Sachwerte wie Immobilien oder Edelmarken-Luxuskitsch“, befindet der deutsche Experte in Sachen organisierter Kriminalität, Jürgen Roth. Ein gutes Beispiel für die Tätigkeit russischer Investoren in Österreich ist Gazprom, der größte und mächtigste Konzern Russlands mit rund 500.000 Mitarbeitern und einem Jahresgewinn von rund 28 Milliarden Dollar. Heute sei Wien die Drehscheibe für die wichtigsten russischen Gasaktivitäten in Westeuropa, so Roth. Nicht umsonst meinte der Anwalt des Regimekritikers Michail Chodorkowskij schon 2008: "Wien ist der Abwasserkanal der russischen Geldwäsche. Wir können nicht für Demokratie in Russland kämpfen, wenn wir den Fluss schmutzigen Geldes nach Österreich nicht stoppen können." Ähnliches trifft auch auf andere osteuropäische Länder zu - so sollen sich die ukrainischen Geschäftsinteressen in Österreich auf 1,6 Milliarden Euro an gebunkerten Vermögen belaufen.

Ein Bericht der FATF (OECD-Arbeitsgruppe für Maßnahmen gegen Geldwäsche) von 2009 benennt Risiken  für Österreich durch Bankgeheimnis und "attraktive" Steuerbestimmungen
Was passierte hinter der Fassade der Golden Star Bank?
Zwischen 1982 und 2004 wickelte die Golden Star Bank AG in der Wiener Kaiserstraße Nr. 12 Geschäfte nordkoreanischer Firmen und Personen ab – als einzige Bank des kommunistischen Regimes in der westlichen Hemisphäre. Was genau hinter den Fassaden ablief, konnte nie restlos geklärt werden - jedenfalls war man dort nicht nur Finanzgeschäften nachgegangen.

1997 machten Spekulationen die Runde, der gestürzte Diktator des damaligen Zaires (heute: Kongo), Mobutu Sese Seko, habe vor seiner Entmachtung beträchtliche Barmittel nach Österreich verbracht, berichtete Michael Nikbakhsh in „profil“: „Die Ermittlungen der EDOK (Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) und der Bankenaufsicht brachten jedoch letztlich kein stichhaltiges Indiz. Erfolglos verlief auch die Suche nach den mutmaßlichen Milliarden des jugoslawischen Ex-Diktators Slobodan Milosevic im Herbst 2000. Bis heute halten sich zudem Gerüchte, der frühere indonesische Machthaber, Haji Suharto, sowie dessen Familie hätten vor 1999 mehrere Milliarden US-Dollar bei einer Reihe ausländischer Banken, darunter auch der Bank Austria, gebunkert. Beweise dafür fehlen freilich.“
Anfang der 1980er Jahre besaß der Waffenhändler Monzer al-Kassar eine Wohnung in der Kaasgrabengasse (Foto: Autor) 
"Unverhältnismäßig ruhig“
Österreich hat einen auf den ersten Blick paradox anmutenden Weg gefunden, für stabile Verhältnisse zu sorgen: Allen potentiellen „Unruhestiftern“ wird ein Umfeld geboten, in dem sie sich wohlfühlen und ungestört ihren Aktivitäten nachgehen können – solange nichts „passiert“ und Österreichs eigene Sicherheit betroffen ist. Dazu hält Emil Bobi in seinem Buch „Die Schattenstadt“ (2014) fest: „Spione sind willkommen und gegen die eine oder andere Gegenleistung erfahren sie alles, was man hier weiß. Dafür wird die Stadt selbst verschont: Die Geheimdienste, die Mafia-Größen, die Großkriminellen, die terroristischen Schläfer und die anderen Schattenfiguren der Macht nutzen Wien als Ruheraum, bringen ihre Schäfchen ins Trockene, genießen das Bankgeheimnis und das einschlägige Verständnis der Stadt für ihre Zielgruppe. Ihren Organisationen ist es strikt verboten, in dieser Stadt aufzufallen oder gar Schießübungen zu veranstalten. Tatsächlich ist Wien, verglichen mit der Dichte der anwesenden einschlägigen Personen, unverhältnismäßig ruhig.“ Auch Florian Horcicka betont, dass in Wien ein Art "unausgesprochenes Abkommen" gilt: "Geschossen wurde lieber in Budapest, Warschau oder Bratislava - in Wien ging und geht es österreichisch-gemütlich ab - meistens jedenfalls." Ungeachtet der Morde an den Geschäftsleuten Sergej Achmedow (1994), Izrael Laster (1996) und dem georgischen Mafia-Paten David Sanikidze (1996) gilt Wien als "sicherer Hafen für Finanz-Jongleure".

Manchmal muss man Farbe bekennen
Wenn es dennoch „laut“ wird und kein anderer Ausweg bleibt, als sich einzumischen, macht die Republik oft keine besonders gute Figur: Als sich 2007 eine junge Ukrainerin unter ungeklärten Umständen auf dem Grundstück der Wiener Villa von Saif Gaddafi (Sohn des gestürzten libyschen Diktators) verletzte, reiste dieser nur wenige Stunden später ab – an Bord des Jets eines österreichischen Bauunternehmers. Die Ermittlungen wurden ohnedies eingestellt. Als 2011 Muammar al-Gaddafis Regime unterging, befanden sich laut Nationalbank 1,2 Milliarden Euro an Spar- und Termineinlagen libyschen Ursprungs auf österreichischen Konten - ein internationaler Spitzenwert.
Ehemalige Mietvilla Saif Gaddafis in Wien-Grinzing (Foto: Autor)
Der lange Arm russischer Interessen wurde am 14./15. Juli 2011 deutlich, nachdem der mit Interpol-Haftbefehl gesuchte ehemalige KGB-Offizier Michael Golowatow am Wiener Flughafen verhaftet worden war. "Vertreter der russischen Botschaft bemühten sich sofort um den Festgenommenen, der Botschafter intervenierte telefonisch um 3.20 Uhr beim Wiener Oberstaatsanwalt Werner Pleischl und konnte eine Überstellung Golowatows in eine Justizanstalt verhindern. Wenige Stunden später war er frei und konnte ein Flugzeug nach Moskau besteigen", berichtete die deutsche "Zeit".

"Züge eines schlechten James-Bond-Films" - die Causa Aliyev
Was die eingangs erwähnten Causa rund um Rakhat Aliyev angeht, so war dieser bis zur Scheidung in Abwesenheit Schwiegersohn des seit 1990 amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gewesen. Außerdem war er Hauptaktionär einer der größten kasachischen Banken, der Nurbank. Als zwei Manager dieser Bank 2007 verschwanden, verlangten die kasachischen Behörden von Österreich (wo Aliyev damals Botschafter war) die Auslieferung. Weil erhebliche Zweifel daran bestanden, dass Aliyev ein rechtsstaatliches Verfahren erwartete, wurde dies 2007 und 2011 verweigert. Dreimal soll der kasachische Geheimdienst KNB daraufhin eine Entführung Aliyevs geplant haben. Österreich sei seinem Ruf, "der Tummelplatz schlechthin für Spione aller Herren Länder zu sein", gerecht geworden, merkte Alijev in seiner Verteidigungsschrift "Tatort Österreich" (2013) an: "Die illustren Aktivitäten der kasachischen Geheimdienste nahmen hierzulande nämlich die Züge eines schlechten James-Bond-Films an."

Auszug aus einem Wikileaks-Cable: US-Botschafter wurde 2008 um Mithilfe gebeten, um Alijev von Wien nach Kasachstan zu bringen
Um die guten wirtschaftliche Kontakte zwischen Österreich Kasachstan nicht zu stören, wurde Aliyev 2011 aufgefordert, Österreich zu verlassen. Er tat dies mit einem eigens für ihn ausgestellten Fremdenpass und hielt sich in Malta auf. Erst nachdem der Anwalt Gabriel Lansky für seine Mandanten – ein Unterstützungsverein der Witwen der Mordopfer mit angeblichen Verbindungen zum KNB – massiven Druck auf die Strafverfolgungsbehörden aufbaute, wurde ein Haftbefehl erlassen. Alijev wurde nach seiner Rückkehr nach Österreich im Juni 2014 verhaftet. Die Anklage gegen ihn und zwei kasachische Mitverdächtigen wegen Erpressung, Freiheitsentzug, schwerer Nötigung und Mord hatte das Potential, „eines der größten ­Strafverfahren in der österreichischen Justizgeschichte zu werden“ („Tagesanzeiger“). Doch am 24. Februar 2015 wurde Alijev erhängt in seiner Zelle gefunden.
Kasachische Botschaft in Wien-Döbling (Foto: Autor)
Tod eines Ex-Premierministers, Attentatspläne gegen einen Oligarchen
Mysteriös geblieben ist der Tod des ehemaligen libyschen Premierministers Shukri Ghanem geblieben: Dieser hatte sich nach dem Ausbruch der libyschen Revolution nach Österreich abgesetzt, wo er seit seiner Tätigkeit für die OPEC einen unbefristeten Aufenthaltstitel innehatte. Am 29. April 2012 trieb Ghanem ertrunken in der Neuen Donau. Zuvor soll er laut Staatsanwaltschaft einen Herzinfarkt erlitten haben. Tatsächlich spricht vieles gegen diese offizielle Version, Unter Gaddafi war Ghanem Chef der staatlichen Erdölgesellschaft gewesen und hatte die Kontrolle über zahlreiche libysche Investmentfonds. Laut den Recherchen von Florian Horcicka soll sich Ghanem im Wiener Exil geweigert haben, Gelder an den revolutionären Übergangsrat freizugeben. Daraufhin wurde ein Killerkommando in Marsch gesetzt, Dessen Einreise bzw. die Identitäten der Mitglieder sollen dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz schon im Vorfeld "detailliert" bekannt gewesen sein.
Fundort der Leiche Ghanems an der Neuen Donau (Foto: Autor)
Ende 2014 wiederum machte ein angebliches Mordkomplott gegen den ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch die Runde. Firtasch, gegen den wegen Veruntreuung von 250 Millionen Dollar ein US-Haftbefehl vorliegt, sitzt bis zur Entscheidung über eine etwaige Auslieferung in Österreich fest. Zwischenzeitlich sollen Killer aus Ungarn und Rumänien eingereist sein, um Firtasch im Auftrag von geprellten Gegnern zu ermorden. Ein Staatsanwalt meinte dazu: „Ich habe mich nicht sonderlich gewundert, denn erstens kommt Firtasch aus dem Osten und zweitens ist viel Geld im Spiel.“

Literatur:
Rakhat Aliyev, Tatort Österreich. The Godfather-in-law II, Wien 2013.
Emil Bobi, Die Schattenstadt. Was 7.000 Agenten über Wien aussagen, Salzburg 2014.
Christina Hipmayr, Rosemarie Schwaiger, Fluchthilfe, in: profil, Nr. 31/2012, 42-46.
Herwig G. Höller, Wes Brot ich ess, in: Die Zeit, Nr. 15/2013.
Florian Horcicka, Das schmutzige Geld der Diktatoren, Wien 2015.
Michael Nikbakhsh, Schmutziges Geld, in: profil, Nr. 40/2001, 56-59.
Jürgen Roth, Gazprom - das unheimliche Ungeheuer. Wie wir Verbraucher betrogen und Staaten erpresst werden, Frankfurt am Main 2012.