Dienstag, 9. Dezember 2014

„Wien war ein Paradies“: Osthandel, Technologietransfer und das „Farewell-Dossier“

Es war einer der größten Coups des Westens im Kalten Krieg: Im Sommer 1981 übergab der französische Präsident Francois Mitterrand seinem US-amerikanischen Amtskollegen Ronald Reagan streng geheimes Material, das sogenannte „Farewell Dossier“. Dabei handelte sich um die „Shopping Liste“ des für Technologiespionage zuständigen „Direktorats T“ des KGB. Weiters enthüllt worden sein sollen die Namen von mehr als 200 im Westen stationierter Agenten der „Line X“, des operativen Arms des „Direktorats T“. Ursprünglich stammte das „Farewell Dossier“ von dem abtrünnigen KGB-Oberst Vladimir I. Vertov. Er hatte insgesamt 4.000 Dokumente abfotografiert und dem französischen Geheimdienst zugespielt. Der Verrat flog schließlich auf – Vertov wurde 1985 hingerichtet.

Das „Farewell Dossier“ öffnete ein Fenster in eine der wichtigsten Spionageaktivitäten der Ostgeheimdienste: Die illegale Beschaffung von Hochtechnologie. Schon ab Mitte der 1960er Jahre hatten die Sowjetunion und ihre Satelliten einsehen müssen, dass sie in diesem Bereich gefährlich hinterherhinkten. Gleichzeitig war der Zugang zu westlichen Technologien mit einem Embargo abgeschottet. Das 1949 gegründete Coordinating Committee for Multilateral Exports Controls (COCOM), dem alle NATO-Staaten sowie Japan und Australien angehörten, führte eine Liste von Gütern und Technologien, deren Export verboten war. Der Ostblock fand jedoch eine pragmatische Lösung: Wo es nicht möglich war, westliche Technologie und Know-how legal zu erwerben, wurde es eben von den Geheimdiensten beschafft. Auf diese Weise ersparte man sich nicht nur Milliarden an Entwicklungskosten, sondern konnte beispielsweise eigene Waffensysteme mit westlicher Mikrotechnologie – Mikrochips, Halbleitern, Computersteuerungen – aufrüsten.

Aus dem „Farewell Dossier“ ging erstmals hervor, wie umfangreich der Schmuggel zwischen West und Ost war. Vor allem aber gewannen die westlichen Dienste mittels der „Shopping Liste“ Einblick darin, auf welche Technologien und Produkten es die Sowjets abgesehen hatten. Innerhalb der CIA reifte daraufhin die Idee, manipulierte Soft- und Hardware einzuschleusen und so dem Beschaffungsprogramm von innen her Schaden zuzufügen. Ebenso fanden irreführende Ideen und Designs in Bezug auf Tarnung, Kriegsführung im All und neue Kampfflugzeuge den Weg in sowjetische Ministerin und Entscheidungszentren. Weiters wurde gezielt Desinformation über CIA-Tarnfirmen gestreut – verfälschte Entwürfe und technische Daten von Gas-Turbinen, Ölförderungs-Ausrüstung, Computer-Chips und chemischen Verbindungen. Der wirkungsvollste Sabotagefall war eine gewaltige Explosion im Urengoi-Gasfeld im Dezember 1983, nachdem ein „Trojaner“ in der Steuerungssoftware mit Verzögerung aktiv geworden war.

Konsequenzen des geheimdienstlichen Schattenkriegs rund um das „Farewell Dossier“ waren auch in Österreich zu spüren: Das neutrale Land war nämlich ein Zentrum des Osthandels. Im Unterschied zu den COCOM-Mitgliedstaaten war Österreich an keine internationalen Vereinbarungen gebunden und sah auch zunächst auch keine Veranlassung, sich an westliche Kontrollbedingungen zu halten. Im Gegenteil, die wirtschaftlichen Beziehungen mit den kommunistischen Staaten – die in den 1970er Jahren etwa 15 % des gesamten Außenhandelsvolumens ausmachten – wurden als wichtiger eingeschätzt als westliche Sicherheitsbedenken. Erst 1987 erzwangen die USA eine entsprechende Verschärfung der Außenhandelsbestimmungen.

Darüber wie der Technologietransfer von Wien aus konkret funktionierte und wie der lange Arm der CIA schließlich hineinspielte, kann am besten ein Betroffener Auskunft geben. Der Zeitzeuge war Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre ein versierter Osthändler und erklärte sich unter der Bedingung der Anonymität zum Interview bereit:

Welche Rolle spielte Wien im Osthandel?
Wien war großartig, es war ein Paradies. Im Prinzip galt ein Computer, der nach Österreich importiert wurde, als österreichische Ware. Dann ging es weiter per Flugzeug nach Moskau. Wien war ja neutral – unter Anführungszeichen. Wir hatten wunderbare Spediteure hier, die haben gut mitgeholfen und auch gut verdient daran. Es war immer nur die Diskussion, wie groß ist die Lukenöffnung des Flugzeugs, was kriegen wir da alles hinein. Das war die Kernfrage. Nach österreichischer Gesetzeslage war das alles legal. Das hat sich geändert, als Österreich von den USA unter der Federführung von Richard Perle unter Druck gesetzt wurde, das Import/Exportgesetz zu verschärfen – in Angleichung an die COCOM-Liste. Dann ist es für uns Embargohändler ein bisschen schwieriger geworden, aber auch nicht wirklich. Ich erinnere mich gut an den obskuren Spruch eines US-Zollfahnders „I don’t like the Russians, but I hate the Austrians!“

Die österreichischen Behörden haben da ein Auge zugedrückt?
Man zahlt nicht, bevor man weiß, was man wirklich kriegt. Das wichtigste bei den Lieferungen ist die Packliste, das ist das Herz des Embargogeschäfts. Damit kann man kontrollieren, wo ist was drinnen. Ein befreundeter Embargohändler hat einmal eine Lieferung von 80 Kartons erhalten. Wir haben zu zweit vier bis fünf Stunden lang in der Zollfreizone am Wiener Flughafen jedes Paket aufgemacht und auf den Inhalt kontrolliert. Der Zoll hat weg geschaut. Das wäre heute undenkbar, das gibt’s nicht mehr.

Wie ist so ein Geschäft beispielweise abgelaufen?
Der Kunde in Moskau sagt, wir hätten Interesse, ein bestimmtes Gerät zu kaufen, beispielsweise ein Gigahertz-Messgerät für Satellitenkommunikation. Solche Messgeräte sind extrem heikel, teuer und schwer zu bekommen. Da gabs keine Produktion in der Sowjetunion dafür. Da fahre ich nach Hause und fange an, anzurufen - wer kann das liefern. Wie kriegt man so etwas? Das schwierige ist ja das Kriegen, nicht das Verkaufen. Und da habe ich einen guten Bekannten gehabt, der hat jahrelang bei Siemens-Deutschland gearbeitet und kennt die dortigen Direktoren. Den habe ich angerufen und gesagt: Wir brauchen das, kannst du uns das besorgen, ist viel Geld für dich drin. Und der hat tatsächlich jemanden gefunden, bei Siemens-Südafrika. Siemens-Südafrika hat dann dieses Gerät angefordert bei Siemens-Deutschlandzentrale in München. Die wiederum haben es in den USA geordert und haben das Gerät sofort eine Ausfuhrgenehmigung bekommen, weil Siemens eben Siemens ist. Das kam dann nach München, von dort aus nach Johannesburg. Dort hat Direktor das ohne Vorfinanzierung in Empfang genommen. Ohne Anzahlung. Dann hat mein Freund gesagt, schickt mir das nach Zürich, ich hafte euch dafür. In Zürich habe ich die Ware dann inspiziert, übernommen und meinem Kontaktmann, dem Vermittler einen Bankscheck gegeben. Dann gings von Zürich weiter nach Wien, denn direkt nach Moskau wäre zu auffällig gewesen. Das ist alles ohne Zollschwindel oder Falschdeklaration gelaufen, es hätte uns nichts passieren können.

Es lief also viel über persönliche Kontakte?
Die persönlichen Kontakte waren ganz wichtig. Die baute man sich auf, wenn man viel in der Welt herumkam. Teure Hotelbars sind ein idealer Ort für so etwas. Geschäfte macht man nie im Büro, sondern in Bars und Nachtlokalen. Im Hotel „Vier Jahreszeiten“ in München habe ich viele interessante Leute kennengelernt, auch uninteressante – die aber fürs Geschäft wichtig waren.

Wie war Moskau in den 1980er Jahren?
Es herrschte damals große Konkurrenz unter den Embargohändlern. Im Moskauer Hotel National haben sich alle die Klinke in die Hand gegeben. Da waren die Deutschen, die Österreicher, die Italiener mit Bauchladen sozusagen was sie verkaufen wollten an Hochtechnologie. Wir haben uns untereinander gut gekannt, haben gewusst, wer was macht. Ich selbst war jede zweite Woche in Moskau – es hat immer wieder Ausstellungen und Messen gegeben, für Industriegeräte, für Fahrzeuge, etc. Die Embargohändler hatten dann irgendwo in einer Halle im ersten Stock Kojen – vier mal fünf Meter ungefähr, mit einem Tisch und Sesseln – und dort ist über oft über Multimillionenverträge verhandelt worden. Und später am Abend haben sich die Händler an der Hotelbar wieder getroffen, und man hat zusammen angestoßen.

Hotel National, Moskau (Quelle: A. Savin/Wikimedia Commons)
Welche Maßnahmen haben die USA ergriffen?
Die Amerikaner waren schlampig: Denn das meiste was an Technologie rausgeht, befördert die Post – wir haben am New Yorker Hauptpostamt unzählige Pakete nach Wien aufgegeben. Dort ist das meiste rausgeflossen, das wurde erst relativ spät überwacht. Das zweite war: Händler erwischt man nur über den Geldfluss von Konto zu Konto. Wir haben von der russischen Bank in Zürich 20kgweise Dollar auf unsere Schweizer Bank getragen, in cash. Die Schweizer Banken haben damals mit Freuden cash genommen. Das ist heute alles nicht mehr möglich. 10.000 Dollar wurden da gebündelt und in Plastik versiegelt. Die russische Bank musste das vorher bei der Schweizer Zentralbank bestellen und abheben. Die haben das abgehoben und am Tisch gestapelt. Wir haben es in Reisetaschen eingepackt und sind damit über die Züricher Bahnhofstraße zu unserer eigenen Bank gegangen. Dort musste nichts nachgezählt werden, weil die Bündel ja noch von der Zentralbank versiegelt waren. Die hat das dann am nächsten Tag wieder zurückerhalten. Ohne Nachweis, woher das Geld kam.

Eingang zum Ausstellungs- und Messeglände, Moskau (Quelle: Wikimedia Commons)
Die CIA hat Anfang der 1980er Jahre Erkenntnisse aus dem „Farewell-Dossier“ erhalten – was waren die Folgen für Osthändler?
Die CIA hat nach dem Motto reagiert: „Wenn wir es schon nicht verhindern können, wollen wir doch die Kontrolle darüber haben, was geliefert wird und wohin. Und wir können auch selber liefern.“ Die CIA ist also etablierte Embargohändler angegangen und hat sie umgedreht – „wir machen es Euch leicht, Ihr kriegt was Ihr braucht zum amerikanischen Listenpreis. Dafür übernimmst Du die Lieferung und berichtest uns später, wie das angekommen ist.“ Ich bezweifle, dass das genauso abgelaufen ist, wie in den Büchern zum „Farewell-Dossier“ behauptet wird. Die einigermaßen qualifizierten Händler haben sich selbst dem Ostblock angedient, sind also nicht rekrutiert oder ausgesucht worden. Der KGB hätte es gar nicht notwendig gehabt.

Ich selbst war 1982/83 mit der Familie in Florida. Vorher hatte ich einen Anruf bekommen, dass es endlich so weit sei, dass bestimmte Geräte geliefert werden können. Im Hotel bin ich erwartet worden, von einem CIA und einem FBI-Beamten. Sie haben mir gesagt: „20 Jahre oder Du arbeitest für uns.“ Das ganze wurde mit Mikrophonen und Kameras überwacht, es gab keine Chance da rauszukommen. Also habe ich zunächst einmal, um einen Drink gebeten und dann zu verhandeln begonnen. Why not? Schauen wir uns die Sache an, wer weiß, was daraus wird? Daraufhin wurde ich von meinem zukünftigen Führungsoffizier begrüßt. Man hat mich in Boston eine ganze Woche lang verhört – mit Lügendetektor gleich zu Beginn. Als ich dann der allerersten Analytikerin, die aus Washington gekommen ist, die Vorgangsweise eines Embargohändlers erklärt habe, hat die einen Schreikrampf bekommen – das wäre alles so gar nicht möglich, etc. Die Dame wurde dann am nächsten Tag abgezogen. Da war auf amerikanischer Seite viel Unwissenheit da, wie Embargohandel abläuft.

Die US-Dienste haben den Technologietransfer manipuliert?
Ja, es war eine geniale Idee. Ich bin drauf gekommen durch die Lieferung eines Großcomputers. Der hat Feuer gefangen und ist teilweise innen abgebrannt. Nach diesem Vorfall habe ich mich zweimal einer Befragung durch den KGB unterwerfen müssen. Ich habe meinen russischen Geschäftspartner gesagt: Das kann nur sein, weil ihr ein so schlechtes Elektrizitätsnetz und verabsäumt habt, entsprechende Spannungsstabilitätsgeräte zu installieren. Am Nachhauseweg habe ich mir gedacht, das ist eine schwache Erklärung. Denn jeder Computer hat intern schon so einen Stabilisator eingebaut. Da ist in mir der Verdacht gereift, dass vom Lieferanten irgendetwas eingebaut worden ist – das nach einem halben Jahr, einem Dreivierteljahr aktiv geworden ist. Ich bin dann zu meinem amerikanischen Führungsoffizier gegangen und habe ihn zur Rede gestellt. Der hat eine Manipulation in Abrede gestellt, aber es kann sein, dass nicht einmal er davon wusste. Denn das Programm war extremer Geheimhaltung unterworfen und anfangs noch nicht einmal genehmigt. Nach diesem Vorfall war ich noch circa zwei Jahre im Embargohandel tätig. Mit der Zeit habe ich vermutet, dass meine Partnerin und Übersetzerin, vom KGB zu meiner Überwachung angeheuert worden ist. Zum ersten Mal hellhörig geworden bin ich, als sie nicht zum KGB-Verhör musste. Wobei ich das niemanden vorwerfe, im Spionagebusiness gilt: Vertraue niemandem, weder deinem Führungsoffizier und schon gar nicht deiner Ehefrau. Die meisten Spione sind geldgierig; jene, die ohne Bezahlung und aus Überzeugung verraten, sind Heilige.

Das Schlüsselerlebnis für mich war die Lieferung eines riesigen Computers, der damals mit allem Zubehör auf einen Lastenwagenzug gepasst hat. Das Gerät ist nicht in Betrieb genommen worden. Ich habe nach einem Jahr nachgefragt: Wie läuft er denn, braucht ihr Zubehör. Die Antwort war: Nein, der ist noch abgestellt, den haben wir noch gar nicht in Betrieb genommen. Offenbar hatte man die Ware unter Quarantäne gestellt – passiert etwas, passiert nix… Das habe ich rückgemeldet an meine amerikanischen Freunde und die haben gesagt: „Einmal noch höchstens geht’s Du hin, es ist gefährlich.“ Und es war tatsächlich gefährlich: 10 Jahre später habe ich erfahren, dass ich auf der Liste des CIA-Maulwurfs Aldrich Ames gestanden bin. Der hat bei der CIA-Abwehr gegen die Sowjetunion gearbeitet und hat laufend amerikanische Agenten, Russen oder anderer Nationalität, an den KGB verraten. Diese sind exekutiert – direkt ins Gesicht geschossen, um sie unkenntlich zu machen – und dann verscharrt worden. So jedenfalls ging das Gerücht. Ich bin ebenfalls auf Ames Liste gestanden. Da war ein Fenster von einer Woche, dass ich noch raus gekommen bin. Das habe erst 12 Jahre später erfahren.

Gab es sonst noch brenzlige Situationen?
Die Lieferung des bereits erwähnten Großcomputers war weit riskanter als erwartet. Er wurde mir auf einer Jumbo-Linienmaschine Boeing 747 nach Zagreb geliefert, von meinem Frächter auf einen luftgefederten Spezial-Lastwagenzug umgeladen und - von den jugoslawischen Zollbehörden beschlagnahmt. Der Frächter bekam seinen Spezial-Lastwagenzug frei, aber meine Ware blieb beschlagnahmt, Wert 3,5 Millionen Dollar. Aus Belgrad kam der oberste Chef der Zollbehörde. Normalerweise - ohne meinen potenten Lieferanten im Hintergrund - hätte ich mich für das oft erfolgreiche Instrument der Bestechung entschieden. Nach persönlichem Kennenlernen schied dieser Weg aus.

Zwei Umstände haben mich damals gerettet: Aus einem glücklichen Instinkt heraus hatte ich sämtliche Fakturen und Frachtbriefe auf meinen eigenen Namen lautend ausstellen lassen und konnte sie nun persönlich dem Zollchef vorweisen. Zu guter Letzt hatte ich US-Exportpapiere anstatt wie in der Embargo-Branche üblich mit einer anonymen Briefkastenfirma zu operieren. Meine Packliste war überperfekt: Für jedes Kollo gab’s nicht nur eine exakte technische Beschreibung sondern auch jeweils detaillierte Fotos des Inhalts. Das hatte ich mir vom Lieferanten als Dokumentation ausgebeten schon als Sicherung gegenüber dem Käufer. Die Beschlagnahme wurde aufgehoben.

Allerdings war ein luftgefederter Speziallaster nicht mehr verfügbar, also ging das heikle Gerät auf einem normalen Laster über die holprigen Straßen nach Moskau. Welche Transportschäden dabei allenfalls verursacht worden sind, wurde nie festgestellt, denn der Computer wurde ja nie in Betrieb genommen.

Donnerstag, 4. Dezember 2014

„Die Spur der Bombe“ führt auch über Österreich: Neue Erkenntnisse zum Herrhausen-Attentat

Der Journalist Egmont R. Koch hat im Rahmen der ARD-Dokumentation „Die Spur der Bombe“ neue Hinweise dafür präsentiert, dass die RAF beim Anschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, logistische Unterstützung erhielt. Am 30. November 1989 war Herrhausen bei der Explosion einer technisch hochkomplexen Sprengfalle tödlich verletzt worden. Es handelte sich um eine in einem Rohr gelagerte Treibladung, die per Lichtschranke gezündet wurde und in weniger als einer Tausendstelsekunde ein Kupferprojektil beschleunigte, das den gepanzerten Mercedes Herrhausens mit verheerender Wirkung durchschlug. Laut Koch spricht vieles dafür, dass die RAF die dafür notwendige Bombentechnologie von der im Libanon ansässigen „Volksbefreiungsfront für Palästina“ (PFLP) erhielt. In diesem Zusammenhang spielt auch Österreich eine Rolle: Denn im Jesuitenholz bei Hollabrunn (Niederösterreich) soll sich nicht nur ein Terroristen-Waffenlager befunden haben – zwei RAF-Mitglieder, die an dem Herrhausen-Anschlag beteiligt gewesen sein sollen, tauchten jahrelang in Wien unter.

Stelen markieren heute den Schauplatz des Herrhausen-Attentats in Bad Homburg (Quelle: Wikimedia Commons)
Das Netz des internationalen Terrorismus
Die PLFP hatte RAF-Mitglieder in den 1970er und 1980er Jahren nicht nur militärisch ausgebildet, sondern stand darüber hinaus mit zahlreichen Gruppen in Verbindung – so auch mit einer kleinen Zelle von sieben Linksextremisten in Dänemark. Diese „Blekingegade-Bande“ steht seit längerem in Verdacht, ein Relais für terroristische Aktionen der PLFP in Westeuropa gewesen zu sein. Konkret unternahmen die Dänen in den 1980er Jahren zahlreiche Banküberfälle im Kopenhagener Raum und ließen die erbeuteten Gelder sowie Waffen dem „antiimperialistischen“ Kampf der PLFP zukommen. Immer wieder erhielten sie Besuch von PLFP-Geheimdienstchef Marwan El-Fahoum, weshalb der dänische Geheimdienst PET zur Ansicht gelangte, die „Blekingegade-Bande“ sei eine Zelle der PLFP gewesen. Ihre Mitglieder stellen das bis heute in Abrede.

Ein Waffenlager im Jesuitenholz bei Hollabrunn?
Im Herbst 1982 beraubte die „Blekingegade-Bande“ ein Depot der schwedischen Armee in der Nähe der Kleinstadt Flen, südwestlich von Stockholm. Ein Teil der Beute – Waffen und Sprengstoff – wurde vier Jahre später nach einem Informanten-Tipp in einem Erdversteck im Wald von Fontainebleau bei Paris entdeckt. Es soll aber nicht das einzige geheime Lager gewesen sein. So fand die dänische Polizei 1989 in der Kopenhagener Basis der „Blekingegade-Bande“ unter anderem detaillierte Unterlagen mit Straßenkarten, Fotos und Wegbeschreibungen zu zwei weiteren Zielorten in der Schweiz und in Österreich. Letzteres Versteck soll sich im Jesuitenholz, einem Waldstück bei Hollabrunn 40 km nordwestlich von Wien, befunden haben. In Originalausgabe von „Belkingegadebanden“ (2008), einem Buch des Journalisten Peter Øvig Knudsen, heißt es: […] von da an geht es ostwärts weiter – bis zu einer Kreuzung mit einem großen Kruzifix, wo die Reise durch den Wald auf einem Wirtschaftsweg weitergeht. Von einem Wendepunkt mit einem Baum in der Mitte muss man 75 Meter in eine bestimmte Richtung von dem Baum messen und an diesem Punkt befindet sich eine große Kiefer inmitten von Laubholz.“ Eine Skizze enthielt genaue Angaben und Abmessungen, um das Versteck zu finden. Doch laut Knudsen suchte die Polizei vergebens nach vergrabenen Waffen: „Entweder wurden diese nie benutzt oder man hat die Waffen bereits abgeholt.“

Jedenfalls fehlt, wenn man die Waffen aus der Kopenhagener Wohnung zu jenen in dem französischen Versteck addiert, immer noch ein Großteil der Beute aus Flens: Sechs Raketen, 72 Handgranaten und 40 kg Sprengstoff. „Der Wald von Fontainebleau war nicht der einzige Ort, an dem wir Waffenlager einrichteten“, bestätigte daher ein Mitglied der „Blekingegade-Bande“ gegenüber Knudsen und fügte hinzu: „Von diesen Lagern aus sollten Freunde der PLFP die Waffen weitertransportieren, aber ich weiß nicht wirklich, ob sie je in Israel angekommen sind. In Zeiten, in denen es mir schlecht ging und ich nachts wach gelegen und über die ganze Sache nachgedacht habe, kam mir durchaus der Gedanke, dass diese Freunde die Waffen für ihre eigenen operativen Zwecke verwendet haben könnten – und vielleicht für Zwecke, die uns nicht unbedingt sympathisch wären.“ In einem 2013 veröffentlichten Interviewband gab ein weiteres Bandenmitglied zu, dass die PLFP zu dem Depot in Frankreich Zugang hatte: „Was mit den dort abgeholten Sachen passierte, das wissen wir nicht.“

RAF-Leute tauchen in Wien unter
Tatsächlich wurden Handgranaten, die in ursprünglich in Flens gestohlen worden waren, am 26. Dezember 1987 bei einem Anschlag auf eine von US-Soldaten frequentierte Disko in Barcelona verwendet. Kurze Zeit später, am 17. Juni 1988, wurden dieselben Handgranaten nach einem gescheiterten Attentat auf ein Hotel im spanischen Rota sichergestellt. Dort waren ebenfalls US-Militärs abgestiegen gewesen, doch ein Defekt verhinderte die Explosion.

Die Hintergründe dieser Anschlagsserie wurden aufgeklärt, als es am 15. September 1999 zu einem Schusswechsel in Wien kam. Der 43jährige RAF-Aktivist Horst Ludwig Meyer und seine Partner Andrea Klump waren in eine Polizeikontrolle gerieten. In den Monaten zuvor hatten sich die beiden fast täglich an Ecke Wagramer Straße/Schrickgasse in Wien-Donaustadt getroffen. Wegen ihres konspirativen Verhaltens sowie der auffälligen Tarnung mit Schirmkappen und Sonnenbrillen waren sie Anrainern aufgefallen, die wiederum die Polizei informierten. Als die Beamten schließlich eine Personenkontrolle durchführen wollten, zückte Meyer eine Beretta. Es kam zu einer kurzen Verfolgungsjagd einige Hundert Meter weiter in die Donaufelderstraße hinein. Dort wurde Meyer bei einem kurzen Schusswechsel tödlich in die Brust getroffen, Klump ließ sich widerstandslos festnehmen.

Es stellte sich heraus, dass die beiden seit 1995 in Wien mit einem ahnungslosen Studenten in einer Wohngemeinschaft gelebt hatten. Ihrem Mitbewohner gegenüber hatten sich als „Heidi Pieri“ bzw. als „Jens Jensen“ aus Dänemark ausgegeben. Entsprechende Pässe wurden sichergestellt – offenbar waren die beiden RAF-Leute von der dänischen Zelle logistisch unterstützt worden. Dazu passt auch, dass nach Meyers Tod in Kopenhagen ein Brandanschlag auf die österreichische Botschaft verübt wurde. Im Prozess vor einem deutschen Gericht räumte Klump schließlich ein, dass der Anschlag in Rota im Einvernehmen mit Marwan El-Fahoum durchgeführt wurde. Als eigentlichen Auftraggeber vermuten manche den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi.

Folgt man der Argumentation von Egmont R. Koch dann war die Beteiligung der beiden Deutschen eine Art Vorleistung für die kurze Zeit später erfolgte der PLFP beim Hilfe beim Anschlag auf Alfred Herrhausen. Auch wenn der Fall damit längst nicht abgeschlossen ist, so zeigt sich doch einmal mehr die komplexe internationale Verzahnung des Terrorismus – lange vor dem 11. September 2001. 

Mittwoch, 19. November 2014

„Wien wurde wieder einmal zum Schlachtfeld“: Der Mord an Evner Ergun 1984

Vor 30 Jahren, am 19. November 1984, wurde Wien von einem spektakulären Terroranschlag erschüttert. Der türkische UN-Diplomat Evner Ergun wurde in seinem Auto mitten auf der belebten Schottentor-Kreuzung erschossen. 




Die „Kronen Zeitung“ berichtete damals über die Sekunden vor dem Attentat: „Montag vormittag in der Wiener Innenstadt: Es ist 9.21 Uhr. Der Verkehr stockt: ein Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem Auto führt zu erheblichen Stauungen. Langsam rollt der rote Mercedes 230 E des türkischen UNO-Diplomaten Evner Ergun (52) in Richtung Ringstraße. Der Diplomat fährt von seinem Haus in der Neuwaldegger Straße 4 in Wien-Hernals zu seinem Büro in der UNO-City im 22. Bezirk Er ist in einem Diplomatenwagen mit dem Kennzeichen WD 84.001 alleine unterwegs. In der Schottengasse vor dem Haus Nr. 10 der Victoria-Versicherung, in dem auch die Zentralsparkasse eine Filiale hat, reiht sich Ergun in die Abbiegespur zum Ring ein. Die Ampel ist rot. Der Wagen rollt langsam an.“ Plötzlich läuft ein Mann – Zeugen beschreiben ihn später als etwa 30 Jahre alt, zwischen 1,75 und 1,80 Meter groß und in Jeans-Anzug mit dunkelblauer Rollhaube – vom Gehsteig vor dem Victoria-Haus quer über die Straße zu Erguns Mercedes. Vor der Fahrertür blieb der Unbekannte stehen und feuerte mit einer kurzläufigen 9mm-Pistole sechsmal durch das geschlossene Fenster. Der Diplomat wird von mindestens drei Projektilen tödlich getroffen. Daraufhin wirft der Attentäter ein zusammengerolltes Stofftuch auf das Mordopfer. Darauf ist mit Kugelschreiber gezeichnet: „Armenian Revolutionary Army“ und das Kürzel „ARA“.

Blick auf den Tatort, Schottengasse Nr. 10 (Foto: Autor)
Anschließend lief der Killer durch die Schottentor-Passage und flüchtete Richtung Innenstadt, wo sich seine Spur verlor. „Minuten später ist die Schottenkreuzung ein Tollhaus“, so die „Presse“ – „ein Taxifahrer, der von seinem Standplatz aus die dramatischen Geschehnisse beobachtete, hat die Polizei verständigt. Aus der Polizeidirektion, die ja nur einen Häuserblock entfernt ist, laufen Staatspolizisten und uniformierte Beamte zum Schottentor. Wenig später treffen die Wagen der Alarmabteilung ein. Spurensicherer erkunden den Tatort, die Straßen werden ringsum abgesperrt. Autofahrer veranstalten ein Hupkonzert. Kriminalbeamte beginnen alle Häuser zu durchkämmen und in Mistkübeln nach der Tatwaffe zu suchen.“

Evner war fünf Jahre zuvor, im August 1979, nach Wien gekommen und fungierte in der UNO-City als einer der Ressortleiter für „soziale Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten“. Damit war er der ranghöchste türkische UNO-Diplomat in Wien.

Armenischer Terrorismus
„Armeninian Revolutionary Army“ oder ARA war eine Terrorgruppe, die unter anderer Bezeichnung in den 1970er Jahren entstanden war und bis Mitte der 1980er Jahre eine Reihe von Anschlägen gegen türkische Ziele unternahm – so auch in Wien. Am 20. Juni 1984 starb der Attaché Erdogan Özen bei einem Bombenanschlag, wenige Monate darauf kam es zu den tödlichen Schüssen auf Evner Ergun. Schon neun Jahre vorher hatte eine weitere armenische Gruppe, die bedeutendere Armenian Secret Army fort he Liberation of Armenia (ASALA) den türkischen Botschafter in Wien, Danis Tunaligil, ermordet.

Erklärtes Ziel der armenischen Gruppen war es, Vergeltung für den Völkermord von 1915 an den Armeniern zu üben. Die Gewalt sollte Druck auf die türkische Regierung ausüben, die damaligen Ereignisse als Genozid anzuerkennen und die Verantwortung zu übernehmen, was auch Wiedergutmachung an Überlebende und Verwandte einschloss. Zwischen 1975 und 1985 wurden in zahlreichen europäischen Ländern mehr als 40 türkische Diplomaten und deren Familienangehörige von der ASALA ermordet.

Die österreichischen Behörden konnten keinen einzigen Fall dieser Terrorserie aufklären. Trotz umfangreicher Razzien und Erhebungen in „einschlägigen Kreisen“, in Hotels und neuralgischen Punkten (U-Bahn, Süd- und Westbahnhof, Flughafen und Grenzstellen) nach dem Attentat auf Evner Ergun zog der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Robert Danzinger, eine negative Bilanz: „Wir tappen im Dunkeln.“

Schlachtfeld Wien
„Wien wurde wieder einmal zum Schlachtfeld in einem fremden Krieg“, kommentierte Ernst Trost den Mordanschlag in der „Kronen Zeitung“. Niemand habe dagegen etwas tun können – „alle Sicherheitsmaßnahmen sind müßig. Niemand trifft eine Schuld. Wir sind erschüttert über die Mordtat – und noch mehr über die Wehrlosigkeit gegenüber den Terroristen.“ Gegen einen Überfall wie am Schottenring gebe es „keinerlei Abwehrmaßnahmen“, außer potentielle Opfer würden ihr Leben Sicherheitsregeln total unterordnen. Trost regte abschließend noch an, dass man, um den Terror zu entschärfen, diesen „ignorieren“ müsste – „aber das lässt sich kaum mit der Informationssucht einer offenen Gesellschaft vereinbaren, und mit der Informationspflicht eines freien Journalismus“. Auch Thomas Chorherr strich in der „Presse“ heraus, dass man Fanatismus trotz aller Sicherheitsmaßnahmen nicht „ausrotten“ könne: „Und Fanatismus findet seinen Weg. Er hat ihn gestern unweit der Votivkirche gefunden, die erbaut wurde, weil ein anderes Attentat misslang“ [den Mordversuch des Schneidergesellen Janos Libenyi an Kaiser Franz Josef I. 1853].

Schauplatz des Attentats, 30 Jahre danach (Foto: Autor)
Gezielter Anschlag oder „Verwechslung“?
Die Ermittlungen ergaben, dass das Attentat auf Ergun gezielt durchgeführt wurde. Seine Fahrtroute hatte man exakt ausgekundschaftet. Wenige Tage zuvor war ein Aufklärungstrupp im Wohnhaus des Mordopfers bemerkt worden – selbst die Ehefrau hatte Verdächtige beobachtet. Unglücklicherweise hatte Ergun selbst davon abgesehen, einen unauffälligen Wagen zu benützen und ständig die Route zwischen Wohnung und Amt zu wechseln – so wie es das Innenministerium als Konsequenz des Botschaftermords von 1975 angeregt hatte. Allerdings war der UN-Diplomat auch ein untypisches Ziel, weshalb es auch Spekulationen gab, er sei einer Verwechslung zum Opfer gefallen.

Österreich in der Kritik
Während in den österreichischen Medien ein Defizit bei den Sicherungsmaßnahmen in Abrede gestellt wurde, übte das türkische Außenministerium Kritik: Man erwartete von der Wiener Regierung „deutlichere Schritte“, um das „Image zu beseitigen, dass die Armenier Wien als bequemsten Ort für die Ausübung ihrer abscheulichen Taten ausgesucht haben“. Dagegen verwahrte sich Bundeskanzler Fred Sinowatz – daraus, dass der armenische Terror auf ganz Westeuropa übergegriffen habe, sei zu schließen, dass Wien „nicht als bequem gelten kann“. 

Die ARA selbst teilte nach dem Mord an Ergun mit, Wien wegen „seines symbolischen Wertes“ als Anschlagsort ausgesucht zu haben und drohte: „Wir werden bald wieder zuschlagen.“ Die Terrorkampagne gegen den türkischen Staat endete zwar erst Anfang der 1990er Jahre, aber es kam nach 1984 zu keinem Attentat armenischer Organisationen mehr in Österreich. 

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Der Ostblock und der internationale Terrorismus

Das Thema Terrorismus spielte vor allem in der Spätphase des Kalten Krieges eine wichtige Rolle in der weltanschaulichen Auseinandersetzung zwischen den Machtblöcken. Spätestens ab Ende der 1970er Jahre wurde die Sowjetunion von Teilen der angloamerikanischen und israelischen Publizistik verstärkt als die geheime Macht hinter dem „internationalen Terrorismus“ angeklagt. So wie der kommunistische Feind eine monolithische Einheit bildete, waren demnach auch die Aktivitäten von terroristischen Gruppen auf ein einziges Gravitationszentrum zurückzuführen – die Sowjetunion. Von dort aus würde nicht nur das Vordringen des Marxismus in der Dritten Welt gesteuert, sondern auch die Terrorakte im Nahen Osten und Westeuropa. 

Am einflussreichsten in dieser Hinsicht war die Publikation The Terror Network (1981) der US-amerikanischen Journalistin Claire Sterling. Ihre Kernthese: Über Mittelsmänner wie die palästinensische Radikale oder „Satelliten“ wie Kuba, Südjemen oder Libyen würde Moskau eine „furchterregende Geheimarmee“, bestehend aus praktisch allen linksradikalen Terrorgruppen, logistisch unterstützen bzw. sie unterwandern. „Der Hauptwert der Terroristen für den Kreml lag in ihrem energischen Bemühen, die demokratischen Gesellschaften zu schwächen und zu demoralisieren, zu verwirren, zu demütigen, in Angst zu versetzen, zu lähmen und wenn möglich zu demontieren“, so Sterling .
PLO-Delegation besucht 1971 Ost-Berlin (Quelle: Wikimedia Commons)
Während diese Auseinandersetzung vor allem mit ideologischer Schlagseite und wenig Faktenorientierung geführt wurde, ist das komplexe Verhältnis von Warschauer Pakt-Staaten und terroristischen Gruppen seit 1989 deutlicher geworden. Zwischen wem genau solche Beziehungen bestanden, welcher Art diese waren und wie sie sich über die Zeit veränderten, dazu steht die Forschung laut dem Politikwissenschaftler Christopher Daase aber „noch ganz am Anfang“. Im angelsächsischen Diskurs dagegen wurde die Kooperation zwischen osteuropäischen Geheimdiensten und Terrorgruppen kontinuierlich herausgestrichen. Was die genauen Mechanismen und Modalitäten dieser Zusammenarbeit betrifft, so ist jedenfalls weiterer Aufklärungsbedarf gegeben.

Keine faktische Kontrolle über den Terrorismus
Klar ist zumindest, dass Moskau nicht die einzige Quelle allen terroristischen Übels war, so wie es die Reagan-Regierung Anfang der 1980er Jahre propagandistisch überspitzt dargestellt hatte. Gleichzeitig war die Sowjetmacht auch kein untätiger Beobachter. Die UdSSR unterstützte nicht nur „nationale Befreiungsbewegungen“ in Asien, Afrika und Lateinamerika, sondern auch terroristische Gruppen im Nahen Osten und in Nordirland. Diese substantielle Rolle kam aber keiner faktischen Kontrolle über den Terrorismus gleich. Die Gruppen behielten ihre Autonomie und waren keine verlängerten Arme der sowjetischen Außenpolitik.

Genau dieser Umstand geht beispielsweise aus einer CIA-Analyse zur „Rolle des Sowjetblockes im Internationalen Terrorismus“ hervor, die man 1986 dem Minister für Staatssicherheit Erich Mielke in einer deutschsprachigen Übersetzung zur „Kenntnisnahme“ vorgelegte: „Die sowjetische Führung betrachtet seit längerem den Terrorismus sowie politische Gewalt allgemein als grundsätzlich legitimes Mittel zur Verfolgung und Förderung sowjetischer Interessen.“ Zwei Erscheinungsformen an Unterstützung wurden unterscheiden: Einerseits die zum Teil offene Unterstützung für sogenannte Befreiungsbewegungen, „sie sich terroristischer Mittel bedienen (z.B. PLO [Palestine Liberation Organization], ANC [African National Congress])“. Andererseits die „verdeckte und meist indirekte Unterstützung für extremistische und revolutionäre Gruppen ohne politische Legitimation durch Moskaus Verbündete im SOWB [Sowjetblock] und der 3. Welt“. Der Terrorismus in Westeuropa erhalte jedoch keine Hilfe, „selbst wenn man in Moskau hierzu offenbar Bedenken hat, da der destabilisierende Faktor innerhalb der NATO aus sowjetischer Sicht positiv zu bewerten ist“. Eine direkte Hilfe für westeuropäische Terroristen werde jedoch „als zu hohes Risiko angesehen“: „Jede Verwicklung darin ist lediglich kontraproduktiv.“ Im Nahen Osten dagegen leiste die UdSSR „offene Hilfe mittels Ausbildung, Waffen, Finanzmittel sowie nachrichtendienstlicher Informationen“. Aber auch an dieser Stelle hielt der Bericht fest: „Die Aktivitäten der einzelnen Gruppen werden nicht von Moskau dirigiert. Die UdSSR vermeidet direkte Kontakte zu Abu Nidal/Carlos Gruppe, jedoch erfolgt eine direkte Hilfe durch DDR/UVR [Ungarische Volksrepublik]/Rumänien/Bulgarien/VRP [Volksrepublik Polen].“ Angeblich würden Trainingslager für Terrorgruppen aus dem Nahen Osten und der Dritten Welt in der UdSSR existieren: „Von insgesamt 5 – 6 erkannten Lagern werden einige direkt vom KGB/GRU  unterhalten, andere befinden sich in regulären Ausbildungseinrichtungen der UdSSR-Streitkräfte.“ Die Sowjetunion würde weiters den Terrorismus nachrichtendienstlich durchdringen – „durch Werbung von Gruppenmitgliedern als Informanten“: „Wegen der eigenen Zurückhaltung in der Führung und Zielauswahl will Moskau wenigstens indirekt die Kontrolle und Kenntnis von Vorhaben usw. erhalten.“

Für eine direkte Rolle der UdSSR an den „Schalthebeln“ des internationalen Terrorismus gibt es wenige Belege. Vor allem handelt es sich um Angaben von Überläufer aus östlichen Geheimdiensten, die mit quellenkritischem Vorbehalt zu betrachten sind. So berichtete der tschechische General Jan Sejna, der 1968 in die USA flüchtete, von einem KGB-Ausbildungslager in einem Waldgebiet bei Karlovy Vary (Karlsbad), wo ausgesuchte Terroristen aus Europa und der Dritten Welt gedrillt wurden . Der rumänische Generalleutnant Ion Pacepa, der 1978 überlief, beschrieb in seinem Memoiren (Red Horizons, 1987) abenteuerlich anmutende Hilfeleistungen seines Dienstes für die PLO, den libyschen Oberst Gaddafi sowie Illich Ramirez Sanchez, genannt „Carlos der Schakal“. 1990 veröffentlichte der britische Historiker Christopher Andrew 1990 gemeinsam mit dem ehemaligen KGB-Offizier Oleg Gordiewsky eine Geschichte der Auslandsoperationen des sowjetischen Geheimdienstes. Darin heißt es einschränkend, dass der KGB war zwar nicht der „Kopf des Terrorismus im Nahen Osten“ gewesen sei, „doch unschuldig war er deshalb beileibe nicht“: „Die Moskauer Zentrale missbilligte zwar Angriffe gegen zivile Ziele, wusste aber sehr wohl, dass einige Freiheitskämpfer in Balaschika  tatsächliche oder potentielle Terroristen waren. Ebenso wussten sie von ihren Agenten in der PLO, dass Verbindungsoffiziere der PLO und die Botschaften Syriens, Libyens und anderer Länder in Moskau und weiteren osteuropäischen Hauptstädten bei der Vorbereitung einiger terroristischer Operationen halfen.“

Wadi Haddad, ein KGB-Agent
1999 präsentierte wiederum Andrews, diesmal in Zusammenarbeit mit dem Ex-KGB-Oberst Wassili Mitrochin das „Das Schwarzbuch des KGB“. Dieses basierte auf Kopien sowjetischer Geheimdienstunterlagen, die Mitrochin in seiner Funktion als Archivar beiseite geschafft hatte.
Aus einem dieser Dokumente geht hervor, dass Wadi Haddad, Anführer der Palästinensischen Volksbefreiungsfront (PLFP) und „Pate“ des internationalen Terrorismus, seit 1970 vom KGB unter dem Decknamen „NATIONALIST“ als Agent geführt wurde. Geheimdienstchef Juri Andropow berichtete an Premierminister Leonid Breschnew: „Die Natur unserer Beziehung zu W. Haddad versetzt uns in die Lage, die externen Operationen der PLFP bis zu einem gewissen Grad zu kontrollieren, in einer für die Sowjetunion günstigen Weise Einfluss zu nehmen und durch Kräfte der Organisation unter Einhaltung der notwendigen konspirativen Geheimhaltung aktive Maßnahmen zur Unterstützung unserer Interessen ausführen zu lassen.“  Einem weiteren Dokument von 1975 zufolge, soll der KGB der PLFP „mit Hilfe eines Aufklärungsschiffes der Seekriegsflotte der UdSSR“ in den neutralen Gewässern des Golfes von Aden 58 Maschinenpistolen, 50 Pistolen, darunter zehn mit Schalldämpfer ausgestattet sowie 34.000 Schuss Munition übergeben haben. Dokumentiert sind weiters Beziehungen zwischen der UdSSR und der Abu-Nidal-Organisation (ANO), die sich 1974 von der PLO abgespalten hatte und bis Ende der 1980er Jahre zahlreiche Attentate mit zivilen Opfern verübte. Aus einem Bericht des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) von 1987 geht hervor, dass die Sowjetunion zur ANO „seit Jahren inoffizielle Kontakte, insbesondere über den Militärattaché der Botschaft in Damaskus“ unterhalte. Der gute Draht zur ANO dürfte vor allem der Beschaffung von Militärtechnik gedient haben.

Terroristische Präsenz in Osteuropa 
Andropows Entscheidung, Haddads PLFP für „Sonderoperationen“ zu verwenden, markierte jedenfalls einen Wendepunkt in der Geschichte des KGB: „In Zukunft sollten andere Nachrichtendienste des Ostblocks dem sowjetischen Beispiel folgen und terroristische Gruppen benutzen oder ihren Einsatz stillschweigend in Kauf nehmen.“  Die Satellitenstaaten in Osteuropa, die DDR, Ungarn, CSSR, Polen, Bulgarien, Jugoslawien und Rumänien ließen sich auf enge Beziehungen zu Terroristen ein bzw. tolerierten deren Präsenz. Es gab einen „direkten Draht“ zu mehreren nahöstlichen Organisationen, darunter die ANO, die PLFP und die Carlos-Gruppe. Aber auch westliche Gruppen profitierten: Erst kürzlich wollten Tschechische Ermittler Hinweise darauf gefunden haben, dass Mitglieder der italienischen Roten Brigaden, die 1978 an der Entführung von Aldo Moro beteiligt waren, in der bereits erwähnten Anlage in Karlsbad trainiert wurden . Die CSSR war darüber hinaus ein wichtiger Produzent des Plastiksprengstoff „Semtex”. Einer der wichtigsten Abnehmer war Libyen, das große Mengen an seine palästinensischen Verbündeten weitergab, die es wiederum terroristischen Gruppen zur Verfügung stellten.

Nur in einigen Fällen gaben sozialistische Länder terroristische Anschläge selbst in Auftrag: 1981 bestellte der rumänische Diktator Nicolai Ceausescu ein Attentat der Carlos-Gruppe gegen Radio Free Europe in München. Aufgrund eines schweren operationellen Fehlers explodierte die 15kg-Bombe jedoch nicht vor den rumänischen, sondern vor den tschechoslowakischen Büros. Acht Mitarbeiter wurden zum Teil schwer verletzt. Häufiger kam es vor, dass Terroristen in Warschauer Pakt-Staaten Stützpunkte etablierten und dabei mit den Geheimdiensten dieser Länder kooperierten: Ein gutes Beispiel hierfür ist die Präsenz von Abu Nidal in Polen. Er reiste 1981 mit engsten Familienangehörigen und seinen Adjutanten zum ersten Mal in das Land und blieb dort bis 1985/1986. Gemeinsam mit seiner Frau und seinen Kindern lebte Abu Nidal in der Kleinstadt Pabianice in Zentral-Polen in einer von insgesamt drei Villen, die von der polnischen Geheimpolizei bewacht wurden. 

Bekannt ist auch, dass die DDR von 1980 an zehn „Aussteiger“ der „zweiten Generation“ der RAF aufnahm und diese mit neuen Namen, Wohnungen und Beschäftigung versorgte. Das führte auch dazu, dass die aktiven Mitglieder um Unterstützung ansuchten: Von 1980 bis 1982 wurden RAF-Leute von MfS-Spezialkräften unter anderem in der Handhabung von Raketenwerfern ausgebildet. Dieses Training stand offenbar in Zusammenhang mit dem terroristischen Angriff auf NATO-Kommandeur, US-General Frederick Kroesen am 15. September 1981. Bislang herrscht jedoch Unklarheit, ob das Trainingsschießen vor oder nach dem erfolglosen Anschlag stattfand. Wie Tobias Wunschik betont, ging diese „RAF-Stasi-Connection“ jedoch schon 1983/84 „teilweise in die Brüche“: Aus Furcht vor außenpolitischen Komplikationen tendierte zu das MfS danach zu einer vorsichtigeren Linie. Terroristen wurden angehalten, sich in der DDR konspirativ zu bewegen, außerdem sei die Unterstützung des internationalen Terrorismus ab 1984 „deutlich vermindert“ worden.

Ehemaliger Sitz der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS (Quelle: Wikimedia Commons)

Die DDR und die Palästinenser
Am Beispiel der DDR wird auch deutlich, wie die Kontakte osteuropäischer Staaten zu Befreiungsbewegungen wie der PLO abliefen : Anfang April 1979 schlug der leitende Offizier des PLO-Geheimdienstes RASD, Abu Hisham, dem MfS vor, „eine umfassendere, offizielle Zusammenarbeit mit strategischem Charakter in allen politischen und Sicherheitsfragen“ herzustellen. Der Vorstoß erfolge im Auftrage des RASD-Leiters Abu Iyad und sei mit PLO-Führer Jassir Arafat abgestimmt: Letzterer könne solche Fragen bzw. „davon abgeleitete Probleme“ aufgrund seiner Funktion „nicht persönlich ansprechen“. Auch die PLO-Vertretung in Ost-Berlin müsse aus dieser Angelegenheit „völlig herausgehalten“ werden, stellte Hisham fest. Der Emissär schlug dem MfS folgende „Problemkreise“ vor, die man in diesem Rahmen diskutieren sollte: „a) Informationen über Interessen der USA und Israels in Westeuropa. b) Unterstützungsanliegen für Aufenthalte von Angehörigen der ‚PLO-Sicherheit’ in der DDR zur Realisierung von Aufgaben, was noch mit der DDR gesondert abzustimmen wäre. c) Durchführung von Lehrgängen auf den Gebieten der allgemeinen Sicherheit, Ausbildung an Handfeuerwaffen, Einsatz von Sprengkörpern, Durchführung von Sonderaktionen. d) Hilfe bei der Beschaffung nicht näher bezeichneter technischer und elektronischer Ausrüstungen. e) Bereitstellung von Handfeuerwaffen und Sprengkörpern und Hilfe bei deren Beförderung nach Westeuropa.“  Wie aus einem Schreiben eines DDR-Armeegenerals an den polnischen Innenminister hervorgeht, besuchte im August 1979 eine Delegation unter Führung Abu Iyads zwecks Finalisierung Ost-Berlin. Vereinbart wurde: „ 1. Den Austausch politischer und politisch-operativer Informationen; 2. Unterstützung der PLO-Sicherheit durch Ausbildungen; 3. gemeinsame Anstrengungen zum Schutz der DDR und sozialistischen Staatengemeinschaft gegen feindlich-negative Kräfte der internationalen Terrorszene.“  Wie weit diese Kooperation ging, verdeutlicht ein Protokoll über ein Treffen zwischen Abu Hisham und MfS-Offizieren am 1. Februar 1980: Demnach informierte Hisham über „Absichten der PLO, Anschläge gegen Personen und Einrichtungen der BRD durchzuführen“. Weil man jedoch keine Aktivitäten durchführen, „die nicht auch im Interesse der DDR liegen“, fragte Hisham nach: „Ist die DDR an vorgenannten Aktionen interessiert?“ Die Antwort der MfS-Delegation laut Protokoll: „Das MfS mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten der PLO. Das betrifft auch Entscheidungen über bestimmte Aktionen.“ Abu Hisham fragte dann: „Können der PLO Informationen über Personen und Objekte in der BRD zur Durchführung von Aktionen übergeben werden?“ Aus dem Dokument geht hervor: „Informationen über bestimmte Personen wurden der Vereinigten PLO-Sicherheit übergeben.“

MfS-General Markus Wolf, der in die Kontakte eng eingebunden war, gab in seinen Memoiren an, dass „jede Seite suchte ihren Vorteil“ suchte: Während die Palästinenser an Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen interessiert waren, war das MfS bemüht, „Informationen über die USA und ihre Verbündeten zu erhalten, über ihre strategischen Pläne, ihre Waffensystems und geheimdienstlichen Aktivitäten“. Wolfs Autobiografie war zuerst 1997 auf Englisch erschienen und darin finden sich auch Passagen, die in der deutschsprachigen Ausgabe fehlen – so etwa das Eingeständnis, dass man sich seitens des MfS im Klaren war, dass die an Palästinenser vermittelte Expertise auch an „terroristische Kommandos“ für den Kampf gegen Israel weitergegeben werden konnte. Während die PLO zu damaligen Zeitraum bereits von der UNO als legitime Vertreterin der palästinensischen Interessen anerkannt wurde, unterhielt das MfS darüber hinaus auch enge Kontakte zu Gruppen, die im Westen als terroristisch verurteilt wurden – bestes Beispiel hierfür ist die Abu-Nidal-Organisation (ANO). Wie aus einem Vermerk der Abteilung XXII vom 25. Mai 1987 hervorgeht, waren Angehörige der ANO häufig Gäste des ostdeutschen Geheimdiensts, zwecks ideologischer, aber auch operationeller Weiterbildung: 1984/1985 fanden drei mehrwöchige Grundlehrgänge in Sachen Marxismus-Leninismus für insgesamt 41 Abu-Nidal-Leute im „Objekt X“ der Juristischen Hochschule des MfS statt. Zwischen dem 15. April und dem 23. Juli 1985 – wenige Monate vor den ANO-Anschlägen gegen die Flughäfen von Rom und Wien – wurde weiters auf dem Gelände des „Objekts 74“, in einem abgelegenen Waldstück bei Frankfurt an der Oder, eine „spezielle Ausbildungsmaßnahme“ für 11 Abu-Nidal-Leute organisiert.

Keine Warnung vor Attentaten im Westen
Verbindungen, wie es das MfS zur PLO und anderen palästinensischen Gruppen unterhielt, zahlten sich für die osteuropäischen Staaten vor allem in indirekter Form aus: Man gelangte so an wertvolle nachrichtendienstliche Erkenntnisse, westliche Waffen und Technologie, während der Klient durch Rückzugsgebiete, Training und einfachen Transit in sozialistische Länder und Westeuropa profitierte. Ein wichtiges Motiv für die Ostblockstaaten war es, ihr Territorium von möglichen Sicherheitsrisiken abzuschotten. Die Gefahr von Vergeltungsakten seitens terroristischer Gruppen im Falle einer aktiven Vorgangsweise gegen sie wurde sehr ernst genommen.

Für den Fall, dass diese Akteure Anschläge in Westeuropa begingen, so bestand die Hauptsorge darin, in irgendeiner Form kompromittiert zu werden. Aber während die Ost-Geheimdienste oftmals über detaillierte Kenntnisse von geplanten Attentate verfügten, wurde manchmal nichts getan, um deren Ausführung zu verhindern: 1983 gab ein MfS-Offizier konfiszierten Sprengstoff zurück, der dann für den Bombenanschlag gegen das Maison de France in West-Berlin benutzt wurde . Im Falle des La Belle-Attentats am 5. April 1986, bei dem drei Menschen getötet und 200 verletzt wurden, wusste das MfS mindestens 16 Tage im Voraus Bescheid, dass libysche Agenten die West-Berliner Diskotheke sprengen wollten, aber es gab keine Warnung. Einer der Attentäter war sogar ein Informant des MfS und hatte über den jeweiligen Stand der Vorbereitungen berichtet. Seine Führungsoffiziere hatten auch auf politische und operative Schritte zur Verhinderung des Anschlags gedrängt, doch die MfS-Führung soll schließlich einen Freibrief erteilt haben. Das Wissen über geplante Terrorakte sei einfach „wichtiger als die Verhinderung von Anschlägen“ gewesen. Auch Markus Wolf bestätigte, dass die verantwortlichen libyschen Diplomaten der zuständigen „Terrorabwehr“ des MfS (Abteilung XXII) bekannt waren: „Aktiven Terroristen Unterschlupf zu gewähren, das war nicht weniger gefährlich als mit offenem Feuer zu hantieren. Doch entweder unterschätze die Abteilung XXII mitsamt Minister Mielke die Gefahr, oder die beargwöhnten Gäste waren aus dem Ruder gelaufen und entzogen sich immer mehr der Überwachung.“

Attentate waren für den Sowjetblock nützlich
Könnte es aber nicht auch sein, dass der Terror Kalkül war? Vor allem die linksterroristische Attentatswelle, die Mitte der 1980er Jahre in Westeuropa einsetzte und sich primär gegen die NATO und westliche Rüstungspolitik richtete, fiel mit einer „heißen“ Phase des Kalten Krieges zusammen. Anfang 1985 proklamierten die RAF und die französische Action Directe eine gemeinsame „antiimperialistische“ Front, die „Angriffen gegen die multinationalen Strukturen der Nato, gegen Basen und Strategen“ durchführte. Mehrere Rüstungsmanager, die auch im Zusammenhang mit der 1983 gestarteten US-Strategic Defense Initiative (SDI) standen, wurden ermordet: Ernst Zimmermann (1985), Karl Heinz Beckurts (1986) sowie der Diplomat Gerold von Braunmühl (1986). Generalbundesanwalt Kurt Rebmann nannte diese Attentate eine „koordinierte Offensive“ gegen den Westen und SDI im Speziellen. In Frankreich und Italien wurden Offiziere und SDI-Berater Rene Audran (1985) und Licio Giorgieri (1987) getötet. Davor schon hatte die RAF 1979 und 1981 Anschläge gegen die US-Befehlshaber der NATO durchgeführt und 1984 erfolglos versucht, eine Autobombe vor der NATO-Schule in Oberammergau zu zünden. Im Jahr darauf forderte eine Explosion auf der Rhein-Main Air Base zwei Todesopfer. Auch was das spätere Attentat gegen den Sprecher Alfred Herrhausen (1989) angeht, so gibt es Vermutungen, die RAF wäre nur aufgrund der vorangegangenen Ausbildung durch das MfS zu so einem präzisen Schlag im Stande gewesen. Bislang fehlen jedoch Beweise für eine solche aktive Beteiligung. Der US-amerikanische Autor Peter Schweitzer bezeichnete es jedenfalls als kurios, dass die linksterroristischen Gruppen, die zuvor kapitalistische Symbole und den westlichen Imperialismus angegriffen hatten, so konzentriert gegen SDI-Ziele vorgingen. Zweifellos habe der Sowjetblock die Attentate als nützlich betrachtet.

Die Destabilisierung des Westens durch den Terrorismus war grundsätzlich im Interesse des Ostblocks. Für die sozialistischen Länder bedeutete das ein Mittel, um gewaltsame Konflikte im Westen anzuheizen oder auszunutzen, ohne das Risiko von US-Vergeltungsschlägen oder einer direkten militärischen Konfrontation einzugehen. Es gab aber rote Linien, die beachtet wurden: Als palästinensische Terroristen einen Lufthansa-Jet 1977 entführten und den Südjemen anflogen, telefonierte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit seinem Ostberliner Amtskollegen, Oskar Fischer: Danach wies dieser den DDR-Botschafter in Aden an, „die Regierung der Volksrepublik Jemen zu bitten, bei der Beilegung des Geiseldramas zur Rettung der Menschenleben ‘ein kooperatives Verhalten zu zeigen’“. Zur gleichen Zeit suchte Bonn auch Kontakt zur Sowjetunion: Botschafter Valentin Falin sagte zu, im Südjemen für die Bundesregierung zu intervenieren, während der Abteilungsleiter des Außenministeriums in Moskau, Alexander Boradenko, höhere Stellen informierte. Tatsächlich verweigerte Südjemen die Landeerlaubnis und den weiteren Verbleib der entführten Maschine, was den ursprünglichen Plan Luftpiraten zunichtemachte.

"Rote Linien", die nicht überschritten wurden
Auch in anderen Fällen zeigte der Ostblock Terroristen klare Grenzen auf: Carlos, dessen Präsenz für die westlichen Dienste ein offenes Geheimnis darstellte und dadurch seine Gastgeber kompromittierte, wurde schließlich hinausgeworfen: 1984 wiesen ihn die DDR und Ungarn aus, 1985 brach die CSSR ihre Verbindungen zu seiner Gruppe ab. Genauso gab es Fälle, wo der Sowjetblock Fahndungen westlicher Behörden unterstützte: So ließ Bulgarien im Juni 1978 zu, dass Angehörige des westdeutschen BKA auf ihrem Territorium, in dem Badeort Nessebar, drei Angehörige der „Bewegung 2. Juni“ verhafteten, darunter Till Meyer: „Moskau soll den Wink gegeben haben, die Aktion des BKA zu dulden. […] Die Politiker und die Medien der westlichen Welt, allen voran die der USA, geißelten täglich Moskau als das ‚Hinterland des internationalen Terrorismus, Drahtzieher, Wegbereiter, Helfershelfer [...].’“ Als Beweis seiner „Lauterkeit“, so Meyer, habe das sozialistische Lager die paar westdeutschen Linksradikalen kurzerhand als „Bauernopfer“ ausgeliefert. Als nach einem Tipp westdeutscher Fahnder auch die RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hoffmann, Peter-Jürgen Boock und Rolf-Clemens Wagner ebenfalls 1978 im kroatischen Zagreb festgesetzt wurden, ließen die jugoslawischen Behörden die RAF-Truppe aufgrund von Interventionen palästinensischer Gruppen aber wieder frei. Zum Schutz vor weiterer Verfolgung durch das BKA wurden die Deutschen im November 1978 mit jemenitischen Pässen ausgestattet und nach Aden ausgeflogen.

Diskrete Kontakte zwischen Ost und West
Außerdem dürfte es anlassbezogene, diskrete Kontakte zwischen Ost und West gegeben haben, um etwaige Terroranschläge im Vorfeld zu verhindern: So wurde das MfS 1986 von einem befreundeten Dienst, wahrscheinlich dem KGB, darüber informiert, dass sich „die Amerikaner“ gemeldet hätten: Es gebe konkrete Hinweise, dass eine terroristische Aktion der Abu Nidal-Organisation gegen die Internationale Verlagsmesse in Düsseldorf vom 2. bis 15. Mai 1986 bevorstehe. An der Messe würden einige bekannte westliche Politiker, darunter der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, teilnehmen. Außerdem hätten die US-Emissäre durchblicken lassen, „daß ihren Erkenntnissen zufolge im vergangenen Jahr das Auftauchen Abu Nidals in ‚einigen Ländern des Warschauer Vertrages‘ festgestellt worden sei“. Daher sei es im gemeinsamen Interesse, alle „Möglichkeiten zur Einflussnahme“ auf palästinensische Gruppen zu nutzen, „um die Realisierung irgendwelcher Terroraktionen in Europa zu verhindern“. Mielke erteilte seinen Untergebenen Markus Wolf und Gerhard Neiber daraufhin folgende Anweisung: „Ich empfehle, entsprechend den Vorschlägen der Freunde unsere Möglichkeiten zu nutzen, um den Standpunkt der Freunde durchzusetzen zu helfen. Es sollten auch Grüße vom Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, an Y. Arafat mit der Bitte übermittelt werden, darauf Einfluss zu nehmen, daß solche terroristische Aktionen, von welcher Seite sie auch immer geplant sein sollten, nicht durchgeführt werden.“  Offenbar wurden terroristische Machenschaften gegen den Westen nur unter der Bedingung toleriert, dass es zu keiner wesentlichen Verschiebung im Mächtegleichgewicht von Ost und West kam. Aber wie Markus Wolf in seinen Memoiren anmerkte, dachte Mielke darüber hinaus sehr wohl über eine unterstützende Rolle von Terrorgruppen im Kriegsfalle nach.

Gekürzter Auszug aus: Thomas Riegler, "Es muss ein gegenseitiges Geben und Nehmen sein." Warschauer Pakt-Staaten und Terrorismusbekämpfung am Beispiel der DDR - erschienen in: Johannes Hürter (Hrsg.), Terrorismusbekämpfung in Westeuropa, Berlin/Boston 2014.

Samstag, 25. Oktober 2014

Kampfname „Hermann Hell“

Udo Albrecht, rechte Schlüsselfigur in der BRD, plante in den 1970er Jahren mit österreichischen Neonazis die Ermordung Simon Wiesenthals – und den Schulterschluss mit palästinensischen Terroristen.

Der Mann mit dem blassen Gesicht und der auffällig hohen Stirn war kein gewöhnlicher Häftling. Es handle sich um einen „kriminell mehrfach vorbestraften Menschen, mit gefährlicher, nicht durchschaubarer, radikaler, nationalistischer Einstellung und Überzeugung“, notierte ein Beamter nach dem Verhör. Wenig später wurde der Gefangene in den Hochsicherheitstrakt der Strafanstalt Stein verlegt. Es hieß, palästinensische Terroristen würden seine Befreiung vorbereiten. Wer war der Deutsche, der die österreichischen Sicherheitsbehörden Anfang der 1970er Jahre in nervöse Unruhe versetzte? Auf Basis neuer Dokumente aus dem Wiener Staatsarchiv und von der Stasi-Behörde wird die abenteuerliche Geschichte des deutschen Neonazis Udo Albrecht und seiner Terrorverbindungen nach Österreich erstmals rekonstruiert.

Albrecht, 1940 in Ostdeutschland geboren und später in den Westen geflohen, war seit seinem 16. Lebensjahr in kriminelle Machenschaften verstrickt: Diebstahl, Bankraub und Waffenhandel. Gefängnismauern hielten ihn nie zurück – insgesamt sieben Mal brach Albrecht aus diversen Anstalten aus. Willi Voss, ein früher  Mitstreiter, der sich später vom Rechtsextremismus lossagte, charakterisierte den schillernden Desperado so: „Was Albrecht kennzeichnete, war sein starres Denken und Beharren auf einmal gemachte Aussagen. Auch sein extrem ausgebildetes Geltungsbedürfnis, das jedoch leicht mit fundierter Kritik erschüttert werden konnte.“

Offizier im PLO-Geheimdienst
Der Schwerkriminelle war darüber hinaus ein radikaler Neonazi, der eine Vision verfolgte: An der Seite der Palästinenser den Kampf gegen den „Zionismus“ und Israel zu führen. Es blieb nicht bei Tagräumereien. Schon seit Mitte der 1960er Jahre versuchte Albrecht Freiwillige für ein „Hilfscorps Arabien“ zu rekrutieren. 1970 ging er dann für fünf Monate nach Beirut, wo ihn die PLO mit offenen Armen aufnahm. Unter dem Kampfnahmen „Hermann Hell“ wurde Albrecht Offizier im PLO-Geheimdienst. Ein Foto, das er stolz in österreichischer Haft vorwies, zeigte ihn auf einem eroberten Panzer. Der Deutsche war mitten in die Wirren des „schwarzen September“ geraten, die in der Vertreibung der PLO aus Jordanien gipfelten. Auch danach übernahm Albrecht immer wieder „Jobs“ für die Palästinenser, so etwa die Vorbereitung von Anschlägen in Europa.

Albrecht steht wie kein anderer steht Albrecht für die auf den ersten Blick bizarr anmutende Achse zwischen Rechtsradikalen und palästinensischen Terroristen. Doch so unterschiedlich die ideologischen Zugänge sein mochten, Antisemitismus einte die ungleichen Partner. Albrecht sei der Auffassung, „dass der Zionismus der ‚Weltfeind Nummer eins’ sei und gewaltsam bekämpft werden müsse.“ Ausgehend davon habe er sich entschlossen, „Verbindungen zu verschiedenen gegen Israel tätigen Kräften in arabischen Ländern aufzunehmen.“ Das war die Einschätzung der DDR-Staatssicherheit, die Albrecht nach seiner Flucht 1981 hinter den Eisernen Vorhang ausführlich verhörte.

1971 in Österreich inhaftiert und nach Drohungen freigelassen
Gegenüber der Stasi gab Albrecht auch an, wie es ihn in eine österreichische Gefängniszelle verschlagen hatte: Im Dezember 1970 hatte er im Auftrag der „El Fatah“, Jassir Arafats eigener Gruppe im Rahmen der PLO, Sprengstoff nach Zürich geschmuggelt. Dieser sollte für ein Attentat auf die israelische Botschaft verwendet werden. Noch in einem Züricher Hotel erfolgte die Festnahme, doch bereits vier Wochen später gelang Albrecht die Flucht. Er passierte die österreichische Grenze bei Hohenems und versuchte sich weiter durchzuschlagen. Am 8. Februar 1971 wurde Albrecht nach einem PKW-Diebstahl und einem Tankstelleneinbruch in Pressbaum bei Wien verhaftet. Man verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft. Um der Auslieferung an die BRD zu entgehen, stellte Albrecht einen Asylantrag, der freilich abgelehnt wurde. Den Bekundungen des Häftlings wurde kein Glauben geschenkt – vielmehr könne gesagt werden, „dass Udo Albrecht mit allen Mitteln versucht, seinem kriminellen Vorleben einen politischen Anstrich zu verleihen“. Darüber hinaus sei Albrecht gefährlich, weil er das bestehende Regierungssystem mit Gewalt ändern wolle. Zu diesem Zweck habe er vor außerhalb Deutschlands „eine Organisation, die durch Sprengungen und andere Gewaltakte die Öffentlichkeit auf sich lenkt, aufbauen“.

Da schlug plötzlich auch noch Interpol Alarm: Aus Wiesbaden kam die Meldung, „dass Albrecht Verbindungen zur Terrororganisation ‚El Fatah’ hat und von Mitglieder dieser Organisation aus der Haft befreit werden soll“. Daraufhin wurde Albrecht am 1. August 1972 von Garsten nach Stein überstellt. Die Haftbedingungen wurden erheblich verschärft, sodass er selbst ein halbes Jahr nicht wusste, wo er sich eigentlich befand. Währenddessen schritten die Befreiungspläne voran. Albrechts gute Verbindungen nach Beirut machten sich jetzt bezahlt. Abu Daoud, Spitzenmann des PLO-Geheimdienstes für internationale Einsätze, traf sich mit Willi Voss, in einem Dortmunder Hotel. Angesprochen auf Albrechts missliche Lage, lächelte Daoud „sybillinisch“ und verwies auf die nahe Zukunft, „die die Lösung auch für dieses Problem bringen würde“. Daoud befand sich damals noch aus einem anderen Grund in Deutschland: Er bereitete den Anschlag auf die Olympischen Spiele in München vor. Voss, der Daoud als Fahrer diente und logistisch unterstützte, vergaß darüber nicht auf Albrecht. Als dieser verlegt wurde, war klar, dass eine Befreiung nur „von außen“ erfolgen konnte: „Das ließ sich aber nur machen, wenn an Ort und Stelle die Bedingungen recherchiert wurden.“ Anfang August 1972 legte Voss dem PLO-Geheimdienstchef Abu Iyad den entsprechenden Plan vor: „Ich bat ihn, mir die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Er willigt ein.“

Wie Albrecht später erfuhr, waren diese Absprachen „unter nicht bekannten Umständen“ verraten worden. Zumindest mit der Haft in Stein war es vorbei – die österreichischen Behörden, so Albrecht später gegenüber der Stasi, wollten ihn nach den Drohungen „so schnell wie möglich loszuwerden“. An die BRD ausgeliefert, gelang Albert aber schon 1974 die Flucht.

Geplantes Attentat auf Simon Wiesenthal
Während dieser Zeit unterhielt Albrecht Verbindungen zu Rechtsextremisten in ganz Europa – so auch nach Österreich. Ein wichtiger Grund hierfür war, wie Albrecht selbst der Stasi erzählte, dass ein Anschlag auf „Nazijäger“ Simon Wiesenthal geplant wurde. Dies habe seinen Vorstellungen über „einen weltweiten antizionistischen Kampf“ entsprochen. Albrecht traf sich 1976 in Wien mehrmals mit Norbert Burger, Schlüsselfigur der österreichischen Rechten und Gründer der Nationaldemokratischen Partei (NDP). Dieser brachte Albrecht mit dem Leiter einer Wehrsportgruppe bekannt. Weil sich diese konspirativ verhielt, erfuhr Albrecht weder den Namen des Manns noch den seiner Einheit. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass es sich bei letzterer um die „Kameradschaft Babenberg“ handelte, die mit Burgers NDP eng verbunden war. Vor der behördlichen Auflösung 1980 führte die Neonazitruppe bei Rapottenstein paramilitärische Übungen durch – die als „knallharte Freizeitbeschäftigung“ verharmlost wurden. Die „Babenberger“, zu denen damals auch ein junger Gottfried Küssel zählte, forderten die „nationale Revolution“ und trainierten für eine Zukunft, „die zeigen wird, wer der Stärkere ist“.

Albrecht und seine Kontaktleute vereinbarten, „dass er in Österreich eine Gruppe zusammenstellt, die geschlossen auf Seiten der PLO gegen Israel kämpfen soll“. Der Deutsche übergab einen Maschinenpistole, mehrere Pistolen, „eine oder mehrere amerikanische Handgranaten“ sowie eine Anzahl von Passvordrucken. Waffen und Dokumente wurden anschließend in der Nähe des Ortes Kirchberg am Wechsel, wo Burger damals wohnte, versteckt: „Der Leiter der österreichischen Gruppe wurde von mir aufgefordert, zu Dr. Burger zu kommen, und ich zeigte ihm dann die Stelle, an der die Waffen und Dokumente von uns vergraben worden waren.“

Wie Albrecht von Burger und dem anderen Neonazis erfuhr, waren bereits „konkrete Vorbereitungen und Erkundungen“ für ein Attentat auf Wiesenthal durchgeführt worden. Albrecht war jedenfalls bereit für diesen Fall die Waffen zur Verfügung zu stellen und auf sie in der Folgezeit zu verzichten. Aus dem geplanten Einsatz der österreichischen Gruppe im Libanon wurde zu Albrechts Bedauern nichts: Noch 1976 wurde er wieder einmal verhaftet und erst drei Jahre später entlassen. In der Folgezeit unterhielt er keine Verbindung mehr zu den Österreichern.

Simon Wiesenthal dagegen geriet sehr wohl ins Fadenkreuz der Rechtsextremisten: Am 11. Juni 1982 explodierte ein mit Schwarzpulver gefüllter Druckkochtopf vor seiner Wohnung in Wien-Döbling. Es entstand beträchtlicher Sachschaden, aber niemand wurde verletzt. Als Attentäter wurde der westdeutsche Rechtsextremist Ekkehard Weil angeklagt, der schon 1975 im Auftrag Albrechts ausrangierte Bundeswehr-Lkws an die PLO geliefert hatte. Weil wurde 1983 wegen anderer Anschläge gegen Schöps-Filialen in Salzburg und Wien zu drei Jahren verurteilt.

Albrecht wiederum lenkte 1980 seine krummen Nahostgeschäfte in neue Bahnen: Um den weiteren Verkauf ausgemusterter Militärfahrzeugen an die PLO zu organisieren, gründete in Beirut die Firma „Special Car Service“. Dafür brachte er auch die berüchtigte „Wehrsportgruppe Hoffmann“ mit den Palästinensern zusammen. Die rechtsextremistische Vereinigung steht bis heute im Verdacht, die Bombe auf dem Münchner Oktoberfest gelegt zu haben. Nachdem Karl-Heinz Hoffmann und seinen Gefährten der Boden in der BRD zu „heiß“ geworden war, setzten sie sich ganz in den Libanon ab. Doch aus den Geschäften wurden nichts – Albrecht hatte sich rasch mit Hoffmann überworfen und das Nahost-Abenteuer der Wehrsportgruppe endete im Desaster: Es kam zu grausamen Folterungen und einem Fememord, viele Mitglieder desertierten. Hoffmann selbst wurde 1981 auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet.

Im Nahen Osten untergetaucht
Albrecht wiederum saß schon seit 1980 wieder in deutscher Haft – wegen einer Reihe von Banküberfällen. Am 29. Juli 1981 schaffte er sein letztes Glanzstück als Ausbrecher – während eines Lokalaugenscheins an der innerdeutschen Grenze, wo er ein Waffenversteck benennen sollte, lief Albrecht ganz einfach über die Staatsgrenze. Die DDR-Grenzer stoppten die Verfolger und eskortierten den Flüchtling durch ein Loch im Zaun. Die Stasi schöpfte soviel Information wie möglich über die rechte Szene ab und ließ sich von den palästinensischen Verbündeten Angaben bestätigen. Am 8. August 1981 übergab man Albrecht zwei Vertretern des PLO-Geheimdienstes. Mit einem libyschen Reisepass ausgestattet flog dieser anschließend „ohne Zwischenfälle“ nach Damaskus. Über seinen weiteren Verbleib ist nichts bekannt. Udo Albrechts Spuren haben sich im Nahen Osten verwischt.

Freitag, 10. Oktober 2014

Leichtes Spiel für „Dritte Männer“: Ist Wien die „Welthauptstadt der Spionage“?

Gekürzte Version erschienen in: Die Zukunft, Nr. 9/2014, S. 42-46.

Seit Carol Reeds Klassiker „Der dritte Mann“ (1948) gilt Wien als eine Spionagestadt. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Zuletzt hat ein angeblicher geheimer Horchposten der National Security Agency (NSA) auf dem Dach des Wiener IZD-Towers und die Tatsache, dass ein „Maulwurf“ innerhalb des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) sich mit amerikanischen Führungsoffizieren in Österreich traf, für Aufsehen gesorgt. Aber die Agenten bespitzeln sich nicht nur gegenseitig, sondern spionieren auch heimische Ziele aus: Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, Verteidigungspolitik und Energiewirtschaft. Deswegen hat das für die Abwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in seinem alljährlichen Bericht wieder einmal Alarm geschlagen. Die Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Österreich sind „ungebrochen hoch“ und stellen die Fahnder vor „große Herausforderungen“: „Besonders bei Cyber-/Hack-Attacken tritt die Schwierigkeit auf, die eigentlichen Urheber ausfindig zu machen, da diese auf Grund der angewendeten Vorgehensweise nur schwer identifizierbar sind.“ Trotz der sich ständig weiterentwickelnden technischen Möglichkeiten habe die „herkömmliche“ Geheimdienstarbeit aber nicht an Bedeutung verloren: „Im Gegenteil: Klassische Spione mit großem Engagement für ihr Heimatland sind nach wie vor in einer überdurchschnittlichen Zahl im Einsatz und können eine Gefahr für die Sicherheit und Souveränität der Republik Österreich darstellen.“

„Die Schattenstadt. Was 7.000 Agenten über Wien aussagen“
Dass ausgerechnet das vergleichsweise als ruhig und „harmlos“ geltende Österreich einen solchen Stellenwert in der Halbwelt der Spionage einnimmt, überrascht die Öffentlichkeit immer wieder. Tatsächlich gibt es gewichtige Gründe für diese Entwicklung. Kürzlich hat der Enthüllungsjournalist Emil Bobi ein neues Buch vorgelegt – mit dem Titel „Die Schattenstadt. Was 7.000 Agenten über Wien aussagen“. Die zentrale Frage, der Bobi nachgeht, ist, warum eben gerade Wien zur „Welthauptstadt der Spionage“  geworden ist und noch heute als „globaler Umschlagplatz für Geheimdienstinformationen aller Art gilt“. Seine zentrale These lautet: „Der Grund ist nicht, wie immer behauptet wird, der Kalte Krieg und nicht die Attraktivität der Stadt, sondern: Der Wiener und sein Wesen. […] Geheimdienstler fühlen sich in seiner Gegenwart verstanden, geborgen, bedient. Sie treffen auf ein mentales Milieu, das ihnen bekannt erscheint und entgegenkommt. Denn mit Geheimnissen zu handeln, ist im tieferen Sinn eine der Urkompetenzen der Wiener Gesellschaft, die als Produkt ihrer besonderen politischen und psychosozialen Geschichte geradezu eine Volkskultur der Spionage hervorgebracht hat. Der Wiener ist ein Natur-Agent. Und seine Stadt ein wahres Schlaraffenland für Geheimdienstler.“ (S. 11/12)

„Vieles ist hier erlaubt, was anderswo nicht geht“
Bobi erklärt die Anziehungskraft Wiens für Spione also mentalitätsgeschichtlich. Die „rätselhaften Packeleien mit der Halbwelt“ seien Produkt einer traditionellen Überlebensphilosophie, die im Lichte der Realität ihre Berechtigung habe: „den Vorteil nehmen, anstatt sich der Konfrontation auszusetzen, mitkassieren, statt anzustreifen. Man kann ohnehin nichts ändern, die Obrigkeiten nicht brechen; aber man kann sein eigenes Auskommen arrangieren.“ (S. 23) Das neutrale Österreich habe somit einen auf den ersten Blick paradox anmutenden  Weg gefunden, für stabile Verhältnisse zu sorgen: Allen potentiellen „Unruhestiftern“ ein Umfeld zu bieten, in dem sie sich wohlfühlen und ungestört ihren Aktivitäten nachgehen können – solange nichts „passiert“ und damit Österreichs eigen Sicherheit betroffen ist. Dazu hält Bobi fest: „Spione sind willkommen und gegen die eine oder andere Gegenleistung erfahren sie alles, was man hier weiß. Dafür wird die Stadt selbst verschont: Die Geheimdienste, die Mafia-Größen, die Großkriminellen, die terroristischen Schläfer und die anderen Schattenfiguren der Macht nutzen Wien als Ruheraum, bringen ihre Schäfchen ins Trockene, genießen das Bankgeheimnis und das einschlägige Verständnis der Stadt für ihre Zielgruppe. Ihren Organisationen ist es strikt verboten, in dieser Stadt aufzufallen oder gar Schießübungen zu veranstalten. Tatsächlich ist Wien, verglichen mit der Dichte der anwesenden einschlägigen Personen, unverhältnismäßig ruhig.“ (S. 137) In einem Interview für „Cicero“ hat Bobi seine Argumentation in Bezug auf die USA noch etwas zugespitzt: „Für die Amerikaner ist Wien so etwas wie ein europäisches Guantanamo, wo vieles erlaubt ist, was anderswo nicht geht. Die Amerikaner betreiben Guantanamo als quasi rechts-neutrales Gebiet, wo sie Dinge tun dürfen, die auf US-Staatsgebiet illegal wären. Im vorliegenden Fall dürfen sie in Österreich Dinge tun, die in Deutschland illegal wären.“

Laxe Strafen für Spionage
Was sind nun diese Standortfaktoren, die Spionage in Österreich so begünstigen? Das wichtigste Element ist die Rechtslage. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 20. April 1956 verbrieft, dass Spionagetätigkeit nur dann geahndet wird, wenn sie sich unmittelbar gegen Österreich richtet. Wer laut § 256 einen „Geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik Österreich“ betreibt, muss höchstens mit drei Jahren Haft rechnen. Wer einen „militärischen Nachrichtendienst“ für einen fremden Staat betreibt (§ 319), kommt mit zwei Jahren davon. Noch 1961 hatte Justizminister Christian Broda vorgeschlagen, die gesetzlichen Bestimmungen „zum Schutz des inneren Friedens, gegen die Tätigkeit von ausländischen Nachrichtendienste in Österreich und gegen Werkspionage zum Schaden österreichischer Unternehmen“ entsprechend zu verschärfen. Doch in einer Ministerratssitzung im März 1962 lehnte die ÖVP eine Weiterleitung der geplanten Novelle an das Parlament ab. Der „Zeitpunkt für ihre Realisierung“ wurde als nicht „zweckmäßig“ erachtet. Als dann prompt Ende 1964 ein ostdeutscher Agentenring aufflog, mahnte die „Arbeiter-Zeitung“: „Das Risiko eines Geheimagenten in Österreich muss zumindest dem eines Autofahrers angeglichen werden, der sich in den Straßenverkehr begibt.“ Substanziell geändert hat sich aber bis heute nichts.

Ineffiziente Abwehr
Die Einhaltung dieser ohnehin laxen Bestimmungen wird nicht einmal besonders effektiv überwacht. Noch bis zur Gründung des Bundesamts für Verfassungschutz (BVT) im Jahr 2002 hatte die bis dahin zuständige Staatspolizei neben der „Wahrnehmung staatsfeindlicher Vorgänge“ noch zahlreiche weitere Aufgaben zu erfüllen: Schutz verfassungsgesetzlicher Einrichtungen, Personenschutz für den Bundespräsidenten und Mitglieder der Bundesregierung, Schutz von ausländischen Konsulaten und Staatsbesuchen sowie Überprüfung von Flüchtlingen und Asylwerbern. In Wien standen dafür Mitte der 1980er Jahre nur „etwa“ 120 Mann zur Verfügung, in den Bundesländern rund 20. So überrascht es auch nicht, dass ein Beamter damals zum „Kurier“ sagte, dass man ausländische Spione außen vorlasse: „Solange sie mit ihrer Tätigkeit Österreich aus dem Spiel lassen, ist uns das wurscht.“ An dieser Einstellung hat sich nichts geändert: Wie der Ex-BVT-Chef Rene Polli kürzlich kritisch angemerkt hat, ist an eine „effiziente Spionageabwehr“  nicht zu denken, auch weil diese politisch nicht gewollt sei.

„Stiller Partner“
Ein Kurswechsel sei deshalb so schwierig, weil Österreich in einem besonders neuralgischen Bereich – der Internet- und Telekommunikationsüberwachung – stillschweigend mit den USA kooperiert. Diese Zusammenarbeit reicht bis in den frühen Kalten Krieg zurück. Die Amerikaner waren nicht nur an der Aufstellung des heutigen Heeresnachrichtenamts  (HNA) federführend beteiligt, sondern sorgten auch für die technische Ausstattung. 1958 wurde auf der Königswarte bei Hainburg in unmittelbarer Nähe des Eisernen Vorhangs eine Lauschstation eingerichtet. Weitere, meist kleinere Peilstationen wurden in Neulengbach und Großharras (Niederösterreich), Gols (Burgenland), Pirka bei Graz und Stockham bei Wels errichtet. Die österreichischen Horchstationen waren Teil einer Peilkette, die sich von Norwegen über Deutschland bis nach Italien zog. Während letztere Staaten NATO-Mitglieder waren, galt Österreich zumindest auf dem Papier als „neutral“. Die Anlagen wurden auf Kosten der USA ständig erneuert und waren laut „profil“ so leistungsstark, dass Tischgespräche in dem wenige Kilometer von Hainburg entfernten Bratislava belauscht werden konnten.

Auch heute noch ist Österreich ein diskreter Partner der NSA. Der US-Journalist Glenn Greenwald vermutet: „Man sammelt vielleicht gemeinsam Daten aus Afghanistan oder nimmt bestimmte Organisationen ins Visier.“ Im Visier der NSA dürfte sich weiters ein international relevanter Internetknoten befinden, der Vienna Internet Exchange (VIX). Über solche Knoten läuft der Großteil des weltweiten Datenverkehrs, was es leicht macht, in großem Stil Informationen abzusaugen. Deshalb ist sich Michael Sika, früherer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sicher, dass Wien für die USA nach wie vor ein „wichtiger Posten“ ist. Gegenüber Bobi gibt er an: „Aus österreichischer Sicht ist es mehr ein Geben als ein Nehmen. Die Amis haben überhaupt kein Gefühl dafür, anderen zu helfen, wenn sie selbst keinen Vorteil haben. Das HNA hat immer schon sehr erfolgreich spioniert und seine Erkenntnisse immer sehr brav weitergegeben.“

Begegnungsort mit „hoher Lebensqualität“
Während die politischen Vorgänge in Österreich für ausländische Geheimdienste nur mäßig  interessant sein dürften, so gibt es hier viel zu „holen“: Wien ist ein „Begegnungsort“ geblieben, zahlreiche internationale Organisationen haben  hier  ihren Sitz – angefangen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), über die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) bis hin zur Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der Organisation  für industrielle Entwicklung (UNIDO). Weiters sind hier wichtige Botschaftsstützpunkte angesiedelt: Neben dem Iran und Nordkorea (bis 2004 wickelte die „Golden Star“-Bank von Wien aus Geschäfte nordkoreanischer Firmen und Personen ab) verfügt Russland in der Donaustadt seit den 1980er Jahre über eine regelrechte „Stadt in der Stadt“ – eine der größten Vertretungen weltweit. Viele dieser Einrichtungen sind nicht nur auszuspähende Ziele, sondern auch selbst mit Spionen durchsetzt: Es wird geschätzt, dass die Hälfte der rund 17.000 in Wien akkreditierten Diplomaten Geheimdienstverbindungen unterhält. Auch in diesem Falle gibt es von politischer Seite kein Interesse, den status quo zu ändern. Max Edelbacher, früherer Chef des Wiener Sicherheitsbüros, vermutet in Hinblick auf die Verantwortlichen: „Sie nehmen das halt in Kauf, um Wien als diplomatische Drehscheibe aufrechtzuerhalten. Das hat auch ökonomische Effekte.“ An dieser Stelle spielen dann noch Faktoren wie das Bankgeheimnis, das die Alpenrepublik zu einem beliebten Ort für Geldwäsche und andere undurchsichtige Geschäfte gemacht hat. Und schließlich ist Wien von den geographischen Gegebenheiten ein „Tor“ nach Osteuropa und den Balkanraum sowie ein Verkehrsknotenpunkt mit vielen Direktflugverbindungen in den Nahen Osten.


Libysche Botschaft in Wien: In den 1970er und 1980er Jahren wurde über Verbindungen zum internationalen Terrorismus spekuliert (Foto: Autor)
Historische Anfänge
So richtig begonnen hatte die Geschichte der Spionagestadt Wien nach Kriegsende 1945: Damals richteten sich die Geheimdienste ein. Betrachtet man diese Entstehungsphase, dann bleibt von der Spionageromantik freilich wenig über. So war ursprünglich die Hauptaufgabe des in Österreich eingesetzten Counterintelligence Corps (CIC), des Geheimdiensts der US-Armee, gewesen, NS-Verbrecher zu jagen. Doch durch den Kalten Krieg verschob sich die Priorität schon innerhalb weniger Monate hin auf die Beobachtung der sowjetischen Besatzungsmacht. Österreich wurde ab diesem Zeitpunkt zu einem Bazar der Spione: Ein pensionierter CIA-Offizier beschrieb es anschaulich so: Alle möglichen ehemaligen Angehörigen von Abwehr, Gestapo, Reichsicherheitshauptamt (RSHA) Amt VI und faschistischer Organisationen aus Zentral- und Südeuropa hätten den Nachrichtendiensten fabrizierte Informationen feilgeboten, um die man sich dann gestritten hätte, „wie so viele Frauen in der Schnäppchenabteilung von Macy’s am Tag nach Weihnachten“.

Ein Bericht für die CIA von 1949 listet insgesamt 17 verschiedene nachrichtendienstliche Gruppen auf, die zu diesem Zeitpunkt in Österreich aktiv waren: Neben dem unter Anleitung von Maximilian Ronge im Aufbau befindlichen Militärgeheimdienst verfügten auch die Großparteien SPÖ und ÖVP über eigene Informations-Dienste ebenso wie die katholische Kirche. Hinzu kamen zwei jeweils für Großbritannien und Frankreich tätige Netzwerke. Fünf weitere dieser selbstständig operierenden und miteinander konkurrierenden Organisationen wurden von ehemaligen SD-Mitarbeitern, SS- und HJ-Angehörigen angeführt. Das CIC hatte seit1946 in diesen Kreisen rekrutiert: Eine Untersuchung des US-amerikanischen Office of Special Investigations (OSI) kam 1988 zum Schluss, dass das CIC in Österreich 13 ehemalige Funktionäre des NS-Sicherheitsapparats anwarb und man über Tausende von Informanten verfügte. Für das CIC galt sprichwörtlich die Philosophie, wonach das Ziel, die Mittel heiligt. Die Mitgliedschaft in der SS oder einer anderen NS-Organisation war kein Kriterium, um als Informant abgelehnt zu werden. Das ehemalige NS-Sicherheitspersonal nützte jedenfalls diese Schwäche aus und war bestrebt, so viel Eigennutzen wie möglich aus der Kooperation mit den westlichen Diensten zu ziehen. Letztere wiederum schnitten sich ins eigene Fleisch: Denn die „braune“ Vergangenheit machte erpressbar. Und auf diese Weise wurden beispielweise im BND hochrangige Mitarbeiter von östlichen Geheimdiensten als „Maulwürfe“ angeworben und richteten beträchtlichen Schaden an.


CIC-Netzwerk "Montgomery" für Spionage hinter dem Eisernen Vorhang (Quelle: www.foia.cia.gov)

NS-Verbrecher in amerikanischen Diensten
In Österreich gibt es zahlreiche Beispiele für diese unheilige Allianz: Wilhelm Höttl, ehemals SS-Obersturmbannführer und 1938-1945 Referent im Ausland-Sicherheitsdienst (SD).  Nach Kriegsende 1945 machte Höttl eine erstaunliche zweite Karriere: als Autor, honoriger Gründer des Privatrealgymnasiums in Bad Aussee und, wegen seines Spezialwissens über Ungarn und den Balkanraum, als Spion verschiedener Geheimdienste. Deswegen entließ die US-Armee Höttl im Dezember 1947 und verweigerte seine Auslieferung an eines der österreichischen Volksgerichte, die damals gegen NS-Täter vorgingen.  Schon 1948/49 führte Höttl im Auftrag des CIC ein großangelegtes Spionageunternehmen durch. Gemeinsam mit den ehemaligen Waffen SS-Angehörigen Erich Kernmayer  und Karl Kowarik  installierte er für das CIC Field Office Gmunden Anfang Juli 1948 zwei Agenten-Netzwerke, die schon ein Jahr später aufgelöst wurden. Über Monate seien keine Information übermittelt worden, die sich nicht als unrichtig, als Gerücht oder als aus Zeitungen abgeschrieben erwiesen. Trotzdem war Höttl auch danach noch für die Organisation Gehlen (Vorgänger des BND) und den französischen Geheimdienst tätig.

Villa in Altmünster bei Gmunden: Als Hauptquartier für ein Netzwerk von W. Höttl genutzt (Foto: Autor)
In den 1970er Jahren erinnerte sich Höttl folgendermaßen an seine Zeit beim CIC: „Die Amerikaner hatten sich überhaupt nicht dafür interessiert, wo der Mann vorher war, ob er bei der Waffen-SS oder bei der Allgemeinen SS gewesen war. Er hätte genauso gut ein Treblinka- oder Auschwitz-Mann sein können, das war denen ganz gleich […]. Nach der ersten Hasswelle von Nürnberg, die 1946 abebbte, begann schon 1947 die Fraternisierung speziell mit der SS, weil sie als verlässlichste Waffe angesehen wurde.“ Weitere „Quellen“ des CIC in Österreich waren unter anderem Otto von Bolschwing, ein enger Mitarbeiter von Adolf Eichmanns oder Jan Robert Verbelen: Der 1947 wegen Mordes an belgischen Widerstandskämpfern zum Tode verurteilte SS-Offizier führte für das CIC bis 1957 das Wiener Netz „Herbert“, vor allem um die KPÖ auszuspionieren. Anschließend arbeitete Verbelen noch bis 1955 für die CIC-Abteilung in München, um danach noch für die österreichische Staatspolizei als Informant tätig zu sei.

Letzte Ruhestätte von W. Höttl auf dem Friedhof von Altaussee (Foto: Autor)
„Alles längst ausgekundschaftet“
Wien verlor seine Wichtigkeit als Spionagedrehscheibe zu keinem Zeitpunkt des Kalten Krieges: Die Nähe zum Eisernen Vorhang prädestinierten die Stadt als Ausgangspunkt für Geheimoperation, „Schleusungen“ und Kontaktstelle für Agenten beider Lager. „profil“ berichtete 1973: „Amerikanische CIA-Männer erkunden von Wien aus die Lage in die CSSR und in Ungarn; den Russen dient die Alpenrepublik als Ausbildungsgebiet für Agenten, die ihre Fäden weiter nach dem Westen spinnen. Tschechische wie ungarische Geheimdienste kundschaften aus, wie die westlichen Dienste ihre Kontakte nach dem Osten knüpfen. Und die Hausherrn – Österreichs Staatspolizisten –, die hier und dort ein bisserl mithorchen können, machen mit allen Seiten ihre umstrittenen Geschäfte.“ Ernsthafter Schaden für Österreich wurde schon damals nicht befürchtet. Die Sicherheitsbehörden, so der „Kurier“ 1983, gingen davon aus, dass „alles, was bei uns des Auskundschaftens wert wäre, längst ausgekundschaftet ist und es den Geheimdiensten bloß noch darum geht, sich über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten“. Laut Grolig hatte die Staatspolizei Mitte der 1980er Jahre rund 6.000 „einschlägige“ Personen registriert, darunter zirka 40 Prozent des Personals östlicher und einen geringeren Prozentsatz jenes westlicher diplomatischer Vertretungen. Doch die „Dunkelziffer“ wurde als doppelt so hoch angenommen. Österreich sei ein „bequemes Land für Treffen mit westdeutsche Quellen“ gewesen, bestätigte 2003 Markus Wolf, der zwischen 1952 und 1986 die „Hauptverwaltung Aufklärung“ der Stasi leitete, im Nachhinein. „Wir konnten mit Diplomatenpässen einreisen, auch war es auf Grund des großen Fremdenverkehrs leicht.“

Chef der Stasi-Auslandsspionage Markus Wolf (Quelle: Wikimedia Commons)
„Ruheraum“ auch für Terroristen, Stützpunkt der Ost-Mafia
Wenn man seitdem über die „Stadt der Spione“ spricht, sollte man andere Akteure der „Schattenwelt“ nicht außer Acht lassen – Terroristen zum Beispiel: Mitglieder der Roten Armee Fraktion hielten sich in den 1980er Jahren und Anfang der 1990er Jahre immer wieder in Wien auf. Österreich fungierte als Transitland, um nach Anschlägen in der BRD nach Skandinavien, in Ost-Blockstaaten oder in den Libanon weiterzureisen – je nachdem, wo sich die Gruppe gerade besonders sicher fühlte. Nur einmal kam es zu einer größeren Operation westdeutscher Terroristen in Österreich selbst – die Entführung von Walter Palmers durch die „Bewegung 2. Juni“ 1977. Die daran beteiligte Inge Viett schrieb bezeichnenderweise in ihren Memoiren: „Wien ist keine Stadt für revolutionäre Aktivitäten. Es ist eine Stadt für Agenten, Ganoven, für Spießbürger und ihre Politiker, gerade richtig für die Entführung eines Industriellen.“ Die meisten Anschläge wurden aber in den 1970er und 1980er Jahren von arabischen Gruppen verübt, wenn gleich Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch glimpflich davonkam. Wie das Beispiel der Abu Nidal Organisation zeigt, wurde auch der Bankenplatz Wien ausgiebig genutzt. Um das „Terrorgeld“, das seit 2000 auf Konten der Bank Austria eingefroren ist, wird immer noch vor Gericht gestritten.

Österreich, so sind sich Experten sicher, wird nach wie vor als „Ruheraum“ für sogenannte „Schläfer“ (Personen, die darauf warten, für einen Terroranschlag aktiviert zu werden) verwendet. Und auch für den Jihad wird hierzulande mobilisiert –  nach Angaben des Innenministeriums vom August 2014 kämpfen mittlerweile bereits 130 Personen aus Österreicher als Jihadisten im Ausland, sind von dort zurückgekehrt oder auf dem Weg zu Kriegsschauplätzen. Die Möglichkeiten des BVT dagegen einzuschreiten, sind begrenzt – sofern nicht ein strafrechtlicher Verdacht vorliegt, müssen sich die Verfassungsschützer aufs Überwachen beschränken. Liegen nach maximal neun Monaten keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr oder eine bevorstehende Straftat vor, müssen alle gesammelten Daten gelöscht werden.

Damit nicht genug ist Wien schon seit den 1990er Jahren ein wichtiger Stützpunkt der organisierten Kriminalität: „Fast alle kriminellen Bosse, die heute in Russland im Kampf um die Macht der Oligarchen mitmischen, hatten oder haben Residenzen an der schönen blauen Donau“, meint dazu der deutsche Experte Jürgen Roth. Die österreichischen Behörden ließen auch in diesem Fall gewähren. Man behielt das rege Kommen und Gehen im Auge – für ein aktives Einschreiten fehlte die Rechtfertigung und Anfragen bei osteuropäischen Stellen verliefen in der Regel ergebnislos.


Wien, Zelinkagasse: In den 1980er Jahren Firmensitz des Waffenhändlers Monzer Al-Kassar (Foto: Autor)
Wenn man dann doch einmal Farbe bekennen muss
Obgleich es quasi die Essenz des österreichischen Weges ist, sich in all diese Machenschaften nicht einzumischen, bleibt manchmal kein anderer Ausweg, als Farbe zu bekennen. In diesen haarigen Situationen macht die Republik aber keine besonders gute Figur: Als sich 2007 eine junge Ukrainerin unter ungeklärten Umständen auf dem Grundstück der Wiener Villa von Saif Gaddafi (dem Sohn des gestürzten libyschen Diktators) lebensgefährlich verletzte, reiste dieser nur wenige Stunden später ab – an Bord des Jets eines österreichischen Bauunternehmers. 2011 wurde dann ein mit Interpol-Haftbefehl gesuchter ehemaliger KGB-Offizier am Wiener Flughafen verhaftet. Nach massiven Interventionen der russischen Botschaft wurde Mikhail Golovatov freigelassen, was diplomatische Verstimmungen mit Litauen zur Folge hatte. In einer ähnlich gelagerten Causa, rund um den unter Mordverdacht stehenden kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, verweigerte Österreich 2007 und 2011 dessen Auslieferung. Um die guten wirtschaftliche Kontakte mit Kasachstan nicht zu stören, wurde Aliyev aber aufgefordert, Österreich zu verlassen. Er tat dies mit einem eigens für ihn ausgestellten Fremdenpass und hielt sich in Malta auf – bis er 2014 nach einer freiwilligen Rückkehr verhaftet wurde.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“
Um damit abschließend noch einmal auf Bobis Buch zurückzukommen: Es gibt Städte, die sich mit der Wiener Situation vergleichen lassen. So ist Genf in der neutralen Schweiz nicht nur der Sitz des Roten Kreuzes und ein wichtiger UNO-Standort, sondern darüber hinaus eine Spielwiese für Rohstoffhändler, Waffenschieber und Terroristen. Offenbar begünstigt das Zusammenspiel von Geografie, Mentalität und lang gewachsener historischer und sozialer Strukturen das Entstehen von „Hotspots“ für alle möglichen halbseidenen oder gar kriminellen Aktivitäten. Der wichtigste Faktor bleibt aber das simple sich Nichteinmischen-Wollen auf politischer Ebene, solange es den eigenen Interessen dienlich ist – oder anders ausgedrückt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Eine alles andere als sympathische Strategie, die aber bislang relativ erfolgreich gefahren wurde. Wer mehr darüber erfahren will, was den Wiener Fall so speziell macht, ist bei Bobi gut aufgehoben.