Sonntag, 25. Mai 2014

Monzer Al-Kassar: Die Verbindungen des „Lord of War“ nach Österreich

Die Rolle Österreichs im internationalen Waffenhandel ist zuletzt durch die Tätigkeit des Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zur Diskussion gestanden. Aber schon während des Kalten Krieges operierte auch von Wien aus einer der berüchtigtsten Waffenhändler: Der syrisch stämmige Monzer Al Kassar (geboren 1945). Er wurde 2008 von einem US-amerikanischen Bundesgericht wegen eines Waffendeals wegen Geldwäsche und Terrorismusunterstützung zu einer 30jährigen Haftstrafe verurteilt. In den 1980er Jahren war Al Kassar auch in Österreich stark präsent gewesen: Er unterhielt enge Beziehungen zu Spitzenpolitikern, wohnte in einer Villa am Kaasgraben in Wien-Sievering und war in den Noricum-Skandal rund um illegale Waffenlieferungen verwickelt. Im „Reader’s Digest“ vom August 1986 wurde Österreich deswegen auch scharf kritisiert, weil es nichts gegen diese Machenschaften auf seinem Territorium unternehme: „Monzer Al Kassar is but one of 200 arms dealers who supply outlaw nations in the Middle East from or through Austria. He is also an example how official corruption and voter indifference have transformed Austria into a major avenue for terrorist operations throughout Europe.”

Büro Alkastronic in Wien
1983 gründete Al Kassar in der Wiener Zelinkagasse Nr. 2 die Firma Alkastronic – Zweck: „Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit elektronischen Bauelementen.“ Damit sollen hauptsächlich Telex- und Telefaxgeräte deutscher und österreichischer Herkunft gemeint gewesen sein. Nur drei Jahre später, im September 1986, wurde die Alkastronic wieder geschlossen und aus dem Handelsregister gestrichen. Zuvor hatte die Staatspolizei am 10. Dezember 1985 eine Razzia durchgeführt – es konnte „eindeutig festgestellt“ werden, dass die Firma Alkastronic in Wien „hauptsächlich in der Vermittlung von Waffengeschäften tätig ist“. Diese wurden durch die Mitarbeiter Henry Majocyk und Tadeusz Koperwas, Mitglieder des polnischen Nachrichtendiensts, durchgeführt. „Der Transport geht meistens auf dem Landweg nach Jugoslawien, zum Verladehafen Kardeljevo und von dort per Schiff zum Zielort. Ein Großteil der Lieferungen ging in den Iran, wobei dies jedoch durch ein anderes Abnehmerland verschleiert wurde. Weitere Abnehmer waren Panama, Honduras, Ägypten und Yemen“, so der staatspolizeiliche Bericht.

Wien, Zelinkagasse: Ehemaliger Firmensitz der Alkastronic

Die Hausdurchsuchung wurde mit dem Verdacht auf Terrorunterstützung (Waffenbeschaffung) begründet: „ Diese Vorgänge sollen unter dem Deckmantel der Firma Alkastronic durchgeführt werden, […].“ Die zuständige Untersuchungsrichterin meinte jedoch im Nachhinein zu „profil“: „Die ganze Sache hat viel gekostet wegen der Übersetzungen. Einen Beweis für eine strafbare Handlunge haben wir nicht gefunden.“ Was die damaligen Ermittler nicht wussten: Die Alkastronic hatte nachweislich Geschäftskontakte mit der in Warschau angesiedelten SAS Trading Company, die zur Abu Nidal Organisation (ANO) gehörte, die 1981 und 1985 auch Anschläge in Österreich verübt hatte. Zwei Rechnungen, vom 9. März und vom 3. April 1984, betrafen Geschäfte mit der SAS. Am 9. März wurden der SAS Company 200 Stück 6,35 mm FN Baby Pistolen, 200 Stück 7,65 mm Falcon-Pistolen, drei Stück CUP-Pistolen, 100 Stück 9 mm SIG-Pistolen mit Schalldämpfer und 50 Stück 7,65 SIG-Pistolen, ebenfalls mit Schalldämpfer sowie eine „größere Anzahl Munition“ in Rechnung gestellt. Der Gesamtbetrag machte 228.560 Dollar aus. Die zweite Rechnung vom 3. April 1984 lautete auf 20.000 Stück 7,65 mm-Munition und 20 Pistolen mit Gold- und Silbergravur. In diesem Fall lautete der Gesamtbetrag auf 9.980 Dollar.

Der damalige Innenminister Karl Blecha betont im Interview mit dem Autor: „Ich habe Al Kassar nie persönlich getroffen, aber kannte ihn aus allen möglichen Berichten. Wir haben alles daran gesetzt, um ihn loszuwerden, was uns gelungen ist. Al Kassar war deshalb auf uns sehr wütend, soweit ich das weiß.“ So wurde Al Kassar bei seinen Aufenthalten in Wien von der Staatspolizei beschattet. Die Maßnahme war aber nicht wirklich erfolgreich, wie sich ein weiterer Zeitzeuge, der langjährige Leiter der Kriminalpolizei am Flughafen Wien Schwechat, Alfred Rupf, erinnert: „In Österreich wurde Monzer Al Kassar von der Ankunft bis zum Abflug observiert und teilweise abgehört. Es konnte ihm aber nie eine strafbare Handlung zur Last gelegt werden. Er war sich der Überwachung bewusst, dies ist soweit gegangen, dass er sich den Spaß gemacht hat und uns angerufen und seine Ankunft mitgeteilt hat, um uns seine ‚Observierung zu erleichtern‘. Damals hatten einige der zuständigen Beamten offensichtlich den Film Serpico gesehen und sich ähnlich ‚verwegen’ gekleidet wie die Hauptfigur. Das wäre okay gewesen, hätten die Ermittlungen das Suchtgiftmilieu betroffen, aber wenn man jemand beschattet, der in Nobel-Hotels absteigt, dann muss man sich dem Milieu anpassen und nicht so gekleidet, ungepflegt, bärtig und zottelig auftreten, dass man bereits vom Portier aufgehalten wird und sich ausweisen muss. So hat Monzer Al-Kassar bereits vom ersten Tag an gewusst, dass er beschattet wird und hat sich dementsprechend verhalten. Außerdem war er sehr vorsichtig, da er die Praxis verschiedener Geheimdienste kannte. Er reiste ohne Großgepäck, damit er sicher sein konnte, dass ihm nicht irgend jemand ev. etwas in sein Gepäck legen könnte (z.B. Drogen od. Waffen) um ihn dann anonym zu verpfeifen.“

Verwicklung Al Kassars in den Noricum-Skandal
Der sogenannte Noricum-Skandal hat das politische System der Zweiten Republik zwischen 1985 und 1993 nachhaltig erschüttert. Er entzündete sich rund um eine Reihe von Waffengeschäften mit Irak und Iran, während sich diese Staaten im Ersten Golfkrieg (1980-1988) bekämpften. Dabei handelte es sich um einen klaren Verstoß gegen das österreichische Kriegsmaterialexportgesetz, dass den Waffenverkauf an kriegführende Staaten untersagte. Um den tatsächlichen Abnehmer der zu verschleiern, bediente man sich unter anderem Al Kassars, der zu diesem Zweck entsprechende Endverbraucherzertifikate beschaffte.

Gegen Bezahlung einer fünf prozentigen Provision vermittelte Al Kassars Firma Overseas Company Anfang 1986 das „Argentiniengeschäft“ über 18.000 Granaten für die Firma Hirtenberger. Der tatsächliche Abnehmer war der Iran, während die Hirtenberger als Sublieferant der Noricum fungierte. Im Jänner 1985 und Oktober 1986 traf der Noricum-Geschäftsführer Al Kassar in Marbella zwecks Beschaffung eines argentinischen Endverbraucherzertifikats für eine Teillieferung an den Iran (Volumen: 60 GHN-45 Kanonen). Al Kassars „Overseas Company“ soll dafür eine Provision von 41,7 Millionen Schilling erhalten haben. Schließlich schob Al Kassar 1986/87 für ein „Polengeschäft“ der Firma Hirtenberger mit einem Volumen von 600.000 Stück Werfergranaten die Firma Czenin, die staatliche Außenhandelsorganisation Polens, als Abnehmer vor.

Konsequenzen hatten diese Vorgänge für Al Kassar nicht – die zuständige Einsatzgruppe für die Bekämpfung des Terrorismus (EBT) berichtete 1988: „Von Seiten des Gerichtes sind trotz ausführlicher Information keine Schritte gegen Al Kassar Monzer beabsichtigt.“ Ein EBT-Spitzenbeamter hatte Al Kassar am 10. Jänner 1988 in einem Wiener Hotel zu einem Geheimgespräch getroffen: „Al Kassar M. gab ohne Umschweife zu, die Geschäftspartner zusammengebracht zu haben. Im Sommer 1986 trafen sich dann auch Vertreter des Verteidigungsministers bei ihm in Marbella. Soweit sich Al Kassar erinnerte, wurde das EUC [Enduser Certificate] für die Waffenprodukte via Argentinischer Botschaft in Madrid besorgt.“ Angesprochen darauf, „ob es sich bei dem wahren Empfängerland nicht um den Iran gehandelt hat, stellte sich Al Kassar unwissend“.

Aus einem Bericht des Innenministeriums geht weiters hervor: „Eine Behauptung oder ein Nachweis für die Fälschung der argentinischen EUC durch Al Kassar Monzer liegt nicht vor, sein Verhalten in Marbella ist das eines Ausländers im Ausland und fällt aus diesem Grund nicht unter die österr. Strafgerichtsbarkeit. Auch auf ein Anbot, Kassar niederschriftlich zu den beiden argentinischen Waffengeschäften zu befragen, ging der Untersuchungsrichter nicht ein.“ Dabei wäre Al Kassar ein vielversprechender Zeuge gewesen, wie das Gutachten zum Noricum-Verfahren festhält: „Die Verträge mit ‚Argentinien’ der Hirtenberger und der Noricum sind in einer Anwaltskanzlei in Marbella in Anwesenheit von Al Kassar unterzeichnet worden, […].“

Im Interview mit „Basta“ äußerte sich Al Kasser folgendermaßen über seine Rolle: „Sie haben mich angefleht – bei Ihnen sagt man: Auf den Knien sind sie gekommen – mit der Bitte, zu helfen, ihre marode Industrie wieder in Schwung zu bringen. Von Tausenden Arbeitslosen war die Rede. […] Ich brachte ihre Verstaatlichte mit der argentinischen und brasilianischen Regierung zusammen. Genauso wie ich Kontakte nach Polen legte. Für diese Vermittlung wurde ich bezahlt.“

Vernetzung Al Kassars in Österreich
Obgleich mit Aufenthaltsverbot belegt, pflegte Al Kassar enge Kontakte zu einflussreichen Politiker und Geschäftsleuten: Leopold Gratz, Norbert Steger und Udo Proksch. Gegenüber einem Beamten der EBT gab Al Kassar 1988 an: „Es sei richtig, dass er Mag. Gratz in Wien getroffen hat und ihn auch außerhalb Wiens während eines Krankenhausaufenthaltes besuchte. Al Kassar stellte jedoch entschieden in Abrede, dass der seinerzeitige Außenminister Gratz bei ihm in Marbella war. Er lernte Mag. Gratz vermutlich im Cafe Demel bei Udo Proksch kennen. Udo Proksch bezeichnete er als seltsamen, lustigen Kautz, der ihn […] in Marbella besuchte.“ Laut einem Bericht der Wochenpresse sei Proksch „begierig“ gewesen, den Waffenhändler näher kennen zu lernen und man habe sich auch von Anfang an bestens verstanden. Al Kassar hätten nur die Demel-Köstlichkeiten gemundet, sondern er war auch von den politischen und wirtschaftlichen Kontakten Prokschs angetan.

Al Kassars Versuch, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, scheiterte jedoch, weil Innenminister Karl Blecha den Außenminister Norbert Steger entsprechend warnte. In diesem Zusammenhang erging ein Brief des Anwalts von Al Kassar an Bundeskanzler Fred Sinowatz am 8. Jänner 1986: „Mein Klient hatte die Absicht sich in Österreich niederzulassen und strebte die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Al Kassar wollte bedeutende Investitionen in Österreich vornehmen. […] Herr Al Kassar beschäftigt sich mit dem Vertrieb von Waffen, militärischen Fahrzeugen und Ersatzteilen für diese Waren. Über die österr. Firma wurde in erster Linie Ersatzteillieferungen für Militärfahrzeuge abgewickelt. Dieser Ersatzteilvertrieb erfolgte in Zusammenarbeit mit dem polnischen Außenhandelsministerium.“

Verbindungen Al Kassars zum internationalen Terrorismus
Aus Unterlagen des ostdeutschen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geht hervor, dass Al Kassar gemeinsam mit seinem Bruder Ghasan von Syrien in weitreichende kriminelle Machenschaften verstrickt waren: „Sie sollen einem Imperium legaler und illegaler Geschäfte vorstehen und den internationalen Waffen- und Rauschgifthandel im Werte von Millionen Dollar kontrollieren. Sie würden über Zugang zu den Hauptwaffenherstellern verfügen und seien somit in der Lage, ihren Kunden komplette Angebote an Waffen und Ausrüstung zu offerieren. Desweiteren hätten sie weitgefächerte Kontakte in Regierungskreise und im Privatsektor.“

Monzers Bruder Ghasan zählte zum Führungspersonal einer palästinensischen Terrorgruppe, der „Arabischen Organisation des 15. Mai“. Dabei handelte es sich um die Nachfolgeorganisation des PLFP-Spezialkommandos, das in den 1970er Jahren mit einer Reihe spektakulärer Attentate auf sich aufmerksam gemacht hatte. Ihr damaliger Anführer Wadi Haddad gilt heute als „Pate“ des internationalen Terrorismus. Nachdem er 1978 unter ungeklärten Umständen verstarb (man vermutet ein Giftattentat des Mossad), spaltete sich seine Gruppe in drei verschiedene Organisationen – die „Arabische Organisation des 15. Mai“ war eine davon. In Aden angesiedelt, verwaltete die Gruppe das Vermögen von Haddad (laut Schätzungen des MfS zwischen 30 und 40 Millionen Dollar), beschränkte sich aber auf Aktivitäten im logistischen und kommerziellen Bereich.

Diese Gruppe war auf Grund ihrer zahlenmäßigen Schwäche, loser Organisation und mangels einer politischen Linie Mitte der 1980er Jahre nicht mehr „aktionsfähig“. Das Hauptbetätigungsfeld der führenden Mitglieder war zu diesem Zeitpunkt schon längst der internationale Waffenhandel. Ghasan Al-Kassar war Stellvertreter des Anführers der „Arabischen Organisation des 15. Mai“, Abu Mohammed, und verantwortlich für die Waffeneinkäufe. Vom 21. September bis zum 1. Oktober 1982 hielt er sich in Ost-Berlin auf, um Gespräche mit IMES, einer Firma des DDR-Außenhandelsministeriums, zu führen. „Dabei ging es um den Kauf von Maschinenwaffen“, heißt es in einem Stasi-Bericht und weiter: „Konkrete Vereinbarungen wurden noch nicht getroffen, da dem Vertreter der Fa. IMES von einer bulgarischen Waffenfirma avisiert wurde, dass der jüngere Bruder des AL-Kassar die von ihr verkauften Maschinenpistolen auf dem Schwarzmarkt verkauft habe.“ Im Zeitraum 1982-1984 soll Ghasan Al Kassar vom DDR-Verteidigungsministerium mehrfach Waffen und Munition gekauft haben. Er gab an, damit „progressive Kräfte“ in verschiedenen arabischen Ländern unterstützen zu wollen. Tatsächlich ging ein Großteil der Waffen an die Mujaheddin in Afghanistan, die damals gegen die Rote Armee kämpften.

Die Verbindungen der Kassar-Brüder reichten aber auch zu anderen terroristischen Gruppen: Zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PLFP) und der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas sowie über „indirekte Kontakte“ zum Anführer der Palästinensischen Befreiungsfront, Abu Abbas. Dessen Gruppe entführte 1985 das italienische Kreuzfahrtschiff Achille Lauro. Weiters sollen die Kassar-Brüder über ihr so genanntes „Intersecting Gray-Arms Network“ in kommerzieller Beziehung zur Abu Nidal-Organisation gestanden haben. Diese Geschäfte waren große Gewinne ab, die wiederum extremistischen Organisationen zuflossen: „Westliche Regierungen gehen davon aus, dass die enormen Werte, welche die Kassar-Brüder aus dem Waffen- und Drogenhandel ziehen, Quelle zur Finanzierung verschiedenster Terrorgruppen darstellen.“

Zur Person Al Kassar hielt das MfS zusammenfassend fest: „Die Reisetätigkeit erstreckt sich besonders auf Sofia, Warschau, Ostberlin, Madrid, Budapest und westeuropäische Hauptstädte. Er unterhält umfangreiche Kontakte zu Waffen- und Rauschgiftschmugglern, […]. Mit Hilfe von Saki Helou [ranghohes Mitglied in der „Arabischen Organisation des 15. Mai“] realisiert er Waffengeschäfte von Bulgarien und der DDR nach Südjemen. Er unterhält gute Kontakte zu Mitgliedern der PLO-Sicherheit (Abu Ayad, Atef Bseiso, Abu Daud). […] Al-Kassar hat Kontakte zur CIA. Er reist mit einem Privatflugzeug unter ständiger Bewachung. […] In Spanien ist er Inhaber eines Reisebüros.“ 

Mittwoch, 21. Mai 2014

„Sprengung der im Bau befindlichen amerikanischen Raketenbasen“ – der Südtirolkonflikt und der Kalte Krieg

Norbert Burger (1929-1992) war eine Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in Österreich. Der begeisterte Burschenschafter gründete 1953 den Ring Freiheitlicher Studenten, studierte Rechtswissenschaften und brachte es zum Universitätsassistenten in Innsbruck. In den 1960er Jahren war Burger tief in den Südtirolterrorismus verstrickt. Von ihm rekrutierte junge Attentäter gingen 1961 auf den sogenannten „Kinderkreuzzug“, um den Terror nach Italien zu tragen. Die mitgeführten Molotowcocktails explodierten aber teilweise vorzeitig und verletzten einen der Aktivsten schwer. Später soll Burger in tödliche Attentate gegen italienische Züge und Bahnhöfe verwickelt gewesen sein. Seiner politischen Karriere tat dies keinen Abbruch: 1967 gründete Burger die Nationaldemokratische Partei (NDP), deren Programm im Wesentlichen mit dem Zielen der NSDAP übereinstimmte, wie der Verfassungsgerichtshof später feststellte. Bis zur behördlichen Auflösung 1988 war die NDP ein zentrales Sammelbecken der Rechten.

Aus einem kürzlich freigegebenen Dokument (Österreichisches Staatsarchiv/Archiv der Republik) ergibt sich ein neues Detail zu Burgers Rolle in Südtirol – im Rahmen einer Vernehmung nach seiner Verhaftung in Klagenfurt (1961) gab er an, im Jahr davor die USA vor möglicher Sabotage gegen NATO-Stützpunkte in Südtirol gewarnt zu haben: Von der Sowjetunion gesteuerte Agenten hätten zu entsprechenden Aktionen aufgestachelt. Um diese Botschaft zu überbringen, kontaktierte Burger den in Spanien lebenden Otto Skorzeny: Dieser hatte im Zweiten Weltkrieg Spezialkräfte der SS befehligt und war bis zu seinem Tod 1975 in Waffenhandel und Geheimdienstaktivitäten verstrickt.

Im Verhör, das am 22. September 1961 stattfand, gab Burger an: „Es wurde mir von meinen Südtiroler Freunden bekannt, dass sich Russland für die Südtiroler Sache zu interessieren beginnt und zwei Südtiroler – es kann auch schon im Herbst 1959 gewesen sein – von aus der Sowjetunion stammenden Leuten angeworben wurden, sich in der UdSSR auf einer Agentenschule ausbilden zu lassen und diesem Angebot auch nachgekommen seien. Wie mir mitgeteilt wurde, sei ihnen dort auch das Angebot gemacht worden, jede Menge Sprengstoff zu bekommen, unter der Voraussetzung, dass ein Teil dieses Sprengstoffes zur Sprengung der im Bau befindlichen amerikanischen Raketenbasen (in Südtirol) verwendet werden. Ich selbst kenne die Leute nicht, die wie mir mitgeteilt wurde von diesem Angebot Gebrauch machten, doch stammte diese Nachricht aus für mich absolut zuverlässiger Quelle. Ich sah in diesem Tatbestand eine große Gefahr und habe die Südtiroler auf das Ausdrücklichste von der Annahme gewarnt. Auch sie selbst waren als überwiegend tief religiöse Menschen grundsätzlich nicht bereit, dieses östliche Angebot anzunehmen, ersuchten mich, ob ich ihnen nicht irgendwelche Quellen für Sprengstoff eruieren könnte, was ich auch tatsächlich versucht habe, jedoch ohne Erfolg. […] Bezüglich der amerikanischen Raketenbasen in Südtirol, […], habe ich den Versuch unternommen, der mir auch geglückt ist, mit entsprechenden amerikanischen Stellen Kontakt aufzunehmen. Ich beschritt dabei den Weg, dass ich die Bekanntschaft des in Madrid lebenden Oberst a. D. Skorzeny suchte und dieser mir schließlich auch gestattete, ihn in Madrid zu besuchen. Ich habe mich deswegen an ihn gewendet, weil mir aus verschiedenen Zeitungsmeldungen bekannt war, dass er zu den Amerikanern gute Beziehungen unterhalte. Ich las davon, dass er vor den in Spanien stationierten amerikanischen Offizieren am Unabhängigkeitstag die Festrede gehalten hat, was mich seine Person für mein Vorhaben besonders geeignet erscheinen ließ. Ich suchte Skorzeny im Juli v. J. auf, trug ihm mein Anliegen vor und machte mich dieser mit einem gew.[issen] David Right bekannt, der, so viel mir mitgeteilt wurde, ein führender Mann in der Abwehr sein soll. Ich selbst wurde ihm nicht unter meinem richtigen Namen vorgestellt, um nicht in Zukunft vom amerikanischen Nachrichtendienst behelligt zu werden. Das Gespräch mit Herrn Right dauerte über vier Stunden […].“ Burger zufolge erklärte der amerikanische Geheimdienstler, „dass er meinen Ausführungen durchaus Glauben schenke und einen entsprechenden Bericht an seinen Chef weiterleiten würde. Wie ich später erfuhr, wurden die in Bau befindlichen Raketenbasen angebl. nicht fertig gebaut, sollte mein Gespräch in Madrid mit beigetragen haben, so würde ich mich darüber freuen.“

Ein Memorandum der CIA vom 25. Jänner 1962 bestätigt, dass Skorzeny und Burger tatsächlich miteinander in Verbindung waren: “Skorzeny in 1960 was in contact with the Austrian terrorist groups operating in the Tyrol through Dr. Norbert Burger, an Austrian right-wing leader with alleged contact with the French ultras.”

Was die Situation in Südtirol für die USA so speziell machte, war die neuralgische Lage in Westeuropa zwischen den Schlüssel-NATO-Staaten Italien und Westdeutschland. Vor allem Italien war ein „Eckpfeiler“ im Mittelmeerraum. Darüber hinaus bildete der Südtiroler Grenzabschnitt zu Tirol und Kärnten im Norden eine Außengrenze der westlichen Allianz gegenüber dem neutralen Österreich, dem „weichen Bauch im NATO-Leib“. Mit dem angrenzenden Jugoslawien befand sich weiters der kommunistische Machtblock in unmittelbarer Nähe. Dieser strategischen Bedeutung Südtirols trug die NATO insofern Rechnung, indem sie zahlreiche Basen einrichtete. In der Nähe von Brixen, auf der Hochfläche von Natz-Schabs, befand sich seit dem Ende des 2. Weltkriegs ein US-Stützpunkt. Ab 1979, nach dem Nachrüstungsbeschluss, wurden in den dortigen unterirdischen Bunkern atomare Lance-Raketen deponiert. Im weiteren Umkreis befanden sich zudem wichtige NATO-Stützpunkte wie die Aviano Air Base (Atomwaffenlager) und das alliierte Streitkräfte-Kommando für Südeuropa (LANDSOUTH in Verona).

Ein „Mitmischen“ im Südtirolkonflikt bot dem Osten daher die Möglichkeit, einen „dauerhaften Krisenherd inmitten des Westens zu schüren“ (Michaela Koller-Seizmaier). Unglücklicherweise ist die Aktenlage zur Frühphase des Konflikts spärlich. Angeblich soll der Aktivist Georg Klotz 1960 sogar überlegt haben, in der sowjetischen Botschaft in Wien direkt Hilfe einzuholen, wie sich seine Tochter Eva erinnerte: „Er habe dann gesagt, ‚Nein mit den Kommunisten mich verbünden, das kann ich nicht als Tiroler, als wertkonservativer Mensch nicht tun’. Und so ist er dann nicht hineingegangen.“ 1967/68 soll sich dann der tschechoslowakische Geheimdienst an Klotz „herangemacht“ haben: „Ich kann mich ganz genau an den Typen erinnern. Wir waren mit unserem Vater in Absam im Exil in Nordtirol. Da ist dieser Robert aus Tschechien gekommen, der meinen Vater überzeugen wollte, man müsse zuerst eine Bank ausrauben, in Südtirol, um zu Geld zu kommen, dann müsse man einige italienische Kasernen stürmen.“ Zu dieser frühen Involvierung von Ost-Geheimdiensten existiert auch ein Dokument in den Beständen der Stiftung Bruno Kreisky Archiv. Der westdeutsche Journalist Herbert Lucht teilte dem damaligen Außenminister Kreisky 1963 brieflich mit: „Interessant mag vielleicht noch sein, dass Mittelsmänner der Sowjetischen Botschaft in Wien 1960 bereits, vor der ersten ‚Terrorwelle’ also, an die ‚Bumser’ herangetreten sein und ihnen finanzielle und auch materielle Unterstützung unter der Bedingung zugesagt haben sollen, dass sie ihre ‚Aktionen’ auch auf die in Südtirol befindlichen NATO-Basen ausdehnten. Sie hätten diese Forderung abgelehnt und seither die Feindschaft der Kommunisten gegen sich, die im ‚Südtiroler Freiheitskampf’ als dem einzigen ‚nicht ihre schmutzigen Finger hätten’.“

Das Südtirol-„Problem“ hatte das Potential, sowohl zwischen wichtigen NATO-Ländern, als auch zwischen Italien und dem neutralen Österreich Keile zu treiben. So musste die instabile Lage in Südtirol zwangsläufig für Unruhe sorgen: Dem ORF-Korrespondenten Franz Kössler erzählte ein US-Geheimdienstmitarbeiter, der in den 1960er Jahren beim militärischen Abschirmdienst der NATO in Verona stationiert war, dass er nach der „Feuernacht“ (1961) beauftragt wurde, zwei in Südtirol eingedrungene sowjetische Agenten zu kontrollieren: Den USA sei es um den in einem Konfliktfall für die NATO äußerst wichtigen Nachschubweg über den Brenner gegangen. Außerdem wurde ein Terrorangriff auf Natz-Schabs befürchtet. Doch der Alarm sei nach einigen Monaten wieder abgeblasen worden. Das neue Dokument zu Burger ist insofern ein weiterer Puzzlestein, um die Bedeutung des Südtirolkonflikts im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg besser zu verstehen. 

Sonntag, 18. Mai 2014

Der jugoslawische Geheimdienst UDBA und die Anschläge in Kärnten

Teilweise zeitgleich mit dem Südtirolterrorismus, vor allem aber nach dem sogenannten Kärntner „Ortstafelsturm“ (1972), kam es in Österreich zu einer Anschlagswelle, die mit dem Kampf um Minderheitenrechte zusammenhing. Zwischen 1953 und 1979 kam es in Kärnten zu insgesamt 20 Sprengstoffattentaten, die sich gegen Deutschkärntner Organisationen, Denkmäler, Bahngleise und Strommasten richteten. Schlusspunkt war der Bombenanschlag auf das Völkermarkter Museum am 18. September 1979, bei dem ein Mitarbeiter schwer verletzt wurde. 

Operative Hilfestellung
Die Festnahme der beiden Attentäter, die Mitglieder der jugoslawischen „Staatssicherheitsdiensts“ (Uprava državne bezbednosti, UDBA) waren, verdeutlichte, dass es während der Anschlagswelle logistische und operative Hilfestellung von außen gegeben hatte. Im Unterschied zu Südtirol, wo Attentate des Befreiungsausschusses (BAS) weltweit Aufmerksamkeit auf die Autonomiebestrebungen der deutschsprachigen Bevölkerung lenkten, beförderten die Vorkommnisse in Kärnten keine rasche politische Lösung – der Konflikt rund um zweisprachige Ortstafeln zog sich bis 2011 hin. Matev Grilic, Ex-Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, stellte gegenüber der „Kleinen Zeitung“ folgenden Vergleich an: „Ohne die Bomben wäre Südtirol nicht dort, wo es heute ist.“ In Kärnten dagegen habe man „draufgezahlt“. Kreisky, der mit Grilic persönlich viel verhandelte, habe damals ein „gewisses Verständnis“ für solche Aktionen gehabt: „Ich erinnere mich an ein Gespräch mit ihm im Bundeskanzleramt. Herr Doktor, sagte er zu mir, Terror kann ein Mittel zum Erreichen bestimmter Ziele sein, nur muss er organisiert sein. In Südtirol war es jedenfalls organisiert.“

Grilic Aussagen stammen von 2010 und müssen daher im politischen Zusammenhang mit der letzten Phase des Ortstafelkonflikts verstanden werden. Die Hauptursache dafür, dass die Entwicklung in Südtirol einen anderen Weg nahm, liegt im geopolitischen Umfeld des Kalten Krieges. Italien war aufgrund seiner geografischen Lage ein Schlüsselmitglied der westlichen Allianz, weshalb man ein eminentes Interesse hatte, den Konflikt in Südtirol zu entschärfen. Die Kärntner Slowenen konnten dagegen auf kein ähnlich günstiges internationales Umfeld für ihre Sache bauen. Selbst der jugoslawische Botschafter in Wien hatte schon 1973 Innenminister Otto Rösch versichert, „dass das Minderheitenproblem in Kärnten für Belgrad nicht mehr existiere. Es sei eine rein österreichische Angelegenheit, in die man sich nicht mehr einzumischen gedenke.“

Jugoslawischer Staatsterror gegen Exilanten
Dass Kärnten dennoch zum Ziel wurde ist nicht weiter überraschend, wenn man bedenkt dass der jugoslawische Nachrichtendienst in den 1970er und 1980er Jahren nicht davor zurückschreckte, Operationen in westeuropäischen Ländern durchzuführen. So wurden zwischen 1970 und 1989 alleine in der BRD 22 Exilkroaten ermordet. Auch zwei Fälle aus Österreich sind dokumentiert. Im Februar 1975 wurde in Klagenfurt der Gemüsehändler Nikola Martinovic von einem Profikiller ermordet. Martinovic war ehemaliger Leutnant der mit Hitler-Deutschland kollaborierenden Ustascha und pflegte die Gräber kroatischer Soldaten und Zivilisten, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Raum Bleiburg von Partisanen ermordet worden waren. Für Mai 1975 hatte Martinovic einen Schweigemarsch geplant, an dem Kroaten aus aller Welt teilnehmen sollten. Darüber hinaus kidnappte 1972 ein Kommando den Exilkroaten Stjepan Crnogorac in Salzburg. Die Täter gaben vor, sie seien österreichische Polizisten, die das Opfer zur Polizeiinspektion bringen wollen. Stattdessen betäubten sie ihn und schafften ihn über die Grenze. Dort wurde Crnogorac laut UDBA-Dokumenten mehrere Tage lang verhört und schließlich liquidiert.

"Aktion Sora"
Was die eingangs erwähnten Sprengstoffattentate angeht, so wurden diese unter dem Decknamen „Aktion Sora“ organisiert. Anders als in Vergleichsfall Südtirol stand dahinter keine dem BAS ähnliche Organisation. Mit Ausbildungsmaßnahmen, Waffen- und Schmiermittellieferungen unterstützte der slowenische Ableger des UDBA, die Sluzba Drzavne Varnosti (SDV), eine kleine Zelle von Aktivisten in Südkärnten, die auf sechs bis zehn Mitglieder geschätzt wird. Sie entstammten vor allem aus slowenischen Familien, deren Väter oder Verwandte im Zweiten Weltkrieg als Partisanen kämpften. Den Anstoß für die Radikalisierung hatte der Ortstafelsturm 1972 geliefert – laut Grilic eine „irre Demütigung“. Daraufhin hätten Leute, „die noch klare Erinnerungen an den Krieg hatten“, zu „härteren Mitteln“ gegriffen.

Die Bomben explodierten zeitgleich mit der Ausbreitung der slowenischen Protestbewegung im gesamten Südkärntner Raum und zielten offenbar auf Destabilisierung und Provokation ab. So fand beispielsweise der Anschlag auf das Abwehrkämpferdenkmal in St. Kanzian (1977) nur einige Tage vor einer slowenischen Protestversammlung in dieser Ortschaft statt. Ein Polizeibericht fasste die nervös-aggressive Stimmung zusammen, die der Anschlag dort schürte: „Durch die Detonationsdurckwelle wurden sämtliche Fensterscheiben an der Südseite der Fremdenpensionen in St. Kanzian Nr. 2 und Nr. 51 total beschädigt. Zur Tatzeit befanden sich in den angeführten Pensionen ca. 90 Personen, durchwegs Staatsbürger aus der Bundesrepublik Deutschland. Die Kärntner Bevölkerung reagierte auf den Sprengstoffanschlag äußerst ungehalten und aufgebracht. Verschiedenen Äußerungen aus der Bevölkerung in St. Kanzian war zu entnehmen, dass es anläßlich der Demonstration am 14. 8. 1977 in St. Kanzian zu Tätlichkeiten gegen Exponenten der slowenischen Volksgruppe kommen könnte.“ Einige der Anschläge gingen auch direkt auf das Konto von SDV/UDBA: Abgesehen vom Völkermarkter Anschlag gab es plausible Hinweise darauf, dass 1977 „ein Einsatzkommando aus Laibach“ die Eisenbahnbrücke bei Kappel/Drautal sprengte.

Anschlag von Völkermarkt
Mit der zunehmenden direkten Involvierung verfolgte der SDV auch eigene Interessen und war zudem selbst gespalten. Aus einer streng vertraulichen Schreiben des österreichischen Generalkonsulats in Laibach an das Außenministerium (1979) geht hervor, dass es verschiedene Fraktionen gegeben habe: „Der Völkermarkter Anschlag gehe auf eine Aktion des ‚linken Flügels’ zurück, der versucht habe, die offensichtliche Verbesserung in den Beziehungen zwischen Österreich und Jugoslawien, aber auch die sichtliche Beruhigung im Verhältnis zwischen den Volksgruppen in Kärnten zu torpedieren. [...] Das Generalkonsulat darf in diesem Zusammenhang auf die in mehrfacher Weise gegebene Verflechtung von Außenpolitik und Staatssicherheit verweisen, die aber vor allem durch die Rotation der politischen Führung in verschiedene Aufgabenbereiche sichergestellt ist. [...] Da die Haltung der einzelnen Fraktionen der politischen Führung Sloweniens zum österreichisch-jugoslawischen Verhältnis, d. h. insbesondere zur sogenannten 'Kärntner Frage' sehr unterschiedlich ist - sowohl Planungsminister Dipl. Ing. Boris Mikos wie auch die vormalige Vizeministerpräsidentin Dr. Aleksandra K. hatten den Gefertigten gegenüber vor dem radikalen Flügel gewarnt - ist nicht auszuschließen, dass dieser durch den Völkermarkter Anschlag auf die an sich positive Entwicklung der österreichisch-jugoslawischen Beziehungen Einfluss nehmen wollte.“ Der damalige österreichische Innenminister Erwin Lanc hatte damals jedenfalls nicht das Gefühl, „dass Jugoslawien besonders interessiert war, die Situation anzuheizen. Der Anschlag auf das Museum von Völkermarkt war keine Idee der politischen Führer des Landes, sondern der slowenischen Nationalisten innerhalb des jugoslawischen Sicherheitsapparats. In diesem Fall war es eindeutig eine Geheimdienstaktion, die übrigen Sprengungen hatten etwas Autochtones, vergleichbar mit den Mastensprengungen in Südtirol.“

Nach dem misslungenen Attentat in Völkermarkt, das die Rolle von UDBA/SDV offen legte, soll die Zentrale in Belgrad weitere Operationen untersagt haben. Die operativen Kräfte der Marburger Filiale wurden ausgetauscht. Die jugoslawische Haltung war also widersprüchlich und von internen Reibereien gezeichnet – was mit dazu beitrug, dass eine weitere Eskalation der „Bombenpolitik“ in Kärnten unterblieb.

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