Keine „Insel der Seligen“ – Teil 3

Eine Serie zum Thema Terrorismus und Nachrichtendienste in Österreich - als Kapitel erschienen in: "Tage des Schreckens: Die OPEC-Geiselnahme und die Anfänge des modernen Terrorismus" (2015)
http://www.amazon.de/dp/B018NX2AHQ/ref=cm_sw_r_tw_dp_CbDZwb0Z92SRF

Mit dem Ende des Kalten Krieges (1989) änderte sich die strategische Bedeutung Österreichs: Ab diesem Zeitpunkt begann der radikale Islamismus die vorher dominanten säkularen terroristischen „Player“ abzulösen. Das geschah im Zuge des jugoslawischen Bürgerkriegs, als Wien zur Schaltstelle für illegale Waffenlieferungen nach Bosnien wurde. Dort kämpften zwischen 1991 und 1995 tausende Freiwillige aus arabischen Ländern und dem Iran auf Seiten der muslimisch-nationalistischen Regierung von Präsident Alija Izetbegović gegen Serben und Kroaten. Auch Osama Bin Ladens Al-Qaida stellte Kämpfer. Es war das wichtigste Operationsfeld des Jihad nach dem Kampf gegen die Rote Armee in Afghanistan in den 1980er Jahren. Laut westlichen Geheimdienstkreisen erfüllte die in Wien-Wieden angesiedelte Third World Relief Agency (TWRA) eine Schlüsselrolle, wenn es darum ging, die radikal-islamistischen Kräfte finanziell und logistisch zu unterstützen. 

Die TWRA war 1987 von den sudanesischen Brüdern Fatih und Sukarno Hassanein gegründet worden. Bevor er nach Wien kam, fungierte Fatih Hassanein lange als Osteuropa-Beauftragter der Nationalislamischen Front (NIF). Diese Partei beherrscht seit Ende der 1980er Jahre den Sudan und hat diesen in einen islamischen Staat auf Basis der Scharia umgewandelt. Zwischen 1991 und 1996 beherbergte das NIF-Regime Bin Laden nachdem dieser Saudi-Arabien verlassen musste. Hassanein wurde im März 1992 in Österreich als sudanesischer Kulturattaché akkreditiert und mit einem Diplomatenpass ausgestattet, der ihm Schutz vor polizeilichen Ermittlungen einräumte. Seine Mission fasste der Sudanese so zusammen: „Bosnien muss schließlich ein muslimisches Bosnien werden, denn wenn dies nicht passiert, wäre der ganze Krieg umsonst gewesen, und wir hätten für nichts gekämpft.“ Noch 1992 stellte der bosnische Außenminister Haris Silajdzic eine Vollmacht für die TWRA aus, die die Eröffnung eines Kontos bei der GiroCredit ermöglichte, die mittlerweile in der Erste Bank aufgegangen ist. 1993 bestätigte Izetbegovic noch einmal schriftlich, dass die TWRA das Vertrauen seiner Regierung genieße.

Laut zahlreicher Untersuchungen war die TWRA eine der wichtigsten Nachschubkanäle, nachdem die UNO 1991 ein Waffenembargo für Jugoslawien verhängt hatte. Zwischen 1992 und 1995 sollen 350 Millionen US-Dollar nach Bosnien geflossen sein – wenigstens die Hälfte der Summe wurde aufgewendet, um Waffen zu kaufen und zu schmuggeln. Ursprünglich stammten die Finanzmittel aus dem Nahen und Mittleren Osten, darunter Länder wie Iran, Türkei, Brunei, Malaysia und Pakistan. Eng waren die Beziehungen auch zur Saudi High Commission for Relief of Bosnia and Herzegovina (SHC), die zwischen 1992 und 2001 alleine 600 Millionen US-Dollar bereitstellte – nominell für Hilfeleistungen und religiöse Zwecke. Der Beauftragte der Bank, über die die TWRA-Transaktionen liefen, beschrieb Fatih Hassanein als „Gepäckträger“ von Präsident Izetbegovic: „Wenn die bosniakische Regierung sagte, sie benötige Mehl, rannte er und beschaffte Mehl, wenn sie sagte, sie benötige Waffen, dann rannte er nach Waffen.“ In der Bank erinnerte man sich auch an einen saudi-arabischen Diplomaten, der in zwei Koffern fünf Millionen US-Dollar brachte.

Laut Aussagen eines abtrünnigen Al-Qaida-Mitglieds sollen TWRA-Gelder auch Bin Ladens Truppe in Bosnien direkt zugutegekommen sein. Die TWRA finanzierte die 107 Mann starke Truppe bzw. half auf andere Art und Weise. Großzügige Unterstützung soll darüber hinaus von der SHC gekommen sein. Zacarias Moussaoui, der wegen Verwicklung in die Anschläge vom 11. September 2001 eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, gab Ende 2014 an, für Al-Qaida alle Spender in einer digitalen Datenbank erfasst zu haben: In diesem Zusammenhang nannte er auch die TWRA.

Obgleich westliche Dienste schon vor 9/11 einen guten Einblick in diese Machenschaften hatten, war damals keine ausreichende Handhabe gegeben, um effektiv einzuschreiten. Deshalb klingt in den Memoiren des damals zuständigen Antiterrorberaters im Weißen Haus, Richard A. Clarke viel Frustration durch: „Den europäischen und amerikanischen Geheimdiensten gelang es allmählich, die Finanzierung und Unterstützung der Mudschaheddin bis zu Bin Laden im Sudan und zu Einrichtungen, die bereits von den Mudschaheddin in Westeuropa selbst gegründet worden waren, zurückzuverfolgen. Die Kontakte zu der Moschee im Finsbury Park in London, zu dem islamischen Kulturzentrum in Mailand, zu der Third World Relief Agency mit Sitz in Wien. Sie führten auch zu der Benevolence International Foundation in Chicago und zu der International Islamic Relief Organization in Saudi-Arabien. Diese ‚wohltätigen Organisationen’ beschafften Gelder, Arbeitsplätze, Ausweise, Visa, Diensträume und andere Hilfsmittel für die internationale Brigade der arabischen Kämpfer in und um Bosnien. Westliche Regierungen, auch die amerikanische, fanden vor dem 11. September kein geeignetes juristisches Mittel, um gegen diese Organisationen vorzugehen.“

1994 musste Fatih Hassanein „wegen Missbrauchs der österreichischen Gastfreundschaft“ Österreich verlassen. Am 5. September 1995 führten dann deutsche und österreichische Ermittler eine Razzia im Wiener Hauptquartier durch und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen. „Neben dem Waffenhandel wird die TWRA als Schlepperorganisation verdächtigt“, sagte ein Münchner Staatsanwalt. Außerdem soll die TWRA in den organisierten Ankauf von hochwertigen, in deutschen Kaufhäusern gestohlenen Waren, verwickelt gewesen sein. Ungeachtet dessen soll die TWRA noch bis 1996 weitergearbeitet haben. Fatih Hassanein war zu diesem Zeitpunkt nach Istanbul verzogen, wo er auch nach dem Ende des Bosnienkriegs seinen Geschäften nachging. Die TWRA leitete daraufhin sein Bruder Sukarno Hassanein.

Die Aktivitäten der TWRA waren kein Einzelfall: Bei der Erste Bank in Wien existierte noch im Jahr 2001 ein Konto der im Sudan registrierten Al Ahamal Islamic Bank, die vom US-Geheimdienst ebenfalls dem Finanznetzwerk von Osama Bin Laden zugerechnet wurde. Kurze Zeit später, am 15. Juni 2002, hörte der italienische Geheimdienst ein Gespräch zwischen zwei Jihadisten in Mailand ab: „Das Land, von dem alles seinen Ausgang nimmt, ist Österreich“, sagte der Algerier Abderrazak Mahdjoub. „Also ist Österreich eine große Macht geworden“, entgegnete sein Gesprächspartner, der ägyptische Imam Nasr Usama Mustafa Hasan. „Ja, alles verkehrt dort“, sagte Mahdjoub, „dort ist jede Menge Geld im Umlauf.“

Terrorismusfinanzierung ist weiterhin ein Thema geblieben: Zwischen 2011 und 2013 gingen beim Bundeskriminalamt (BKA) 214 Verdachtsmeldungen ein. Dabei handelt es sich um österreichische Bankverbindungen von Einzelpersonen oder Unternehmen, die auf internationalen Terror- oder Sanktionslisten geführt werden. „Über Details schweigt sich das Innenministerium aus. Nationale Sicherheit“, so Michael Nikbakhsh in „profil“. Laut Verfassungsschutz-Bericht kam es 2013 zu Verdachtsfällen im höheren zweistelligen Bereich: „Nur in Einzelfällen kommt es tatsächlich zu einer strafprozessualen Verfolgung, da oftmals das Bestimmungsland der Transaktion bzw. Namensteile als verdachtsbegründend angeführt werden.“

Neben dem neutralen Status und der großzügigen Handhabung des Bankgeheimnisses eröffnete auch die tolerante Haltung gegenüber Religionsgemeinschaften radikalen Islamisten hierzulande zahlreiche Möglichkeiten: „Weitgehend unbehelligt von der Exekutive können Kontakte geknüpft, Gefolgsleute angeworben oder versteckt und Gelder geparkt werden.“ Die Gefahr von Attentaten wurde lange als gering eingestuft. „Man will sich den Ruhe- und Planungsraum nicht durch Anschläge gefährden und die Aufmerksamkeit der Politik auf sich ziehen. Österreich sendet quasi stille Signale an die Extremisten, das Land außen vor zu lassen“, meinte 2004 der deutsche Terrorismus-Experte Rolf Tophoven. Otmar Höll vom Zentrum für internationale Politik pflichtete diesem Befund bei: „Österreich war nie eine Kolonialmacht, man muss hier keine außenpolitischen Abhängigkeiten fürchten, wir haben keine Interessen im arabischen Raum, daher ist Österreich aus Sicht von Terroristen ein akzeptables Land.“  

Politische Vertretungen von Organisationen, die in anderen Ländern als Terrororganisationen geführt wurden, werden nach wie vor in Österreich geduldet – auch um durch Gewährung einer legalen Basis nicht in auswärtige Konflikte mit hineingezogen zu werden. Kolumnist Rainer Nowak meinte dazu kritisch in der „Presse“: „Auf extreme politische Gruppierungen, egal ob gerade kurdischer oder arabischer Provenienz, wird kein Druck ausgeübt, damit verhindert man Radikalisierung und Aggression. An diesem ungeschriebenen Gesetz orientiert sich die aktuelle Sicherheitspolitik noch immer: Man habe den Extremisten das Wasser abgegraben, heißt es im Innenministerium heute stolz.“ So ließ man Aktivitäten der kurdischen PKK zu, die im Rahmen ihres Guerillakrieges gegen den türkischen Staat immer wieder Terroranschläge gegen zivile Ziele verübte. Während die Organisation in Deutschland 1993 verboten wurde, durfte die Nationale Befreiungsfront Kurdistan (ERNK), die politische Dachorganisation der PKK, mit offizieller Erlaubnis 1995 in Wien ein Büro eröffnen. Der damalige Innenminister Caspar Einem geriet deshalb unter Druck. Denn der Oberste Gerichtshof hatte ein Jahr zuvor, 1994, in einem Urteil festgestellt, dass die PKK (und auch die ERNK) eine „kriminelle Organisation“ sei. Das Büro befand sich daher unter ständiger Überwachung der Staatspolizei.

Schon bis in die 1960er Jahre zurück reicht die Präsenz der Muslimbruderschaft: Diese verfügt, so wie auch in anderen europäischen Staaten, über eine starke Präsenz, „weil sie der Staat in Ruhe gelassen hat“, so der Experte Lorenzo Vidno. Weiters ist Österreich eine „Zentrale“ der Hizb-ut-Tahrir, einer 1953 gegründeten Organisation, die einen Gottesstaat verwirklichen will, in dem „das islamische Recht in allen Bereichen zur Anwendung“ komme. In Deutschland wurde die Hizb-ut-Tahrir schon 2003 verboten.

Ab Ende der 1990er Jahre wurde festgestellt, dass die Predigten in gewissen Moscheen radikaler wurden und die Stimmung aggressiver. In strafrechtlich relevanter Hinsicht verhielten sich islamistische Kräfte aber großteils „unauffällig“, womit für polizeiliches Einschreiten die Grundlage fehlte. Während nach 2001 in anderen westlichen Ländern aktiv an der Identifizierung und Zerschlagung radikal-islamistischer Netzwerke gearbeitet wurde, blieb es in Österreich bei stiller Beobachtung – „nach dem Motto: Die Aktivisten sollen sich anständig benehmen und die Alpenrepublik mit Anschlägen verschonen, dafür stellen die Behörden ihren Vereinen nicht nach“, meinte „profil“ 2004. Solche Absprachen stellte der damalige Leiter des BVT, Gert Rene Polli, entschieden in Abrede: „So etwas mag es in den siebziger Jahren gegeben haben, aber das ist lange her. Heute wäre das nicht denkbar. Die Terrorismusbekämpfung funktioniert im internationalen Verbund. Wenn es da ein Vakuum gäbe, wäre der politische Druck auf Österreich enorm. Wir sind ein kleines Rädchen in der riesigen Maschine zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir können es uns nicht leisten, abseits zu stehen.“ Man gehe bewusst einen anderen Weg als beispielsweise Deutschland: „Wir sperren die Leute nicht aufgrund einer nebulosen Verdachtslage ein, wir starten keine medienwirksamen Aktionen, sondern agieren auf Basis einer sicheren Beweislage.“

Danach gefragt, ob dieser österreichische Weg nicht „ein wenig defensiv“ sei, antwortete Polli: „Man muss differenzieren. Dass wir keine medienwirksamen Aktionen machen, heißt nicht, dass wir nicht hoch aktiv sind. Ich bin allerdings überzeugt, dass die Zukunft der Terrorismusbekämpfung in der Prävention liegt.“ Der Dialog zwischen den Behörden und den Religionsgemeinschaften rechne sich längerfristig: „Je mehr man aufeinander zugeht, Verständnis für einander entwickelt, umso geringer die Chance, dass sich hier radikale Elemente ansiedeln. Ich möchte aber alle Hoffnungen auf eine heile Welt zerstreuen. Terrorismus ist nicht berechenbar. Konzepte, die gestern gewirkt haben, können morgen überholt sein.“

Tatsächlich hatten sich in Wien, Oberösterreich, der Steiermark und in Salzburg radikal-islamistische Milieus verfestigt. Diese waren laut dem deutschen Experten Guido Steinberg auch über den österreichischen Kontext hinaus einflussreich. So sollen die afghanischen Brüder Jamaluddin Qarat und Farhad Qarat, in Wien lebende Österreicher afghanischer Herkunft, die Ersten gewesen sein, die den salafistischen Jihadismus öffentlich vertraten und bei dessen Transfer nach Deutschland eine wichtige Rolle spielten. Beide standen in engem Kontakt zu dem bosnischen Imam Nedzad Balkan, der ebenso wie der einflussreiche Prediger Abu al-Khattab in der Sahaba-Moschee in der Lindengasse Nr. 1, unweit der Wiener Stiftskaserne, wirkte. Die Sahaba-Moschee besuchte auch Mohamed Mahmoud, ein 1985 geborener Österreicher mit ägyptischen Wurzeln, der nach Verbüßung einer Haftstrafe 2011 in Berlin „Millatu Ibrahim“ gründete, die erste Jihad-Bewegung in Mitteleuropa. Weiters gilt die bosnische Salafisten-Gemeinde in Wien als Zentrale ähnlicher Gruppen auf dem Balkan, die von der Bundeshauptstadt aus strategisch, logistisch und finanziell unterstützt werden.

Eine besorgniserregende Entwicklung stellt der „Jihad-Tourismus“ dar, der seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs (2011) und dem Erstarken des Islamischen Staats (IS) im Irak und in Syrien eingesetzt hat: Nach Angaben des Innenministeriums von Ende 2015 zogen bis dahin 250 Personen aus Österreich als Freiwillige in die Konfliktgebiete im Nahen Osten. 70 von ihnen sind bereits zurückgekehrt, 40 wurden getötet. Im westeuropäischen Vergleich lag Österreich damit prozentuell im Verhältnis zur Bevölkerung gesehen hinter Belgien und Dänemark auf den vordersten Plätzen bei den Jihad-Freiwilligen. Einerseits erklärt sich dieser Umstand damit, dass es von Österreich verhältnismäßig einfach ist, in die Konfliktgebiete im Nahen Osten zu gelangen. Eine wichtige Route führt Jihad-Freiwillige über Bosnien in die Türkei, um dann dort entlang der 800 km langen Grenze in Syrien einzusickern. Andererseits weisen die österreichischen Jihad-Freiwilligen eine spezifische Zusammensetzung auf: „Bei einem wesentlichen Teil der aus Österreich nach Syrien reisenden Personen handelt es sich um österreichische Staatsangehörige, deren Familien aus Südosteuropa und der Westbalkan-Region stammen. Personen mit fremder Staatsbürgerschaft (insbesondere Personen aus der Kaukasus-Region), welche über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen, stellen den größten Anteil.“ 

Hierbei handelt es sich vor allem um Tschetschenen. Erklärt wird dieser Umstand mit traumatisierenden Erfahrungen infolge von zwei Kriegen, dem Erstarken des radikalen Islamismus in der autonomen russischen Teilrepublik, sozialen Problemen und der „Macht des Internets“. Österreich ist eines der Zentren der tschetschenischen Diaspora: Laut Schätzungen (2014) leben 30.000 Flüchtlinge hier. Vor allem die Jihad-„Rückkehrer“ stellen laut BVT ein „erhebliches Sicherheitsrisiko“ dar: „Rückkehrer könnten für Missionierungstätigkeiten sowie für die Gründung neuer radikaler Zentren, in denen sie als Instruktoren fungieren können, auf europäischem Boden verwendet werden. Neben der Möglichkeit eines Anschlags seitens der Rückkehrer als sogenannte ‚Lone Wolves’ [häufig selbst-radikalisierter Einzeltäter] wird auch die Gefahr organisierter terroristischer Anschläge als mögliches Szenario bewertet.“

Ende November 2014 wurde die bislang größte Razzia gegen radikale Islamisten in Wien, Graz und Linz durchgeführt. 900 Beamte waren beteiligt, es gab 13 Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Das offensive Vorgehen der Sicherheitskräfte markierte nach Meinung von Beobachtern einen Wendepunkt: „Österreich ist nicht länger der gut beheizte Wartesaal für Propagandisten, Krieger und Terroristen, sondern ein ganz normaler europäischer Staat, der gegen Bedrohungen nach einigem Zögern durchaus mit Härte vorgeht. Das ist ein Bruch der bisherigen Tradition, die Chimäre Neutralität auch gegenüber politischen Bewegungen mit terroristischem Arm anzuwenden und sich möglichst aus allem herauszuhalten. Dass eine österreichische Einrichtung Ziel eines Anschlags werden könnte, ist nicht mehr unwahrscheinlich. Das sollte die Regierung ohne jede Hysterie auch sagen. Mit diesem Freitag [dem Tag der Razzia, Anm. des Verfassers] wurde das Land möglicherweise sicherer, psychologisch gilt das aber wohl nur bedingt.“ 2014 wurden zehn Personen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt und eine verurteilt. Im Halbjahr 2015 kamen bereits 21 Anklagen hinzu, 16 Personen wurden verurteilt. Damit geht die Justiz in Österreich härter gegen Terrorismus-Verdächtige vor als in vielen anderen EU-Ländern.

Ende der Serie